Zur richtigen Zeit gegen den tief verankerten Rassismus in Staat, Politik und Gesellschaft

17ter Oktober 2016, Parsberg - Neumarkt

10ter Tag Protestmarsch

Wir als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens brachen am 8ten Oktober nach Nürnberg auf. Das ist der Protestmarsch der Non-Citizens im Jahr 2016. Unser Protestmarsch ist der Kampf der stimmlosen und ausgeschlossenen, die nicht mehr so weiter leben wollen. Wir sind durch viele Länder und haben tausende Kilometer hinter uns gelassen. Jetzt müssen wir auch hier marschieren, damit wir als Menschen anerkannt werden. Wir sind hier noch nicht als Menschen anerkannt, wir sind in den Augen des deutschen Staates nicht würdig hier als Menschen zu leben. In Nürnberg werden wir vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) protestieren, wo über unsere Asylanträge entschieden wird. Wir werden weiterhin von Unterkunft zu Unterkunft gehen und die Menschen zum Aufstand der Unterdrückten aufzurufen. Dieser Zustand in Deutschland ist nicht annehmbar, nicht zu verbessern. Wir müssen diesem Zustand ein Ende setzen und Besseres schaffen.

Unsere Ideen und Vorschläge gelten für alle Menschen, die mit uns für ein besseres Leben ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen wollen. Wir können diese ganzen Probleme nicht lösen, aber wir wollen mit unseren Aktionen bestimmte Ideen und Vorschläge einbringen. Wir, als Personen mit direkter Erfahrung von diesen vielen Probleme, wissen, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Also ein gemeinsamer Kampf muss dringend aufgebaut werden. Wir können tatsächlich etwas erreichen, wenn wir strategisch vorgehen. Was meinen Wir damit? Wir sind Ausgeschlossen von Bildung, von Arbeit, also letztendlich von der Gesellschaft. Wir können den Zugang zur Gesellschaft nur erkämpfen. Z.B. müssen wir  für unseren Kampf um Arbeitsrechte  die Gewerkschaften und Belegschaften gewinnen. Wir müssen Studierende, Schüler*innen, und Lehrer*innen für unser Recht auf Bildung gewinnen. Wir haben uns als aktives kämpfendes Subjekt eingemischt und treten weiterhin in Bündnisse mit politischen Gruppen und Organisationen, um gegen weitere Verschärfungen von Gesetzen, wie das sogenannte bayerische Integrationsgesetz oder den Gesetzesentwurf von de Maiziére sowie gegen die bestehenden Asylgesetze zu kämpfen.

Also wir brauchen keine Politik der Isolation, sondern wir fordern einen gemeinsamen Kampf mit allen Unterdrückten und arbeitenden Menschen gegen die kapitalistischen Verhältnisse. Während Deutschland als imperialistische Macht in den anderen Teilen der Welt mit Waffenverkauf und Unterstützung der reaktionären Regime Kriege und Krisen verursacht, gehen in Deutschland Rassist*innen auf die Straße, welche dafür sorgen wollen, dass Deutschland eine Burg mit imperialistischen Privilegien bleibt. Schluss mit deutschem Waffenexport und deutscher Unterstützung der reaktionären Regime.

Zurzeit will die Regierung die Menschen noch mehr spalten und diskriminieren. Es ist eine Lüge, dass lediglich die AFD den Rassismus in Deutschland verkörpert. Der Rassismus in Deutschland ist bereits tief verankert. Er sitzt im Staat, in der Regierung, in Politik und Gesellschaft.

Dem entsprechend bringt Bundesinnenminister de Maiziére einen weiteren Gesetzesentwurf zur erneuten Asylgesetzverschärfung ein. Menschen sollen nicht (mehr) über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden. Auch sollen unter anderem mehr Menschen in Abschiebehaft genommen werden. Desweiteren sollen alle Menschen ausreisepflichtig werden, welche nicht ihren Pass vorlegen oder ihre Nationalität angeben. Fast alle geflüchteten Menschen haben bei ihrer Ankunft keine Papiere mehr, dass heißt diese rassistisch agierende Regierung keine Geflüchteten mehr aufnehmen möchte, bzw. schnell abschieben will.

