28ter September in Nürnberg

Gerichtsverfahren in Nürnberg: BAMF Besetzung

Bleiberecht mit schnellem Asylverfahren: ohne Manfred Schmidt

Im Juli 2014 besetzten 83 Menschen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um für ihr und das Bleiberecht aller samt schnellen Asylverfahren zu kämpfen. Schon damals verfolgte Manfred Schmidt (ehemaliger Präsident des BAMF) eher eine Politik des Stellenabbaus, obwohl der Bedarf das Gegenteil indizierte! Heute trägt sie dazu bei, dass die ankommenden Geflüchteten als vermeintlich nicht bearbeitbare Welle und Flut betrachtet werden.

Am Montag, den 28.09.15 findet um 11:30 Uhr am Amtsgericht Nürnberg (Fürtherstraße 110) in Raum 26 die Verhandlung gegen einen Refugee-Aktivisten statt. Ihm werden Beleidigung und angeblicher Hausfriedensbruch im Zuge der Okkupation vorgeworfen. Hier die Erklärung von den ehemaligen Besetzer*innen:

 

*Stoppt die Repression gegen die Kämpfe von Geflüchteten*

Refugee-Aktivist*innen haben Gerichtsverfahren am Hals wegen der Besetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Juli 2014.

Kommt und zeigt Solidarität am 28ten September 2015!

Letztes Jahr am 3. Juli sind 83 Geflüchtete zusammen zum Gebäude des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegangen, um zu protestieren und die Leute über die Probleme von Geflüchteten zu informieren. Wir haben beschlossen, auf die Straße zu gehen, da die Lager für Menschen die schlimmsten Orte zum Leben sind. Wir haben beschlossen, im Hof des BAMF zu bleiben und haben gefordert, mit den Verantwortlichen zu sprechen. Die Polizei hat sehr bald die Tür geschlossen und einigen unserer Freund*innen war es nicht mehr gestattet, hineinzukommen. Nach einer sinnlosen Diskussion mit ein paar Repräsentant*innen des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt sind wir unter diesen unmenschlichen Umständen über Nacht im Hof geblieben - ohne Toilette oder Decken; Wasser und Nahrung durfte nach langen und rauen Diskussionen mit den Cops hineingebracht werden.

Am nächsten Morgen bekam die Polizei dann schließlich die Erlaubnis des BAMF-Präsidenten, uns mit Gewalt rauszuschmeißen. Wir saßen in einer Ecke des Hofes, ketteten uns an und leisteten stundenlang Widerstand gegen die Räumung. Da das Gebiet weiträumig von der Polizei blockiert war, haben uns die Polizeikräfte weit außer Sicht der deutschen Zivilgesellschaft und der Medien auf brutale Art geräumt. Jetzt, über ein Jahr später, sieht sich eine Person nach der anderen mit den rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Manche von uns sind für die Aktion sogar ins Gefängnis gegangen.

Überall auf der Welt protestieren Menschen für ihre Rechte. In allen demokratischen Ländern haben die Leute ihre Rechte durch Proteste erhalten. Wir als Geflüchtete sind in einer Situation, in der unsere Rechte eingeschränkt sind. Deswegen protestierten wir viel - gegen Residenzpflicht, Essenspakete, gegen die Gesetze, die es uns verbieten zu arbeiten und zu studieren und gegen die langen Jahre des Wartens im Asylverfahren. Wir haben hunderte Nächte in Protestzelten auf der Straße verbracht, wir haben Protestmärsche und Hungerstreiks gemacht, aber schlussendlich gibt es keine Gerechtigkeit für Geflüchtete, keine Gerechtigkeit für Menschen, da wir nicht stark genug sind, gegen das Asylsystem zu kämpfen, und weil wir nicht die Polizei sind, die Sonderrechte genießt. Wir sind die abgelehnten Leute unserer Herkunftsländer. Das ist keine Gerechtigkeit. WIR SIND AUCH MENSCHEN.

