Ein Monat ProtestCamp - Aktuelles und Analyse

07ter Oktober 2016, München

32ter Tag am Sendlinger Tor

Hier ein aus der heutigen Pressekonferen.

"Wir sind politsche Geflüchtete. Wir mussten unsere Herkunftsländer verlassen, weil uns unsere grundlegenden Menschenrechte verweigert wurden. Geflüchtet meint, wir wurden dazu gezwungen unsere Länder zu verlassen."

 

Hier einige Eindrücke von der heutigen Demonstration durch München:

 

 

 

Morgen um 14:00 Uhr machen wir uns auf den Weg zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Als ersten Zwischenstopp werden wir  Abends Garching erreichen. Wir laden alle, vor allem unsere Schwestern und Brüder aus den Lagern ein, sich uns anzuschließen und unser Bleiberecht einzufordern!

Hier unser  entsprechendes MobilisierungsVideo in den Sprachen: englisch, malinka, wolof, französisch, türkisch, farsi und urdu.

Hier unsere Kontaktdaten:

English # 0152 10527280

Deutsch # 0152 12935253

Farsi # 0176 56952558

French # 0179 6532100

e-mail:

facebook.com/RefugeeStruggle

whats app: @refugeestruggle

 

Im Laufe des Monats konnten wir neben unseren vertrauten Genoss*innen neue solidarische Menschen finden, die uns darin unterstützen unseren Protest zu realisieren. Gleichwohl wir neue Freund*innen gefunden haben, bleiben bei uns Fragen zurück. Hier unsere Analyse:

 

Offener Brief an die Münchner Linke zur Einladung für politische Solidarität

Seit 7. September leisten die Non-Citizens am Sendlinger Tor einen Widerstand. Unser Widerstand basiert auf dem Prinzip der unabhängigen Selbstorganisierung in Fragen der Taktik und Strategie, die in den letzten Jahren bei den unterschiedlichen Kämpfen theorietisiert wurden. Unter Selbstbeschreibung als Non-Citizens verstehen wir uns nicht als Objekt, welches Mitleid von der Gesellschaft braucht. Im Gegenteil: Wir sind uns dessen bewusst, aus welchen Gründen wir uns in diesem Land befinden und deshalb handeln wir als kämpfende Subjekte. Unabhängig davon, unsere Theorie der Non-Citizens von 2012, war ein Versuch, eine historische Antwort auf den common sense zu geben, der unsere Identität nur auf Asylsuchende reduzierte.

Es war also eine Kritik an die Aktivist*innen und politischen Organisationen, die sich zwar als Unterstützer*innen der Geflüchtete bezeichneten aber in der Handlung paternalistisch wirkten. Denn sie besaßen in den Strukturen die Entscheidungsmacht darüber, wie die Geflüchteten als unterdrückte Objekte sich zu verhalten haben. Gleichzeitig war es ein Versuch, die aufkommende Bewegung der Geflüchteten zu charakterisieren. Denn in der Wahrheit, haben die Geflüchteten einen praktischen Kampf auf die Straßen getragen.

Der krisenhafte Zustand der linken Bewegung in Deutschland

Heute geht es darum, dass die Non-Citizens beginnen, sich mit den politischen Strömungen – besonders den antifaschistischen und antirassistischen –, die sich als Unterstützer*innen erklären, kritisch auseinanderzusetzen.

Solidarische Kritik dient unserer Meinung nach dazu eine grundlegende Kritik über die vorhandenen Verhältnisse zu eröffnen. Ein weiterer Aspekt ist, dass sie die Aktivist*innen, die sich fragen, was zu tun ist, darüber aufklärt.

Wir sind der Überzeugung, dass sich die Linke in Deutschland in einer großen Krise, bzw. in einem krisenartigen Zustand befindet. Er wird als Krise formuliert, doch mit Blick in die Geschichte, müssen wir leider sehen, dass diese Krise ein Zustand ist. Dieser Zustand manifestiert sich darin, einerseits autonome Zentren als befreite Insel im kapitalistischen Meer zu erkämpfen, andererseits den reformistischen und bürokratischen Apparaten als Wasserträger*innen zu dienen. Die Taktik, Schützengräben im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu erkämpfen, wurde leider zum strategischen Ziel. Doch in der revolutionären Geschichte wurden diese Schützengräben dafür genutzt, um erstens den Kampf gegen Kapitalismus zu organisieren, zweitens den Massen ihre ersten Erfahrungen mit Selbstorganisierung und -Verwaltung zu ermöglichen. Sie scheinen aber zufrieden zu sein, in den sogenannten Freiräumen unorganisiert und isoliert von Unterdrückten und Ausgebeuteten zu leben.