Auch das bevorstehende bayerische Integrationsgesetz zeigt uns klar, wie der Rassismus im Parlament funktioniert. Es wird dort ohne Non-Citizens über sie gesprochen. Endlich muss das allgemeine Wahlrecht her, damit alle Menschen wählen können, die in Deutschland leben. Fernen fordern wir ein Arbeitsrecht für alle. Die Non-Citizens werden dazu gezwungen für weniger als 1 Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet die Belegschaften, arbeitende Menschen und die Gesellschaft, dadurch entsteht noch mehr Rassismus.

Spätestens jetzt muss klar sein, dass unser Protest zur richtigen Zeit stattfindet. Die Zustände für uns werden immer schlimmer und schlimmer, sodass wir nicht mehr länger zusehen können.

Wir wollen mit unseren gemeinsamen Aktionen die Forderung nach Bleiberecht und gleichem Recht für alle Menschen erreichen.

 

Fünf Grenzen

15ter Oktober 2016, Hemau
7ter Tag Protest Marsch

Heute sind wir also auf dem Weg nach Nürnberg. Wir haben gerade fünf Städte durchquert. Es ist, wie wenn wir fünf Grenzen überschritten hätten, eine nach der anderen. Vom Leiden bis hin zur Leichtigkeit haben uns die einen bequem empfangen, andere wiederum wollen nicht einmal unsere Stimmen hören, indem sie uns am anderen Ende weit weg von der Stadt isolierten, wie in Freising und Moosburg. Es ist, wie wenn sich die Geschichte mehr und mehr wiederholen würde.

In der Vergangenheit waren unsere Vorfahren Sklaven, unsere Großeltern, die den ersten und zweiten Weltkrieg erlebt haben, wurden mit Gewalt gezwungen, in den Einheiten der Tiraileurs Sénégalais (Senegalschützen) zu kämpfen. Sie haben der Welt geholfen, sich von der Invasion der Nazis zu befreien, aber selbst hatten sie unglücklicherweise das Unglück, das zu verlangen, was ihnen zusteht. Sie wurden im Lager Thiaroye (Senegal) in Massen niedergemetzelt, und wir sind es heute, ihre Enkel und Enkelinnen, die für unsere Würde kämpfen, für unsere Existenz, für die Bewegungsfreiheit, vor allem aber für  Bildung.

Ist es zu viel verlangt lernen zu können, wann man es will, ist es zu viel verlangt, arbeiten zu können, wenn man das Vermögen und die Kraft dazu hat, und von niemandem abhängig zu sein, ist es im 21. Jahrhundert zu viel verlangt für Freiheit und Leben zu kämpfen, und was bleibt dann vom Kampf der von Ghandi und Martin Luther King und all den anderen geführt wurde? Die Welt gibt es nicht erst seit heute, und wird nicht morgen enden. Öffnen wir unsere Herzen, seien wir solidarisch zueinander, und hört zu, fürchtet euch nicht, nehmt es ernst, nehmen wir es ernst, weil sich Nachbarn immer über den Weg laufen werden, ob sie es wollen oder nicht.


Français

Cinq frontières

Nous voilà aujourd’hui encore en route vers Nürnberg. On vient de traverser cinq villes. C’est comme si on venait de traverser cinq frontières les uns aux autres. De la souffrance à la légèreté les uns nous accueillent confortablement mais certains ne veulent même entendre nos voix, en nous isolant au fond loin de la ville, comme Freising et Moosburg. C’est comme l’histoire se répétait de plus en plus.

Dans le passé, nos ancêtres étaient des esclaves, nos grands-parents, qui ont vécu la première et la deuxième guerre mondiale, ont été contraints par la force de combattre dans les unités des Tirailleurs Sénégalais. Ils ont aidé le monde à se libérer de l'invasion des nazis, mais eux-mêmes ils avaient malheureusement le malheur de demander ce qu'ils ont droit. Ils étaient massacrés en masse dans le camp de Thiaroye (Sénégal), et aujourd’hui c’est nous , leurs petits-fils et petites-filles qui se battent pour notre dignité, pour notre existence, pour la liberté de circulation, mais surtout pour l'éducation.

