Stellungnahme und Auszug aus der Rede von der "Umfairteilen"-Demonstration

 

Wir Non-Citizens sind im DGB-Haus angekommen und vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen. Allerdings haben sie nicht in Erwägung gezogen, warum wir hier bleiben wollen und was die Gründe dafür sind, dass wir hier sind. Sie vergeuden ihre Kraft, ihre Anstrengungen gehen in die falsche Richtung, was sich in ihren Angeboten zeigt, die zum Ziel haben uns koordiniert aus diesem Gebäude zu bekommen. Die Diskussion begann nach einigen Stunden am ersten Tag und in den folgenden Treffen begann der DGB-Vorsitzende politische Deals anzubieten dahingehend, dass der DGB uns ein Hotel oder einen Camping Platz zur Verfügung stellen könnte, genau so wie einen Bus, der uns eine sichere Reise in die Lager gewährleisten könnte, in denen wir registriert sind. Die Angebote aus dem ersten Treffen mit dem DGB waren allesamt inakzeptabel für uns und brachten die Frage auf, was denn die politische Position des DGB zu unseren Forderungen ist.

 

Am zweiten Tag eröffnete der DGB uns ein neues Angebot: unter der Voraussetzung, dass wir das Gebäude am Freitag Abend verlassen, wird der DGB uns fünf Minuten Redezeit auf der „Umfairteilen“-Demonstration zur Verfügung stellen und ein Treffen mit einem_r Politiker_in organisieren. Allerdings müssten alle das Gebäude vorher verlassen und wenn wir dieses Angebot nicht annähmen, würde das Gebäude komplett geschlossen werden. Niemand könne das Gebäude während des Wochenendes betreten und verlassen. So geschah es.

 

Seitdem ist klar, dass der DGB nicht versucht, eine klare Position zu beziehen, die diesen Kampf praktisch unterstützt und die die Grundrechte der Non-Citizens einfordert. Wir hatten das Gegenteil vom DGB erwartet, der - zumindest theoretisch - die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft darstellt.

 

Warum sind wir hier und warum wollen wir vor den Menschen sprechen?

 

Wir sind hier, um unsere grundlegenden Menschenrechte zu erlangen, um Freiheit von diesen schändlichen Gesetzen zu erlangen, die unsere Leben jeden Tag furchtbar machen. Wir wollen vor die Leute treten und ihnen sagen, dass dies die Gründe für unseren Kampf sind und dass wir glauben, dass niemand das Recht hat, andere vom Sprechen abzuhalten. Es macht keinen Unterschied, ob der Organisator der „Umfairteilen“-Demo uns erlaubt unsere Rede dort zu halten, oder nicht: wir sind gewillt es zu tun und das basiert auf unseren Überzeugungen. Der Versuch uns vom Reden abzuhalten reproduziert die Struktur, die immer schon in der Geschichte unterdrückte Menschen zum Schweigen gebracht hat. Selbstverständlich akzeptieren wir ein derartiges Verhalten von keiner hochrangigen Persönlichkeit, von keiner Gruppe und auch nicht vom Staat. Wir werden unseren Kampf gegen jeden Rassismus, Ungerechtigkeit und Inhumanität fortsetzen.

Dementsprechend hielten wir Non-Citizens eine Rede auf der "Umfairteilen"-Demonstration. Dies ist ein Auszug aus der kurzen Rede:

"Wir sind Non-Citizens. Das heißt, wir haben in diesem Staat keine bürgerlichen Rechte. Wir erleben tägliche Drohungen von Behörden, vor unseren Lagern sind wir von faschistischen und rassistischen Angriffen bedroht, wie vor 20 Jahren Rostock und heute in Berlin-Hellersdorf und gerade vor DGB Haus. Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir wurden in die Non-Citizen-Lager verdammt. Unser Essen wird willkürlich von Oben bestimmt. Das Recht auf Arbeit wird uns verweigert. Täglich leben wir in der Angst vor Abschiebung in ein Land, das uns kein gutes Leben bieten kann. Unsere Asylanträge werden auf die lange Bank geschoben, nur um am Ende abgelehnt zu werden. Selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung wird uns vom bayerischen Innenministerium abgesprochen. Deshalb fordern wir: Sofortiges Ende aller Abschiebungen, Anerkennung unserer Asylanträge, Abschaffung der Residenzpflicht und Schließung der Non-Citizen-Lager."

 

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