Es geht also darum, den krisenartigen Zustand der Organisierung aufzuzeigen. Die antifaschistische Handlung basiert bestenfalls darauf, die Demonstrationen der rechten Strömungen zu blockieren zu versuchen. Es ist eine revolutionäre Pflicht, die rechte Hetze zu bekämpfen. Doch der antifaschistische Aktivismus ist heute davon entfernt, über das Reagieren auf bestimmte rechten Aktionen hinaus gemeinsam mit Unterdrückten eine organisierte antifaschistische Form einzunehmen. Immer wieder werden wir mit dem Paternalismus konfrontiert, als wären wir Objekte, die einzig und allein vor der rechten Hetze zu schützen gelten. Wir kritisieren diese Haltung, weil sie eine beschränkte Perspektive anbietet und zur Erkämpfung der demokratischen Forderungen keine Handlungsfähigkeit besitzt.

„Die Solidarität muss politisch werden!“

Da der heutige Widerstand der Non-Citizens in München und auf dem Weg nach Nürnberg stattfindet, möchten wir von der allgemeinen Kritik an der linken in Deutschland zu spezifischer Auseinandersetzung mit der Münchner Linke und Antifa übergehen, da sie als unsere Ansprechpartner*innen gelten.

Seit dem Beginn des Protestcamps hängt an einem Zelt von uns ein großes Banner, das sagt, dass die Solidarität politisch werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass diese Botschaft bisher nicht konkret verstanden wurde. Wenn auf Demonstrationen antirassistische und radikale Parolen ausgerufen werden, fragen wir uns, warum jetzt eine antirassistische Praxis keine Unterstützung bekommt. Wir kämpfen unter sehr schwierigen Bedingungen im Zentrum der neoliberalen und bürokratischen Ordnung, um für eine antirassistische Kampagne uns und die Unterdrückten zu organisieren.

Wo bleibt die Unterstützung in der Praxis? Wollt ihr solange warten, bis unser Protest wie in der Vergangenheit von der Polizei angegriffen wird, um eure spontane Demonstration zu organisieren und die „revolutionären Parolen“ aufzurufen? Isolation wird nicht nur von dem Staat mit Repression praktiziert, auch die passive und beobachtende Haltung der Linken kann der Isolation dem Weg ebnen. Die bisherige Erfahrung von uns ist, dass die rassistischen Kundgebungen mehr antifaschistische Aktivist*innen mobilisierten als unser Protest. Es mangelt bisher an logistischer, finanzieller und aktionsartiger Unterstützung. Beispielsweise die Genoss*innen aus der Orga-Struktur sind mit ihren Kapazitäten total überlastet, da die Aufgaben auf wenigen Schultern liegen.

Der Protestmarsch nach Nürnberg findet morgen, am 8. Oktober statt. Eine solche Protestaktion ist in unseren Augen von wichtiger Bedeutung, denn sie kann in gut organisierter Form Non-Citizens mobilisieren, Öffentlichkeit schaffen und uns direkten Dialog mit politischen Organisationen ermöglichen. Doch um eine solche Aktion zu organisieren, braucht es viel Kraft und Ressourcen, die wir aufgrund rassistischer Ausgrenzung von gesellschaftlichen Rechten mangelhaft besitzen. Doch die linken Citizens sind in der Lage, ihre Vorteile im Dienste einer antirassistischen Mobilisierung zu nutzen. Sie können gemeinsam mit Gewerkschaften und Parteien eine Kampagne für Anerkennung unserer demokratischen Forderungen organisieren. Die Gewerkschaften sind in der Lage, mit einem gut organisierten Generalstreik unsere Forderungen anerkennen zu lassen. Wir sind bereit, über die weiteren Aktionsformen zu diskutieren. Aber damit die Diskussion überhaupt stattfindet, brauchen wir die Bereitschaft der Münchener Linken.