Est-il trop demandé d’étudier quand on le veut est-il trop demandé de travailler quand on a la capacité et la force, et de ne pas dépendre de personne, est-il trop demandé au 21ième siècle, de se battre pour la liberté à la vie, sinon que serait-il du combat mené par Gandhi, Martin Luther King et autres. Le monde ne date pas d’aujourd’hui et ne finira demain. Ouvrons nos cœurs, soyons solidaires les uns aux autres et écoutez, ne pas fuir, assumez, assumons, car les voisins qu’ils le veulent ou non se croisent toujours.

Wir sind unermüdlich

15ter Oktober, Hemau
7ter Tag Protest Marsch
 
Heute hat unser Protestmarch einen sehr langen und hügeligen Weg hinter sich gelassen. Einen Weg wie unsere Leben. Es ging bergauf und bergab ohne, dass wir Einfluss nehmen konnten. Mit unserem Marsch haben wir entschieden nicht länger zuzuhören und zu ertragen was andere über uns sprechen und für uns entscheiden. Jetzt nutzen wir die Gelegenheit und sprechen für uns selbst!
Je mehr wir laufen desto lauter und stärker werden wir. Wir sind der Meinung das zwei Elemente für unseren Kampf notwendig sind. Wut und Geduld. Von beidem haben wir genug.
Die Wut nehmen wir aus den täglichen Diskriminierungen, die wir erfahren. Und geduldig gehen wir tausende von Schritte bis zu unserem Ziel - ein Bleiberecht für alle Menschen.
Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall.
 
 
 

 

Illegalisierung unseres Protestes

14ter Oktober 2016, Regensburg

6ter Tag Protest Marsch

15:30 Uhr

Gerade beginnt die Demonstration solidarischer Menschen, die uns entgegenkommen wird, am Neupfarrplatz in Regensburg. An diesem Ort kämpften vom 11ten Juli bis 6ten September 2012 und vom 15ten Juli bis 21ten Juli 2013 Non-Citizens für bedingungsloses Bleiberecht.

Später treffen unsere beiden Demonstrationszüge zusammen. Allerdings werden wir dann trotz der eisigen Temperaturen draußen schlafen, auf dem Dultplatz. Wir hatten die Zusage einer Halle, die wieder zurückgezogen wurde, weil das Büro des Regensburger Oberbürgermeisters den Marsch als "illegale Aktion" wertete.

Dieses Vorgehen zeigt ein weiteres Mal, wie die Welt unsere Leben illegalisiert. Wir wurden immer gezwungen in der Sklaverei zu leben, als Menschen dritter Klasse. Trotz offizieller Anmeldungen und mehrerer Kooperationsgespräche wird unser Protest und somit auch unser Kampf für Freiheit und Würde illegalisiert. Natürlich ist in den Augen der Autoritäten unser Protest illegal, da Menschen motiviert werden, für ihr Recht zu kämpfen. Wir fordern, dass auch unsere Leben zählen sollen. Wir werden nicht länger schweigen.
Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall.

Soli-Queerthing mit Teuglife Kane

Am Dienstag, den 11. Oktober, fand in der Glockenbachwerkstatt die Queerthing-Soliveranstaltung mit einem Konzert für Refugee Struggle for Freedom statt. Alle Spenden gehen an den Protest. Der Rapper Teuglife Kane International kam extra vom Protestmarsch für ein Konzert nach München.

Vielen Dank an Queerthing und an Teuglife Kane International für den Abend!

