Pressekonferenz und Demonstration

11ter November 2016

Sendlinger Tor, München

Freitag, 12 Uhr, Sendlinger Tor Platz, München: Pressekonferenz bezüglich der politischen und medialen Reaktionen auf den Protest von Refugee Struggle For Freedom, der Auflösung des Hungerstreiks, der Festnahmen sowie der Baumbesetzung.

Ein Aktivist beschreibt, wie er den Begriff des Widerstandes im  Kontext unseres Protestes sieht:

„Der Hungerstreik begann, denn wir versuchten uns zu verteidigen, als die Politiker_innen unserer Herkunftsländer sich nicht um unsere Leben kümmerten und als die Politiker_innen von Deutschland sich nicht für unsere Leben interessierten. So begannen wir vor den Augen der Gesellschaft zu leiden. Vor den Medien und den Politiker_innen. Das Ergebnis davon; alle konnten es sehen – kein Dialog, kein Respekt, keine Menschlichkeit, dafür aber eine Räumung. […] Ein sehr bekannter Spruch über Selbstverteidigung ist: Wenn dich wer ermorden will und du dich zur Wehr setzt, ist es kein Verbrechen sondern Selbstverteidigung. Was ist die Schlussfolgerung für uns daraus? Wir verteidigten unsere Leben, wir kämpften für unsere Sache, für Gerechtigkeit und wir fordern die grundlegenden Menschenrechte für uns."

Hier zwei Ausschnitte aus der Pressekonferenz:

 

Hier die Rede des zweiten Videos:

Letzte Woche wurde zum dritten Mal das Protestzelt von Non-Citizens von der bayerischer Regierung und Stadt München brutal geräumt, obwohl sie sich als Demokraten präsentieren. Die letzten Räumungen fanden im Jahr 2013 am Rindermarkt und 2014 am Sendlinger Tor statt. Diese staatliche Gewalt ist in unseren Augen zu verurteilen, weil unser Protest einen demokratischen und legitimen Charakter hat. Die Forderungen nach dem Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht sind natürliche Menschenrechte. In diesem Sinne hat die Stadt mit der gewaltigen Räumung erneut gezeigt, dass sie keinerlei Interesse an einem konstruktiven Dialog zur kollektiven Lösung der dringlichen Probleme hat.

All diese Bedingungen zeigen, dass die Wurzeln unseres gerechten Widerstands in der neoliberalen und imperialistischen Ordnung dieser Gesellschaft, die auf der Unterdrückung und der Ausbeutung basiert, liegen. Es scheint uns wichtig zu sein, in diesem Kontext Herbert Marcuse zu zitieren: „Ich glaube, dass es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ‚Naturrecht‘ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Gesetz und Ordnung sind überall und immer Gesetz und Ordnung derjenigen, welche die etablierte Hierarchie schützen; es ist unsinnig, an die absolute Autorität dieses Gesetzes und dieser Ordnung denen gegenüber zu appellieren, die unter ihr leiden und gegen sie kämpfen - nicht für persönlichen Vorteil und aus persönlicher Rache, sondern weil sie Menschen sein wollen. Es gibt keinen anderen Richter über ihnen außer den eingesetzten Behörden, der Polizei und ihrem eigenen Gewissen. Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte. Da man sie schlagen wird, kennen sie das Risiko, und wenn sie gewillt sind, es auf sich zu nehmen, hat kein Dritter […]das Recht, ihnen Enthaltung zu predigen.“

Der staatliche Rassismus spielt in die Hände des rechten Terrors. Durch mediale Hetze, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen fühlen sich die rassistischen Terroristen darin ermutigt, die Geflüchteten und Migranten anzugreifen sowie Politiker vor allem wegsehen, wenn das Leben von Migranten und Geflüchteten auf dem Spiel steht. Ein aktuelles Beispiel ist der Brand in der Dachauerstraße, wodurch ein Mann mit seinen zwei Töchtern ums Leben kam. Währenddessen wurde in Neuperlach eine vier Meter hohe und 50 Meter lange Mauer gezogen, um ein Wohngebiet von der Geflüchtetenunterkunft zu trennen.  Diese Mauer bedeutet Apartheid im Herzen Europas! 

Der Versuch des Staates, unseren Widerstand mit Gewalt zu beenden oder uns einzuschüchtern, kann nicht erfolgreich sein.  Unsere Geschichte zeigt, dass bei jedem Versuch der gewaltigen Auflösung, wir mit weiteren Generationen auf den Straßen erscheinen werden. Wir werden nicht unseren legitimen Protest aufgeben!

Pk 11.11. Gruppenphoto 

Freitag 17:38 Uhr, Hauptbahnhof Nord, München: Demonstration. Am Freitag, den 04.11.2016 begann um 17:38 Uhr die Auflösung unseres Hungerstreiks für unsere Forderung nach Bleiberecht und somit nach Menschenrecht. Die Demonstration stand unter dem Motto „Erinnerung an die Auflösung des Hungerstreiks".

Vor der Dachauerstraße 24 verweilte der Demonstrationszug in einer Schweigeminute. In Gedenken an die drei Todesopfer des Brandes in dem Wohnheim für prekarisierte migrantische Arbeiter_innen.