Wir sind der Ansicht, dass der politische Aktivismus nur im Prozess der Organisierung ihr höchstes Stadium erreichen kann. Warten wir nicht auf einen Wunder, das uns von jeglicher Art der Unterdrückung und Ausbeutung befreien soll. Es ist dringende Aufgabe, in Zeiten des virulenten Rassismus und neoliberaler Offensive eine kämpferische Bewegung aufzubauen, die sich unter anderem für die demokratischen Forderungen der Unterdrückten einsetzt. Denn auch, wenn wir heute als Geflüchtete Zielscheibe der rassistischen Offensive sind, profitiert nur der kapitalistische Staat von den Angriffen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der kapitalistische Staat uns nach Herkunft, Geschlecht, Religion etc. spaltet, um die Kontrolle zu übernehmen. Die Geflüchtetenfrage ist ein Produkt der neokolonialistischen und imperialistischen Interventionen.

Wir appellieren an die Linke, über den eigenen Rassismus zu reflektieren und gemeinsame Aktionen zu organisieren – sei es an den Universitäten, Betrieben oder Straßen. Wir müssen dem neoliberalen Rassismus gemeinsam entgegentreten.

Solidarische Grüße

München, 4ter Oktober 2016

28ter Tag am Sendlinger Tor

Unsere Solidarität geht an die ca. 350 fliehenden Menschen, die zusammen als #March of hope versuchen die geschlossenen Grenzen von Serbien nach Ungarn zu überqueren. Nach der Errichtung der Zäune entlang der serbisch-ungarischen Grenze, fordern sie die Öffnung dieser, um frei die Länder passieren zu können.

Hier ein Video und ein mit näheren Informationen.

 

Unsere Solidarität geht an die getreten sind, um gegen das Morden in Syrien zu protestieren. Wir unterstützen ihren Protest und deren weitere Forderungen, da wir uns ebenfalls gegen die Verschärfung der Asylgesetzte aussprechen und das Abschiebeabkommen mit der Türkei scharf kritisieren.

 

Unsere Solidarität geht an Geflüchtete, Schwarze Menschen und Menschen of Color, die in den Geflüchteten-Lagern Anschlägen ausgesetzt sind, die von Rassist*innen auf offener Straße attakiert werden und deren Moscheen in Brand geseteckt, beschmiert oder anderweitig angegriffen werden.

 

Unsere Solidarität geht an die Geflüchteten in Calais. Einer Stadt an der Grenze von Frankreich über den Euro-Tunnel nach England. Dort wird von staatlicher Seite versucht das selbstorgansierte Lager, der sogenannte "Dschungel" zu räumen. 

 

Unsere Solidarität geht an den, von der Polizei ermordeten geflüchteten Menschen in Berlin. Er ist nicht die erste Person of Color, welche vermittelt durch Rassismus seitens der Polizei und anderen staatlichen Organen ermordet wurde. Er wird, solange diese Gesellschaft sich nicht verändert, auch nicht der letzte bleiben. Die konstruierte, rassistische Kopplung von Schwarz und kriminell ist tief verankert. In Kombination mit ausbleibenden oder geringen Konsequenzen führt sie zu diesen Morden. Seien sie in den Vereinigten Staaten, an den EU-Außengrenzen oder hier in Deutschland.

Hier unser Solidaritäts-Video, welches auch auf der Demonstration in Dresden gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3.10.2016 abgespielt wurde.

Protestmarsch möglich machen! Geld umverteilen!

1ter Oktober, 2016

25ter Tag am Sendlinger Tor

In weniger als einer Woche beginnt der Protestmarsch nach Nürnberg. Um den Protestmarsch finanziell möglich zu machen, braucht es noch viel Geld – für die Verpflegung der Streikenden, Benzin oder Infrastruktur.Zum Beispiel könnt ihr mit 100 Euro Spende eine Mahlzeit für ca. 100 Menschen finanzieren. Mit 23 Euro Spende ermöglicht ihr es einer Person mit einem Bayernticket zum Protest dazu zustoßen. Mit 15 Euro Spende bezahlt ihr ein Handyguthaben – für unser Presse-oder Infotelefon. Auch kleine Geldbeträge helfen! Spendet über die Crowdfunding Plattform Leetchi. geht’s zur Seite.

Hier auch nochmal der zum Spendenaufruf.