2ter und 3ter Mai 2015 in Bayern

Bus Tour in München und Umgebung – Abschiebung gerade noch verhindert

Samstag, den 2ten Mai wurde ein Mitglied der Bus Tour von der Garmisch-Patenkirchner Polizei bis zum 3ten Mai inhaftiert. Am zweiten Tag wurde er nach München transferiert, um dort einer Haftrichterin unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeführt zu werden, welche über den Haftbefehl bezüglich „illegaler Einreise“ entschied. Durch die gelungene anwältliche Arbeit von Marco Noli sowie der Unterstützung der Bus Tour- Mitglieder*innen konnte die Abschiebung sowie die Inhaftierung einstweilig verhindert werden, sodass unser Freund gegen 14:00 Uhr frei war!

Wie kam es zu diesem Vorfall?

Die Bus Tour, welche ausgehend vom O-Platz in Berlin startete, erreichte am 2ten Mai München. Von dort aus machte sie sich, d.h. eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Städten und Refugee-Bewegungen Deutschlands mit oder ohne Fluchthintergrund, auf den Weg nach zu treffen sowie weitere Lager in Bayern zu besuchen und über die bevorstehenden Asylgesetzverschärfungen zu informieren und neue Netzwerke zu knüpfen.

Als die Bus Tour das erste Lager in Grainau nähe Garmisch erreichte, wurden wir sofort von der Hausherrin abgefangen. Nach längeren Diskussionen konnten wir mit den Bewohner*innen sprechen und mussten uns wieder einmal bestätigen lassen, dass in diesem ehemaligen Hotel die Restriktionen für die Geflüchteten noch stärker sind, da sie weder für sich selbst kochen dürfen, weniger Geld erhalten, noch über ihr Essen entscheiden können sowie fernab der Stadt wohnen müssen.

Zuletzt fotografierte uns die Lagerbesitzerin und rief die Polizei, da wir „gefährliche Magazine“ verteilten. Die Gefährlichkeit des Magazins namens kann hier selbstständig eingeschätzt werden.

Bus Tour vor dem "goldenen Käfig", dem ehemaligen Hotel, jetzigen Lager in Grainau.

Im zweiten besuchten Lager, fand uns die Polizei und behauptete eine  „reguläre stichprobenartige Kontrolle“ (Personalausweiskontrolle und vereinzelt ID-Behandlung) durchzuführen. Ein anderer Polizeibeamter fragte uns hingegen paradoxerweise, ob wir die Menschen seinen, die „diese Magazine“ verteilen würden. Unabhängig von der jeweiligen Inkompetenz der Beamt*innen, bleibt es wieder einmal bemerkenswert, dass es während der gesamten bisherigen Bus Tour zu keinen polizeilichen Störungen dieser Art gekommen ist, außer im strikten Freistaat Bayern. Diese repressive Vorgehensweise hatte nun zur Folge, dass mehre Menschen Bußgelder bezüglich gebrochener Residenzpflicht zu zahlen haben und ein Mitglied der Bus Tour über Nacht inhaftiert und beinahe abgeschoben wurde.

Dennoch haben wir ein paar Geflüchtete kennengelernt, vor allem Frauen, welche wir in der Bewegung willkommen heißen möchten!

Mehr Informationen zur Bus Tour:

Solidaritätskundgebung für Usman und solidarischer Prozessbesuch: 10. März 2015 // 14:30Uhr

RASSISTISCHE GESETZE ABSCHAFFEN!
 
Ein Aktivist des Refugee Struggle for Freedom ist seit Januar in U-Haft.
 
Am 10. März um 15 Uhr findet der Gerichtsprozess gegen Usman G. in Memmingerberg statt. Usman G., Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, sitzt aufgrund des rassistischen Residenzpflichtgesetzes seit 7 Wochen in Untersuchungshaft. Er geriet am 21.01.2015 in eine rassistische Polizeikontrolle am Hauptbahnhof, kurz nachdem am Münchner Stachus das Protestzelt von Refugee Struggle for Freedom aufgeschlagen wurde. Daraufhin wurde Usman festgenommen: Ein Haftbefehl wurde erlassen aufgrund von „wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht“.
 
Wir fordern die sofortige Freilassung von Usman!
Wir fordern eine angemessene Entschädigung für die siebenwöchige Festnahme!
Wir fordern eine sofortige Abschaffung von rassistischen Gesetzen und Kontrollen!
 
Wann: Di, 10. März 2015 um 14.30
Wo: Am Flughafen 12b, Memmingerberg
 
Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt aus München: Hauptbahnhof Gleis 21 um 12.10 Uhr.