Soli-Queerthing mit Teuglife Kane International

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Tag 4: von Moosburg nach Landshut

11ter Oktober, Landshut
4ter Tag Protestmarsch

Unsere Freunde von THE VOICE schlossen sich in Landshut dem Protestmarsch an. ihre Stellungnahme in voller Länge. Sie schreiben:

"15 Flüchtlinge, die sich in The VOICE Refugee Forum Bayern organisiert haben, aus Dingolfing, Passau, Moosburg, Gottfriedingerschwaige, Loiching und Landau sind von Beginn an am Protestmarsch beteiligt. FlüchtlingsaktivistInnen von The VOICE Refugee Forum und von der Politschen Gemeinschaft der Flüchtlinge aus Thüringen, Kiel, Baden-Württemberg, Hamburg, Hannover, Berlin sowie Flüchtlinge aus anderen bayerischen Städten werden sich dem Protest in Landshut, Regensburg und Nürnberg anschließen. [...] Wir sind vereint gegen jede Form von kolonialem Unrecht und sozialer Ausgrenzung von Flüchtlingen und Menschen ohne Rechte in Deutschland. Wir sind in Solidarität mit dem „Refugee Struggle for Freedom“, denn ihre Forderungen sind auch unsere und der der Flüchtlingsprotest ist unser Kampf und der aller Flüchtlinge"


Vielen Dank an alle! Wir geben niemals auf.

  

  

  

  

  

  

Wir sind unermüdlich

09ter Oktober, Freising

2ter Tag Protest Marsch

"Wir sind unermüdlich", sagt eine unserer Aktivist*innen. Unermüdlich in unserem Kampf für unsere Menschenrechte, unermüdlich im singen und marschieren für unsere Freiheit.

Hier einige Eindrücke vom heutigen ProtestMarsch

 

VOICE Refugee Forum Bavaria nimmt am Protest Marsch teil. Ihr Statement in voller Länge finden Sie . "Wir verlangen ein bedingungsloses Residenzrecht - Stopp aller
Abschiebungen - Für Bewegungsfreiheit!!"

Hier Video-Statements von Aktivist*innen. Diese wurden noch am Sendlinger Tor aufgezeichnet.

 

 

Fotos finden Sie

Protest Marsch - Beginn

8ter Oktober 2016, München

33ter Tag am Sendlinger Tor

1ter Tag Protest Marsch

 

 

15:30 Uhr

Die Stimmung ist großartig. Wir laufen laut auf der Loepoldstraße und rufen unsere Forderung nach Bleiberecht und Freiheit aus! Mit dabei sind solidarische Menschen und die Kuhle Wampe München mit ihren Motorrädern vorne weg.

 

 

 

14:30 Uhr

Über 100 Menschen machen sich auf den Weg nach Nürnberg. Quer durch München laufen wir nach Garching, zu unserem ersten Zwischenstopp.

 

 

 

Ein Monat ProtestCamp - Aktuelles und Analyse

07ter Oktober 2016, München

32ter Tag am Sendlinger Tor

Hier ein aus der heutigen Pressekonferen.

"Wir sind politsche Geflüchtete. Wir mussten unsere Herkunftsländer verlassen, weil uns unsere grundlegenden Menschenrechte verweigert wurden. Geflüchtet meint, wir wurden dazu gezwungen unsere Länder zu verlassen."

 

Hier einige Eindrücke von der heutigen Demonstration durch München:

 

 

 

Morgen um 14:00 Uhr machen wir uns auf den Weg zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Als ersten Zwischenstopp werden wir  Abends Garching erreichen. Wir laden alle, vor allem unsere Schwestern und Brüder aus den Lagern ein, sich uns anzuschließen und unser Bleiberecht einzufordern!

Hier unser  entsprechendes MobilisierungsVideo in den Sprachen: englisch, malinka, wolof, französisch, türkisch, farsi und urdu.