Das Protestcamp am Sendlinger-Tor-Platz wird der Ausgangspunkt des Protestmarsches sein. Einen Rückblick auf die letzten drei Wochen Streik hat Leftvision zusammengestellt.

Warum wir einen Protestmarsch organisieren

30ter September 2016

24ter Tag am Sendlinger Tor

Am 8. Oktober beginnen wir einen Protestmarsch von München nach Nürnberg für unser Bleiberecht sowie gegen das diskriminierende bayerische Integrationsgesetz.

Warum führt unser Protestmarsch nach Nürnberg?

In Nürnberg ist der Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da dort über unsere Asylanträge entschieden wird, laufen wir nach Nürnberg. Unterwegs werden wir in zehn bayerischen Städten Halt machen. Somit haben wir jeden Tag die Möglichkeit unseren Protest weiter bekannt zu machen und weitere Geflüchtete zu mobilisieren, ebenso wie gesellschaftliche Unterstützung.

Warum laufen wir?

Wir sind aus verschiedenen Länder bis hierhin tausende Kilometer gekommen und wir werden weiter laufen bis wir unsere Rechte bekommen. Uns wird unser grundlegendes Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Die Residenzpflicht gilt wieder für Menschen, die sich am Anfang ihres Asylverfahrens befinden. Auch Menschen mit Duldung müssen den Ausländerbehörden mitteilen, wo sie sich befinden. Anerkannte Geflüchtete können nicht entscheiden, wo sie wohnen werden

Warum fordern wir Bleiberecht?

Alle unsere Forderungen gehen in der Forderung nach Bleiberecht auf. Wir fordern das Recht auf Arbeit, Bildung und freie Wahl des Wohnortes. All dies sind staatsbürgerliche Rechte – daher ist unsere Hauptforderung Bleiberecht.

Warum protestieren wir gegen das Integrationsgesetz?

Wir wollen als selbstorganisierte Geflüchtete zeigen, dass wir gegen das bayerische Integrationsgesetz Widerstand leisten. Nur ein Beispiel aus dem Gesetzesentwurf: Es sollen vor öffentlichen Einrichtungen (wie z.B. Schwimmbäder, Bibliotheken etc.) rassistische Grenzkontrollen eingeführt werden, womit erneut unsere Bewegungsfreiheit beschränkt wird.

 

Für den Protestmarsch brauchen wir Eure finanzielle Unterstützung, um unsere Ziele erreichen zu können. Einen Spendenaufruf findet Ihr .

Terminplanung des Protestmarsches

Freitag, 07.10.2016 Pressekonferenz am Protestcamp am Sendlinger-Tor-Platz, München

Samstag, 08.10.2016 München - Garching

Sonntag, 09.10.2016 Garching - Freising

Montag, 10.10.2016 Freising - Moosburg an der Isar

Dienstag, 11.10.2016 Moosburg an der Isar - Landshut

Mittwoch, 12.10.2016 Landshut - Ergoldsbach

Donnerstag, 13.10.2016 Ergoldsbach - Schierling (Landkreis Regensburg)

Freitag, 14.10.2016 Schierling (Landkreis Regensburg) Regensburg

Samstag, 15.10.2016 Regensburg - Hemau

Sonntag, 16.10.2016 Hemau - Parsberg

Montag, 17.10.2016 Parsberg - Neumarkt in der Oberpfalz

Dienstag, 18.10.2016 Neumarkt in der Oberpfalz - Feucht

Mittwoch, 19.10.2016 Feucht - Nürnberg

Donnerstag, 20.10.016 Demonstration, Nürnberg

Freitag, 21.10.2016 Rückfahrt mit dem Regionalzug nach München

Samstag, 22.10.2016 Teilnahme an der Demonstration gegen das Bayerische Integrationsgesetz, München

Aufruf zur finanziellen Unterstützung des Protestmarsches

30ter September 2016

24ter Tag am Sendlinger Tor

Wir sind selbstorganisierte Geflüchtete ( Refugee Struggle for Freedom) und demonstrieren seit dem 7ten September 2016 am Sendlinger Tor Platz. 80-120 von uns sind seitdem immer dort, insgesamt sind wir  ca. 300 namentlich genannte geflüchtete Menschen. Wir planen einen Protestmarsch von München nach Nürnberg. Der Zeitraum dieses Marsches ist vom 8ten bis zum 22ten Oktober.