10ter Februar in Neuburg an der Donau

In Neuburg an der Donau gingen ca. 100 Geflüchtete gegen die deutsche Asylpolitik und die Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft auf die Straße. Mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern zog die dreistündige Demonstration von der Gemeinschaftsunterkunft zum Landratsamt und dem Neuburger Rathaus. Die Geflüchteten äußerten dort lautstark ihren Unmut über die miserablen Bedingungen, forderten ein Ende der Lagerpflicht, „gleiche Rechte für alle“ und prangerten das Lagersystem als Gefängnissystem an. 

Unter den Demonstrierenden befanden sich viele Frauen und Kinder. Ein besonderer Fokus des Protests lag auf der untragbaren Situation von Familien und alleinstehenden Frauen: Diese leben in der Unterkunft äußerst beengt, häufig kam es zu Unfällen mit den Kindern. Zudem gibt es keine getrennten Sanitärräume für Frauen.

Einen Tag vor dem Protest war einer der Anmelder der Demonstration und dessen Familie überraschend in eine andere Unterkunft umverteilt worden. Aufgrund von Aussagen der Lagerleitung ist klar, dass damit versucht wird politischen Aktivismus in der Unterkunft zu unterbinden. Die Geflüchteten werden sich davon nicht einschüchtern lassen! Am kommenden Montag werden Vertreter von ihnen bei der Anti-Pegida-Demonstration in München sprechen.

 

 

Solidarität mit Arash

Von unseren Genoss*innen aus Berlin und The VOICE Refugee Forum - in Solidarität mit unserem Freund und Genossen Arash D.

"Rebel, Refuse, Resist!

Seit fast mehr als einem Monat saß Arash D. im Knast - weil er sich bewegt hat und auch andere dazu bewegt sich zu bewegen. Arash ist seit mindestens 2012 wichtiger Aktivist der Geflüchtetenproteste deutschlandweit. Bereits durch den Marsch von Würzburg nach Berlin und spätestens im Anschluss mit dem Hungerstreik am Brandeburger Tor 2012, kennen wir ihn als überzeugten Noborder-Aktivisten. Er sitzt nun im Knast wegen des Hungerstreiks am Rindermarkt in München (2013) dessen Forderungen in erster Linie Bleibereicht für alle und Bewegungsfreiheit für alle waren.

Die deutsche Mainstreamöffentlichkeit dürfte mittlerweile durch den Aktivismus von Arash und vielen anderen Geflüchteteaktivist_innen wissen, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa - bzw in vielen Fällen auch im eigenen Land – diese Grund- und Menschenrechte nicht zugesprochen bekommen.

Widerstand dagegen wird hart bestraft – wie auch im Fall von unserem Genossen Arash! Er wurde dazu aufgefordert eine Geldstrafe zu bezahlen. Ein legitimer Widerstand für Grund- und Menschenrechte, die für alle Staatsbürger_innen hier Normalzustand sind, kann nicht einfach so kriminalisiert und unetdrückt werden!

“Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten Respekt für das Gerichtsurteil.” (Zitat Aarash D., Anfang Januar 2015)

Durch ihren Widerstand in Flüchtlingslagern und in den Straßen Deutschlands haben Arash und andere Flüchtlinge in immenser Weise dazu beigetragen, die Missbräuche gegenüber Flüchtlingen öffentlich anzuklagen und in der europäischen und deutschen Gesellschaft von heute Aufmerksamkeit zu erwecken gegenüber dieser Verweigerung von Bürgerrechten.

Die Würde, die Ehrenhaftigkeit und der Kampf unseres Genossen Arash D in Einheit mit all jenen, die sich im zivilen Ungehorsam befinden, gegen die EU-deutsche Kultur der Isolation und Ausgrenzung, die zu erleiden wir in unserem täglichen Kampf gezwungen sind, kann durch die deutsche Polizeibrutalität und durch Haft nicht kompromittiert werden. Haft kann die Entschlossenheit von uns Flüchtlingen nicht schwächen, uns aus dem alten europäischen kolonialen System der Apartheid und Segregation von Non-Citizens zu befreien. Es besteht kein Zweifel, dass Arash eine lebhafte Referenz des Flüchtlingskampfes in Europa bleiben wird.