Hier unsere Kontaktdaten:

English # 0152 10527280

Deutsch # 0152 12935253

Farsi # 0176 56952558

French # 0179 6532100

e-mail:

facebook.com/RefugeeStruggle

whats app: @refugeestruggle

 

Im Laufe des Monats konnten wir neben unseren vertrauten Genoss*innen neue solidarische Menschen finden, die uns darin unterstützen unseren Protest zu realisieren. Gleichwohl wir neue Freund*innen gefunden haben, bleiben bei uns Fragen zurück. Hier unsere Analyse:

 

Offener Brief an die Münchner Linke zur Einladung für politische Solidarität

Seit 7. September leisten die Non-Citizens am Sendlinger Tor einen Widerstand. Unser Widerstand basiert auf dem Prinzip der unabhängigen Selbstorganisierung in Fragen der Taktik und Strategie, die in den letzten Jahren bei den unterschiedlichen Kämpfen theorietisiert wurden. Unter Selbstbeschreibung als Non-Citizens verstehen wir uns nicht als Objekt, welches Mitleid von der Gesellschaft braucht. Im Gegenteil: Wir sind uns dessen bewusst, aus welchen Gründen wir uns in diesem Land befinden und deshalb handeln wir als kämpfende Subjekte. Unabhängig davon, unsere Theorie der Non-Citizens von 2012, war ein Versuch, eine historische Antwort auf den common sense zu geben, der unsere Identität nur auf Asylsuchende reduzierte.

Es war also eine Kritik an die Aktivist*innen und politischen Organisationen, die sich zwar als Unterstützer*innen der Geflüchtete bezeichneten aber in der Handlung paternalistisch wirkten. Denn sie besaßen in den Strukturen die Entscheidungsmacht darüber, wie die Geflüchteten als unterdrückte Objekte sich zu verhalten haben. Gleichzeitig war es ein Versuch, die aufkommende Bewegung der Geflüchteten zu charakterisieren. Denn in der Wahrheit, haben die Geflüchteten einen praktischen Kampf auf die Straßen getragen.

Der krisenhafte Zustand der linken Bewegung in Deutschland

Heute geht es darum, dass die Non-Citizens beginnen, sich mit den politischen Strömungen – besonders den antifaschistischen und antirassistischen –, die sich als Unterstützer*innen erklären, kritisch auseinanderzusetzen.

Solidarische Kritik dient unserer Meinung nach dazu eine grundlegende Kritik über die vorhandenen Verhältnisse zu eröffnen. Ein weiterer Aspekt ist, dass sie die Aktivist*innen, die sich fragen, was zu tun ist, darüber aufklärt.

Wir sind der Überzeugung, dass sich die Linke in Deutschland in einer großen Krise, bzw. in einem krisenartigen Zustand befindet. Er wird als Krise formuliert, doch mit Blick in die Geschichte, müssen wir leider sehen, dass diese Krise ein Zustand ist. Dieser Zustand manifestiert sich darin, einerseits autonome Zentren als befreite Insel im kapitalistischen Meer zu erkämpfen, andererseits den reformistischen und bürokratischen Apparaten als Wasserträger*innen zu dienen. Die Taktik, Schützengräben im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen, wurde leider zum strategischen Ziel. Doch in der revolutionären Geschichte wurden diese Schützengräben dafür genutzt, um erstens den Kampf gegen Kapitalismus zu organisieren, zweitens den Massen ihre ersten Erfahrungen mit Selbstorganisierung und -Verwaltung zu ermöglichen. Sie scheinen aber zufrieden zu sein, in den sogenannten Freiräumen unorganisiert und isoliert von Unterdrückten und Ausgebeuteten zu leben.

Es geht also darum, den krisenartigen Zustand der Organisierung aufzuzeigen. Die antifaschistische Handlung basiert bestenfalls darauf, die Demonstrationen der rechten Strömungen zu blockieren zu versuchen. Es ist eine revolutionäre Pflicht, die rechte Hetze zu bekämpfen. Doch der antifaschistische Aktivismus ist heute davon entfernt, über das Reagieren auf bestimmte rechten Aktionen hinaus gemeinsam mit Unterdrückten eine organisierte antifaschistische Form einzunehmen. Immer wieder werden wir mit dem Paternalismus konfrontiert, als wären wir Objekte, die einzig und allein vor der rechten Hetze zu schützen gelten. Wir kritisieren diese Haltung, weil sie eine beschränkte Perspektive anbietet und zur Erkämpfung der demokratischen Forderungen keine Handlungsfähigkeit besitzt.