Wir sind Geflüchtete aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland diskriminiert werden. Wir haben unser Leben aufgrund politischer und religiöser Konflikte, Unmenschlichkeit und Diskriminierung riskiert, um hier zu sein. Wir waren gezwungen unsere Herkunftsländer auf der Flucht vor Korruption und Terrorismus zu verlassen. Viele unserer Brüder und Schwestern sind auf dem Weg durch die Wüste oder im Meer gestorben oder von Grenzpolizisten erschossen worden. Wir haben die Kultur unserer Familien hinter uns gelassen, alles um in westlichen Ländern sicher zu sein. Aber hier leben wir jetzt unter unmenschlichen Bedingungen. Lager sind moderne Gefängnisse ohne Bewegungsfreiheit, ohne die Möglichkeit Geld zu verdienen oder etwas zu lernen und ohne die Chance, Teil der Gesellschaft zu sein. Der Grund ist, dass Länder, wie Afghanistan, Pakistan, Senegal, Gambia und viele andere als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Weil unser Leben nichts zählt in dieser Welt!

Wir protestieren, um unsere grundlegenden Menschenrechte zu bekommen. Und wir protestieren, weil jedes Leben zählen sollte. Die Forderungen unseres Protestes sind das Bleiberecht, das Recht zu arbeiten und zu lernen oder ausgebildet zu werden, sowie unsere Bewegungsfreiheit. Als selbst organisierte Protestgruppe sind wir mittellos, da die Deckung der Grundbedürfnisse viel kostet und wir den Protest ohne dies nicht fortsetzen können. Hiermit bitten wir alle Organisationen, die unsere Forderungen und unseren Protest unterstützen, sich solidarisch zu zeigen. Wenn ihr sagt hier ist kein Platz für Rassismus, müsst ihr auch uns unterstützen, um es zu ermöglichen, dass unser Protest die grundlegenden Menschenrechte erkämpfen kann.

BECAUSE EVERY LIFE SHOULD MATTER AND WE WILL RISE!

 

Spendenkonto und e-Mail-Kontakt für Nachfragen:

Account Name: Refugee Struggle for Freedom
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00

"Integrationsgesetz" und unser Protest

München, 29ter September 2016

23ter Tag am Sendlinger Tor

Während der heutigen Demonstration sprach eine Delegierte unseres Protestes auf der Pressekonferenz gegen das sogenannte Integrationsgesetzt.

Hier Ausschnitte aus unserem Statement als und in schriftlicher Form:

Wir, als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens am Sendlinger Tor, sind gegen das sogenannte Integrationsgesetz, weil dieses die Menschen ausschließt und diskriminiert. Menschen sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften sollen von der Schule ausgeschlossen werden können, sogar die anerkannten Geflüchteten dürfen mittlerweile ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei dürfte per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten wie sie will. Das verletzt grundsätzliche Bürgerrechte in Deutschland.

Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einführen möchte.

Statt diesem diskriminierenden Gesetz fordern wir echte Lösungen für die Prbleme der Menschen. Die Politik entscheidet über Non-Citizens ohne mit ihnen gesprochen zu haben, sie werden in den Parlamenten nicht vertreten.

Daher fordern wir erstens das Wahlrecht für alle Menschen, die in diesem Land leben.

Zweitens fordern wir ein Arbeitsrecht für alle. Non-Citizens werden dazu gezwungen für weniger als einen Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet die Belegschaften, arbeitende Menschen und die Gesellschaft. Dadurch entsteht noch mehr Rassismus.

An dieser Stelle geht unsere vollste werden.

Drittens: Statt reaktionären Gesetzesentwürfen fordern wir gleiches Recht und Bleiberecht für alle Menschen in Deutschland. Diese Art der hierarchisierten Gesellschaf ist längst verbraucht und muss überwunden werden. Diese hierarchisierte Gesellschaft findet keine Antwort auf Kriege, Krise und Armut. Sie bringt Arbeitslosigkeit , Rassismus, Ausbeutung, Sexismus und Umweltzerstörung hervor. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

Die Vorstellung, dass man etwas gutes erreichen kann, wenn Kinder von der Schule ausgeschlossen werden, wenn Kinder und Jugendliche auf eine Leitkultur verpflichtet werden sollen, zeigt es uns klar, dass dieser Gesetzesentwurf in eine falsche Richtung geht.