Wir rufen die Flüchtlingscommunity und all diejenigen, die auf der Seite der Gerechtigkeit sind, dazu auf, zusammenzustehen, um die zu ehren, die zivilen Ungehorsam leisten – um den Kampf unseres Widerstands zu feiern und um die Ignoranz und Heuchelei der Gesellschaft und der sogenannten Demokratie und Bayern, Deutschland und darüber hinaus zu demaskieren.

Wir solidarisieren uns mit unserem Genossen! Wir werden uns auch weiterhin nicht einschüchtern lassen, in unserem Kämpfen gegen das kapitalistische Grenzregime!

No nation, no border! Fight law and order!

Aktivist_innen aus Berlin und The VOICE Refugee Forum (Network)"

Quelle:

Solidarität mit den Geflüchteten in Neuburg

Eine Gruppe von selbstorganisierten Geflüchteten organisiert in Neuburg an der Donau am Dienstag, den 10. Februar, um 10 Uhr eine Demonstration. Die Demonstration startet am Lager in der Donauwörtherstraße 82. Die Demonstration thematisiert neben der allgemeinen deutschen Asylpolitik speziell die unerträgliche Situation im Neuburger Lager. Die Gruppe ist erreichbar unter der Emailadresse

Der Text der Gruppe: 

____________________________________________________

Geflüchtete sind Menschen!

Kein Mensch ist illegal!

Gegen die Diskriminierungen von Menschen in Lagern!

Lager abschaffen!

Freiheit für alle!

Stopp allen Abschiebungen!

WIR NEHMEN DIE SITUATION IM LAGER NEUBURG NICHT MEHR HIN!

In unserem Lager in Neuburg leben mehr als 500 Menschen und mehr als 100 Kinder.

Es gibt keinen Raum für die Kinder, keinen ruhigen Ort, wo Hausaufgaben für die Schule gemacht werden können. Unsere Kinder bekommen oft keinen Platz im Kindergarten. 4-5 Personen schlafen in jedem Raum und zusätzlich muss dort auch noch gekocht werden. Es gibt sehr wenig Platz, deshalb gab es viele Unfälle in den Küchen. Zum Beispiel haben sich Kinder mit heißem Wasser verbrüht oder werden krank wegen des schlechten Zustands des Hauses.

Mehr als 60 Menschen müssen zwei Toiletten benutzen. Es gibt keine Toiletten für Frauen und Kinder, dabei gibt es mehr als 35 Frauen im Lager, deshalb benutzen wir Babytöpfchen in den Zimmern. Dieser Zustand ist nicht tragbar!

Es wird uns nicht erlaubt, selbst nach Wohnungen für uns zu suchen. Es gibt keine Häuser für uns in Neuburg!

Lagerleben als Gefängnissystem

Um die Post abzuholen haben alle Menschen im Lager nur 30 Minuten Zeit, von 14.00 bis 14.30 Uhr. Alle Menschen müssen in ein Büro kommen. Wenn du nur drei Minuten zu spät kommst, dann bekommt du keine Post. Das ist in anderen Lagern auch anders. Wir wissen, dass es Lager gibt, in denen jede_r ein eigenes Postfach hat und jederzeit die Post abholen kann. Sogar fürs Waschen der Kleidung braucht es eine Erlaubnis. Um einen Termin zu bekommen hast du von 09.00 – 9.15 Uhr Zeit. Das ist ein Gefängnissystem!

Mangelnde Versorgung

Für Winterkleidung hat das Landratsamt jeder Person einen Gutschein über 40 Euro gegeben. Dieser deckt ein halbes Jahr ab. Damit musst du dir Schuhe, Jacken und alles was du brauchst kaufen. Der Gutschein berechtigt nur für das Kaufen gebrauchter Sachen von der Caritas. Wir wissen von Freund_innen in anderen Lagern, dass ihnen 200 Euro oder mehr gegeben werden, um neue Kleidung zu kaufen.

Warum können wir nicht die gleichen Rechte haben? Warum sind wir anders?

Für jedes Neugeborene werden nur 30 Euro für gebrauchte Babykleidung von der Caritas zur Verfügung gestellt. Für unserer Kinder, die in Deutschland geboren werden, muss verpflichtend Asyl im Landratsamt beantragt werden.