„Die Solidarität muss politisch werden!“

Da der heutige Widerstand der Non-Citizens in München und auf dem Weg nach Nürnberg stattfindet, möchten wir von der allgemeinen Kritik an der linken in Deutschland zu spezifischer Auseinandersetzung mit der Münchner Linke und Antifa übergehen, da sie als unsere Ansprechpartner*innen gelten.

Seit dem Beginn des Protestcamps hängt an einem Zelt von uns ein großes Banner, das sagt, dass die Solidarität politisch werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass diese Botschaft bisher nicht konkret verstanden wurde. Wenn auf Demonstrationen antirassistische und radikale Parolen ausgerufen werden, fragen wir uns, warum jetzt eine antirassistische Praxis keine Unterstützung bekommt. Wir kämpfen unter sehr schwierigen Bedingungen im Zentrum der neoliberalen und bürokratischen Ordnung, um für eine antirassistische Kampagne uns und die Unterdrückten zu organisieren.

Wo bleibt die Unterstützung in der Praxis? Wollt ihr solange warten, bis unser Protest wie in der Vergangenheit von der Polizei angegriffen wird, um eure spontane Demonstration zu organisieren und die „revolutionären Parolen“ aufzurufen? Isolation wird nicht nur von dem Staat mit Repression praktiziert, auch die passive und beobachtende Haltung der Linken kann der Isolation dem Weg ebnen. Die bisherige Erfahrung von uns ist, dass die rassistischen Kundgebungen mehr antifaschistische Aktivist*innen mobilisierten als unser Protest. Es mangelt bisher an logistischer, finanzieller und aktionsartiger Unterstützung. Beispielsweise die Genoss*innen aus der Orga-Struktur sind mit ihren Kapazitäten total überlastet, da die Aufgaben auf wenigen Schultern liegen.

Der Protestmarsch nach Nürnberg findet morgen, am 8. Oktober statt. Eine solche Protestaktion ist in unseren Augen von wichtiger Bedeutung, denn sie kann in gut organisierter Form Non-Citizens mobilisieren, Öffentlichkeit schaffen und uns direkten Dialog mit politischen Organisationen ermöglichen. Doch um eine solche Aktion zu organisieren, braucht es viel Kraft und Ressourcen, die wir aufgrund rassistischer Ausgrenzung von gesellschaftlichen Rechten mangelhaft besitzen. Doch die linken Citizens sind in der Lage, ihre Vorteile im Dienste einer antirassistischen Mobilisierung zu nutzen. Sie können gemeinsam mit Gewerkschaften und Parteien eine Kampagne für Anerkennung unserer demokratischen Forderungen organisieren. Die Gewerkschaften sind in der Lage, mit einem gut organisierten Generalstreik unsere Forderungen anerkennen zu lassen. Wir sind bereit, über die weiteren Aktionsformen zu diskutieren. Aber damit die Diskussion überhaupt stattfindet, brauchen wir die Bereitschaft der Münchener Linken.

Wir sind der Ansicht, dass der politische Aktivismus nur im Prozess der Organisierung ihr höchstes Stadium erreichen kann. Warten wir nicht auf einen Wunder, das uns von jeglicher Art der Unterdrückung und Ausbeutung befreien soll. Es ist dringende Aufgabe, in Zeiten des virulenten Rassismus und neoliberaler Offensive eine kämpferische Bewegung aufzubauen, die sich unter anderem für die demokratischen Forderungen der Unterdrückten einsetzt. Denn auch, wenn wir heute als Geflüchtete Zielscheibe der rassistischen Offensive sind, profitiert nur der kapitalistische Staat von den Angriffen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der kapitalistische Staat uns nach Herkunft, Geschlecht, Religion etc. spaltet, um die Kontrolle zu übernehmen. Die Geflüchtetenfrage ist ein Produkt der neokolonialistischen und imperialistischen Interventionen.

Wir appellieren an die Linke, über den eigenen Rassismus zu reflektieren und gemeinsame Aktionen zu organisieren – sei es an den Universitäten, Betrieben oder Straßen. Wir müssen dem neoliberalen Rassismus gemeinsam entgegentreten.

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