Wir, als eine selbstorganisierte, politische Non-Citizens-Gruppe, die seit dem 7. September am Sendlinger Tor Platz für gleiche Rechte aller Menschen protestiert, mischt sich jetzt ein! Wir, als unterster Teil der arbeitenden Klasse in Deutschland organisieren uns gemeinsam mit unseren Kolleg*innen in den Gewerkschaften gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz. Wir organisieren gemeinsam Proteste dagegen. Die Solidarität muss praktisch und politisch werden. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf uns alle!

Daher starten wir am 8. Oktober einen Protestmarsch von München über Regensburg nach Nürnberg für Bleiberecht, freie Wahl des Wohnortes und der Arbeitsstelle sowie gegen das diskriminierende Integrationsgesetz.

*Demonstration mit rund 200 Teilnehmenden*

Neue Mitstreiter_innen & Demo

München, 28ter September 2016

22ter Tag am Sendlinger Tor

Täglich erreichen uns einzelne neue Mitstreiter_innen. Viele von uns befinden sich unter Tags auf Mobilisierungstour und bringen neue Freund_innen mit. Heute freuen wir uns die als Teil unseres ProtestCamps und des bevorstehenden Protestmarsches begrüßen zu dürfen!

Gestärkt laden wir zur Demonstration am 29ten September um 13:00 Uhr gegen Abschiebungen und für Bleiberecht ein. Zeitgleich sprechen Delegierte unseres ProtestCamps auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Parlament werden sie uns aktuell davon berichten.

 

Startpunkt: Sendlinger Tor, gegenüber dem ProtestZelt, um 13:00 Uhr am 29.09.2016

Zwischenkundgebung: Marienplatz

Abschlusskundgebung: Bayerischer Landtag, außerhalb der Bannmeile

OFFENER AUFRUF ZUR TEILNAHME AM PROTESTMARSCH VON MÜNCHEN NACH NÜRNBERG

Am 8. Oktober 2016 beginnen die protestierende Geflüchteten in München
eine neue Art des Protestes gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen
und das miserable Asylrecht in Deutschland. Es wird ein Fußmarsch
begonnen. Das Ziel dieser Aktionsform ist es, dass sich Geflüchtete, die
in den auf dem Weg liegenden Lagern wohnen, dem Protestmarsch
anschließen. Nach langen Diskussionen haben die protestierende
Geflüchtete und unterstützende Gruppen die Route bestimmt, zur weiteren
Ausarbeitung des Vorhabens werden fünf Arbeitsgruppen gebraucht.

Wir laden alle Gruppen, die helfen und zum Gelingen des Projektes
beitragen wollen, dazu ein, uns - etappenweise oder auf dem gesamten Weg
- Unterstützung zu leisten. Momentan gibt es zwar einige
Unterstützerkreise, jedoch benötigen wir jede_n, um das große Ziel, das
wir uns gesteckt haben, zu erreichen. Die angestrebte Quantität wird die
Qualität des Protestes steigern, denn der kollektive Charakter des
Zieles bedarf auch der Kollektivität der teilnehmenden und
unterstützenden Gruppen. Die einzelnen Aufgaben sind auf fünf
Arbeitsgruppen aufgeteilt. Damit es einfacher fällt, sich ein Bild von
den Tätigkeiten zu machen, folgen hier kurze Beschreibungen.

ARBEITSGRUPPE KOMMUNIKATION:

1. Kontakte zu verschiedenen Gruppen in den Städten knüpfen, die auf der
Route des Protestmarsches die mögliche lokale Unterstützung ausloten. Es
ist wichtig, dass beispielsweise der Schutz organisiert wird und Ordner
gestellt werden, oder Solidarität mit den Streikenden bekundet wird. Im
ersten Schritt muss die Arbeitsgruppe eine Liste von allen aktiven
Gruppen erstellen, die vor Ort in Kontakt mit unserer Arbeitsgruppe zur
Planung beider Routen treten.

2. Verbindungen zu Anwälten schaffen, die sich mit Asylrecht auskennen
und jenen, die sich mit dem Versammlungsrecht beschäftigt haben, um
eventuell entstehende Probleme beheben zu können.

ARBEITSGRUPPE ZUR PLANUNG BEIDER ROUTEN:

Diese Gruppe, die sowohl aus Unterstützer_innen als auch aus
Geflüchteten besteht, ist dafür zuständig, alle logistischen Fragen zu
klären und übernimmt die Organisation beider Routen.