Schlechte Arbeitsbedingungen

Die Menschen, die den Status der Duldung haben, können kein Konto eröffnen, da das Landratsamt dazu keine Erlaubnis gibt. In anderen Städten ist das möglich.

Selbst wenn Menschen die Erlaubnis zum Arbeiten haben und eine Arbeit finden, müssen sie das Landratsamt um Erlaubnis fragen, wegen der Vorrangigkeitsprüfung. Menschen aus dem Lager in Neuburg zahlen viel Geld um nach München und in andere Städte zu fahren (zum Beispiel 23 Euro um nach München zu fahren) und wenn sie eine gute Arbeitsstelle finden, lehnt das Landratsamt das ab, da eine deutsche Person Vorrang hat. Nur schlechte Arbeit wie Putzen ist erlaubt. Wir sehen das als Teil eines rassistischen Systems, und wir kämpfen für unsere Freiheit!

Eingeschränkte medizinische Versorgung

Menschen, die im Lager wohnen, können nicht selbst einen Arzt/ eine Ärztin aussuchen, der/m sie vertrauen, so wie andere Menschen in Deutschland. Sie müssen zu einem Arzt in Neuburg gehen, der uns nicht gut betreut. Wir wollen unsere Ärztinnen und Ärzte selbst aussuchen, wie jede_r andere!

Wir Geflüchtete in Neuburg, wir fragen die Regierung: Wenn ihr nicht für uns sorgen könnt, dann müsst ihr uns an einen besseren Ort verlegen! Wir bitten die verantwortlichen Personen nur ein paar Wochen in unserem Lager zu wohnen, um zu verstehen, welchen Schmerz wir dort spüren.

In anderen Städten in Deutschland bekommen Menschen Wohnungen, sie müssen nicht für viele Jahre im Lager sitzen, wie in Neuburg. Wir fragen euch: Sind wir andere Menschen, sind wir andere Geflüchtete als in anderen Städten in Deutschland?

Dieses Lager macht die Menschen krank, sowohl körperlich als auch psychisch. Menschen haben sich in der Vergangenheit umgebracht, weil sie so viele Jahre im Lager saßen. Manche leben mehr als 10 Jahre dort, manche sind gerade im Krankenhaus wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes. Einer von ihnen war 13 Jahre im Lager und das Leben im Lager hat seine Gesundheit zerstört.

Wir wollen nicht in den Lagern sterben! Wir haben keine Freiheit selbstständig irgendetwas zu machen.

Wir entscheiden, dorthin zu gehen, wohin wir wollen, wir entscheiden, dort zu leben, wo wir wollen.

Neuburg ist kein Platz für uns zum Leben. Wir wollen dort nicht sterben.

Wir werden diesen Protest nicht stoppen, bis wir Freiheit bekommen. 

 

(englisch und deutsch)

28ter Januar 2015 in München

Aktivist des Refugee Struggle for Freedom in U-Haft

Usman G., Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, sitzt aufgrund des rassistischen Residenzpflichtgesetzes in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim. Am Mittwochabend (21.01.2015), kurz nachdem am Münchner Stachus das Protestzelt von Refugee Struggle for Freedom aufgeschlagen wurde, geriet Usman in eine rassistische Polizeikontrolle am Hauptbahnhof. Daraufhin wurde er festgenommen: Gegen ihn besteht ein Haftbefehl aufgrund von „wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht“.


 

Die Residenzpflicht limitierte die Bewegungsfreiheit Geflüchteter auf ihren Landkreis. Seit Anfang dieses Jahres gilt diese zwar nicht mehr, vergangene Verstöße werden jedoch weiterhin geahndet. Usman G. hatte im letzten Jahr an Protestaktionen in Nürnberg, Berlin, Strasbourg, Luxemburg, Brüssel und München teilgenommen. Er ist mit dem transnationalen Protestmarsch über 700 Kilometer von Strasbourg nach Brüssel gelaufen. Zuletzt hat er am Hungerstreik am Sendlinger Tor Platz teilgenommen.

Beim „March for Freedom“ gab er folgendes Statement ab:
„Wir haben zu viele Probleme in unseren Ländern. Ich verbringe mein Leben in Problemen. Ich komme nach Deutschland, sie erzeugen zu viele Schwierigkeiten für uns. Wir beantragen hier Asyl und ich bin zudem krank, ich habe eine schwere Krankheit. Ich habe Hepatitis C und es gibt keine Behandlung. Ich vergeudete ein Jahr in Deutschland und alle Ärzte sagen mir, dass sie mir nicht helfen wollen. Und danach verschafften sie mir große Probleme. Sie wollen mich nach Ungarn abschieben, dort haben sie meine Fingerabdrücke. Ich will sie fragen, warum sie das mit mir tun? Sie haben mein Jahr vergeudet. Ich denke mein älteres Leben verläuft mit Problemen. Ihr denkt über uns. Wir sind auch Menschen wie ihr, aber ihr wollt uns nicht sehen. Deswegen gehen wir den langen Marsch für die Freiheit.“

Usman G. hat sich – rassistischen Sondergesetzen zum Trotz – sein Recht auf Bewegungsfreiheit genommen und immer wieder Landkreis-, Bundesland- und nationale Grenzen überquert. Seine Inhaftierung ist die letzte Konsequenz eines rassistischen, überholten Gesetzes.

22ter Januar 2015 in München

Rassistische Attacke

Gegen 16:30 Uhr erlitten die Geflüchteten am Karlsplatz einen Überfall. Hierbei riss der Täter das Zelt gewaltvoll ein und stieß einen Tisch um. Passant*innen und die Geflüchteten selbst versuchten ihn mit Rufen zu stoppen. Hierbei wurde auch die anwesende Polizistin aufgefordert den Täter zu verfolgen. Dieser konnte mittels Videoerkennung identifiziert, jedoch bis jetzt noch nicht gefasst werden.

Die Non-Citizens berichten, dass kurz vor der Attacke das Zelt von mehreren Personen observiert wurde. Von weiteren Personen wurden sie dann zur Ablenkung in Gespräche verwickelt. Kurz vor dem Einreißen des Zeltes wurden die Non-Citizens körperlich attackiert, bedroht und beschimpft. Sie selbst verhielten sich durchgehend friedlich. Solidarisch zeigten sich auch einige anwesende Menschen, sodass die Täter verjagt werden konnten.

Getreu ihrem Motto, dass sie keine Opfer sind, errichteten sie schon wenig später ein neues Zelt und bleiben vor Ort!

Die Non-Citizens laden nochmal herzlich alle Nicht-Rassist*innen dazu ein, am Zelt vorbei zu kommen!

Lasst uns so gemeinsam ein Zeichen gegen alle Anhänger*innen von Bagida und co. setzen!

Mehr Fotos finden Sie

Medienartikel finden Sie wie immer

21ter Januar 2015 in München

Tent Action am Karlsplatz

Am 21.01. errichteten 10 Non-Citizens um 12:00 Uhr mittags ein neues Infozelt am Karlsplatz in München.

Diese Aktion dient dazu, aus den Flüchtlingslagern zu treten und in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Sodass alle interessierten Menschen vorbeikommen und sich über die Lebenssituation von Geflüchteten informieren können.

Sie sind herzlich eingeladen das Infozelt zu besuchen!

 

Non-Citizens Treffen vom 7.-8. März

Ausgehend von der Tent Action wird auch mobilisiert zu einem größeren Non-Citizens Treffen. Dieses soll vom 7. bis zum 8. März in München stattfinden.

Alle Non-Citizens sind herzlich eingeladen!

 

 

12ter Januar 2014 in München

In Solidarität
mit unserem Freund und Genossen Arash D.
Da er sich gegen die Bezahlung einer Geldstrafe im Zuge des Rindermarkt-Prozess weigerte, befindet er sich seit heute im Gefängnis - "Ersatzfreiheitsstrafe".