1. Das Vorhaben benötigt bestimmte Genehmigungen. Der Protestmarsch muss
angemeldet werden, so wie auch die Ruhestätten auf der Route und auch
eventuelle Demonstrationen in den verschiedenen Städten. Damit wir allen
Geflüchteten Sicherheit gewährleisten können, ist dies ein sehr
wichtiger Aspekt. Die Anmeldungen können auch von den lokalen Gruppen
übernommen werden.

2. Begleitung des Protestmarschs mit Fahrzeugen, in denen beispielsweise
Material und die Sachen der Streikenden untergebracht werden können,
oder solche, in denen sich Toiletten befinden - für den Fall, dass die
Möglichkeit nicht gegeben ist, eine Raststätte aufzusuchen.

3. Wichtige organisatorische Fragen auf beiden Routen klären: a)
Schlafplätze, b) Zelte und Schlafsäcke, c) Versorgung mit Essen und
Trinken, d) Begleitfahrzeuge, e) Duschmöglichkeiten und Toiletten, f)
Elektrizität (v.a. außerhalb der Städte), g) Erste Hilfe und
medizinische Versorgung, h) Banner, Plakate, Megaphon usw.
Diese Liste ist offen - falls es andere Formen der Unterstützung gibt,
benennt uns diese. Meldet euch bei der Kontaktgruppe.

ARBEITSGRUPPE MEDIEN:

1. Momentan kennt der Großteil der Presse das Anliegen des Streikes der
Geflüchteten und trägt sie in die Öffentlichkeit. Um zu gewährleisten,
dass nur und die volle Wahrheit veröffentlicht wird, ist es wichtig,
dass die Pressearbeit von uns ausgeht. Es sollten alle freien
Journalist_innen und die Presse auf einer Liste gesammelt und alle
Informationen mitgeteilt werden. Auch sollte der Kontakt zu
Journalist_innen und Medien geknüpft werden, die sich schon mit dem
Thema der Geflüchteten beschäftigt haben und bereit sind, den Protest zu
begleiten, um gute Presseöffentlichkeit zu schaffen.

Diese Homepage wird von den Geflüchteten verwaltet, und beschreibt alles aus ihrer
Perspektive - damit ist sie das Sprachrohr des Protestes und sollte
verbreitet werden.

Alle unterstützenden und involvierten Gruppen sind ebenfalls eingeladen,
ihre eigene Berichte zu verfassen und den Kampf der Geflüchteten in
weitere Kreise zu tragen und bekannt zu machen. Werdet aktiv.

2. Daneben werden Pressekonferenzen u. a in den verschiedenen Städten
einberufen und organisiert, um lokale Öffentlichkeit zu schaffen.
Organisiert die Orte für die Pressekonferenzen, informiert die lokale
Presse und nutzt eure Kontakte.

ARBEITSGRUPPE DOKUMENTATION:

1. Es ist wichtig, dass der Protest von Fotografen, Journalisten,
Filmemachern usw. dokumentiert wird. Es werden alle, die Erfahrungen
oder Bekannte haben, aufgerufen, uns dabei zu unterstützen.

 ARBEITSGRUPPE FINANZEN:

1. Dieser Protest steht trotz aller Probleme und Repressionen dort, wo
er heute steht und er geht mit den Geflüchteten und Aktivist_innen in
eine neue Phase über. Dafür bedarf es aber finanzieller Unterstützung.
Wir bitten alle Organisationen, die ebenfalls die Isolation der
Geflüchteten und die unmenschliche Gesetzgebung verurteilen, uns zu
unterstützen, sich mit der Arbeitsgruppe Finanzen in Verbindung zu
setzen und Geld zu spenden.

Spenden können Sie auf das folgende Konto überweisen:

Spendenkonto:
Account Name: Refugee Struggle for Freedom
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00

Wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen vollständig erfüllt
sind:
- Stopp aller Abschiebungen
- Aufhebung der Residenzpflicht
- keine Lagerunterbringung
- schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist Menschenrecht
und kein Privileg

Wir laden alle Gruppen, Einzelpersonen, Aktivist_innen ein, ihre
Solidarität mit der Aktion und den Forderungen der Geflüchteten zu
bekunden. Schreibt Solidaritätserklärungen, organisiert
Solidaritätsaktionen, schließt euch uns an.

Kontakt:

Pressekonferenz am 27.09.2016 - Protestmarsch nach Nürnberg in Planung

München, 27ter September 2016

21ter Tag am Sendlinger Tor

 

Pressekonferenz am Sendlinger Tor

Heute haben die Protestierenden Geflüchteten vom Sendlinger-Tor-Platz in einer Pressekonferenz auf den bisherigen Verlauf des Protests geblickt.  Dabei wurden den anwesenden Journalist*innen und Interessierten auch die nächsten Schritte erläutert:

Ab dem 8. Oktober ist ein Protestmarsch nach Nürnberg geplant, nähere Infos dazu folgen in Kürze.

Eines der Statements, die auf der Pressekonferenz verlesen wurden:

Wir, Flüchtlinge von dieser Welt. Wir, Opfer von dieser Gerechtigkeit. Eine Gerechtigkeit, die beschützt und zugleich ermordet. Eine Gerechtigkeit, die uns nicht als Geflüchtete anerkennen will, wegen unserer Herkunft aus einem Land, unserer sexuellen Orientierung oder unserer Religionszugehörigkeit .

Wir, Bürger*innen dieser Welt, sind am Sendlinger-Tor versammelt. Ihr haltet den Atem an, weil dieser Kampf Geschichte schreibt. Ein Kampf gegen Rassismus, Korruption und Feindseligkeit, von der wir Opfer geworden sind.

Ihr sagt, dass wir alles haben und dass wir noch mehr wollen. Was bedeutet es, „alles zu haben“ ohne zu leben? Leben im Lager – bedeutet das „alles zu haben“? Den ganzen Tag zu schlafen, nichts zu tun, nur zu essen und auf die Toilette zu gehen – bedeutet das, „alles zu haben“? Überlegt und informiert euch, bevor ihr sprecht.

In der aktuellen Lage der Welt ist niemand in Sicherheit. Ihr sagt, dass alle Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind, die zurückgeschickt werden müssen. Ich frage mich, warum ihr Europäer*innen, das Recht habt, in der Wirtschaftskrise überall Arbeit zu suchen, in Europa, in Amerika, in Afrika etc. Warum haben wir dieses Recht nicht?

Indem ihr die Grenzen schließt, lasst ihr unsere Brüder und Schwestern im Meer und in der Wüste sterben. Wenn viele Tote im Fernsehen gezeigt werden, könnten viele von uns aufgeben und sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Aber unglücklicherweise ist es nicht so.

Dort, wo das Herz ist, was ist dort wirklich?

Ist es etwa kein Opfer, alles hinter sich zu lassen und dann unser Leben für Sicherheit und ein angenehmes Leben zu riskieren? Eure Politik hat uns Sicherheit versprochen, aber am Ende geht es nur ums Business. Und im Business sind alle Mittel recht, um Geld anzuhäufen und Profit zu maximieren. Wir klagen dies an, im Namen der Menschlichkeit! Wir werden weiter kämpfen bis wir unser Ziel erreichen.

 

Pressekonferenz und Solidaritätsbekundungen

Einladung zur Pressekonferenz

Am 27ten September laden wir ab 11:00 Uhr alle Journalist*innen und Interessierten zu einer Pressekonferenz ein. Hierbei werden wir eine Analyse des bisherigen Protestecamps treffen, sowie die weiteren Schritte zu unserem Protest öffentlich machen.

 

Solidaritätsbekundungen

Wir möchten auf die Hompage-Rubrik aufmerksam machen. Hierin veröffentlichen wir zugesendete Solidaritätsbekundungen, von beispielsweise , unabhängigen Menschen aus Regensburg, und dem.

 

*Bild links: Aufschrift: "Für eine Welt ohne Rassismus, Sexismus und Ausbeutung emanzipatorische Kämpfe verbinden. Solidarität mit den Protesten am Sendlinger Tor". Dieses Transparent hängt am Regensburger Dom, welcher vor kurzem noch von geflüchteten Menschen, mit dem Ziel Bleiberecht zu erlangen, besetzt gehalten wurde.*

*Bild rechts: Solidaritätsbekundung der Südkurve Schickeria München im Bayernspiel am 13.09.2016*

Seiten

Front page feed abonnieren