Hier ist sein Statement:
Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?
Flucht ist eine Wunde, welche das globale Wirtschaftssytem hervorbringt. Die Gründe für eine Flucht oder Migration sind: Diktaturen, Armut, Unterdrückung und Krieg. Jene Ursachen, die Menschen zwingen zu fliehen, haben ihre Ursachen in den wechselseitigen Beziehungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern. Dieses wechselseitige Verhältnis wird jedoch verschwiegen. Unterdrückung, Diktatur, Armut oder Krieg sind keine `natürlichen´ oder schon immer dagewesenen Zustände, sondern bildeten sich hauptsächlich erst in diesem globalisierten Wirtschaftssystem und den daraus entstandenen Verteilungskämpfen um Rohstoffe und Macht heraus. Das dabei entstehende Ungleichgewicht ist der Hauptgrund für Flucht und Migration.
Das Bestehen dieses Systems wird durch ein Netzwerk aus neokolonialer Ausbeutung, Herschaft und Unterdrückung ermöglicht. Jener Kreislauf wird sowohl durch die `demokratischen´ und/oder `liberalen´ Staaten, als auch von den diktatorischen Staaten aufrecht erhalten. In Ländern wie u.a. dem Iran und Pakistan wird das System mit sichtbarer staatlicher Gewalt geschützt. In Ländern wie Deutschland und Frankreich wird das gleiche System mit 100 Millarden Euros für Waffenexporte geschützt.
Geflüchtete und Migrant_innen sind Whistleblower, die die globale Realität, welche die Sicherung des Wohlstand in den Länder des globalen Südens durch Ausbeutung und Kolonisierung eines großen Teils der restlichen Welt aufdecken.
Das bedeutet, dass sowohl die Herkunftsländer, wie auch die Zielländer in diesem unmenschliches System, nur zwei Seiten der selben Medalie für die Geflüchteten sind. Jene stellen somit das Abfallprodukt des auf Ausbeutung basierenden Wirtschaftens dar, welches auf eine systematische Profitmaximierung abziehlt.
Genau aus diesen Gründen sorgt diese Ordnung dafür, dass die humanistischen Existensrechte jenen Menschen genommen wurden, welche dann gezwungen sind zu flüchten oder zu migrieren. Aus den selben Gründen werden diese Menschen in riesigen `Flüchtlingslagern´ auf den unendlich langen Wegen der Bürokratie empfangen. Sie werden von der Mehrheitsbevölkerung isoliert, damit diese nicht mit den unmenschlichen Folgen der neoliberalen Demokratien konfrontiert werden.
Die Verhältnisse, in denen Geflüchtete leben, sind Ausgrenzung und Ungerechtigkeit welche gleichzeitig rassistisch, asozial, und sexistisch wirken. Weil Staaten mit dem Hinweis auf ökonomische und nationalistische Interessen in der Lage sind Gesetze, welche die Menschenrechte verletzen, gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu schreiben. Die selben Menschenrechte, welche sie selbst geschrieben und unterschrieben haben: Das Verbieten von Bewegungsfreiheit, das Verbieten des Rechts auf freie Auswahl des Wohnorts und das Verbieten der gesellschaftliche Partizipation z.B. durch Beteiligung an Wahlen usw.. welche in Form von Residenzpflicht, Lager, und Abschiebung zu "Gesetzen geworden sind", sind der offene Widerspruch zu den Menschenrechten mit dem sie angeben. Das heißt, dass eine Geflüchtete und/oder Migrantin, welche nicht von hier ist, nicht über die selben Menschenrechte verfügt, wie eine Bürgerin dieses Landes.
Politisches und soziales Bewusstsein über diese ungerechten und ausgrenzenden Verhältnisse sind zu Gründen für den Anfang eines Kampfes und Widerstandes gegen diese Verhältnisse geworden: für die Veränderung dieser Gesetze, bis wir die gleiche Chancen zum leben haben können, wie die anderen Menschen auch.
In einer Epoche dieses Kampfes, haben mehr als 100 Geflüchtete auf dem Rindermarkt in München hungergestreikt. Diese Proteste wurden aus "humanistischen" Gründen am 30. Juni 2013, 10 Tage nach dem Beginn des Hungerstreiks attakiert und gewaltsam beendet. Die bayrische Regierung hat den Räumungsbefehl für diese Schikane gegeben. Sie wurde so realisiert, dass uns um 5 Uhr morgens mehr als 600 vollbewaffnete Polizeieinsatzkräfte attakierten. Auch vor Kindern und schwangeren Frauen wurde dabei kein Halt gemacht. All dies wurde mit Menschenrechten begründet; Menschenrechte gemacht von Kolonialisten, umgesetz von Kolonialisten, definiert von Kolonialisten und im Zweifel im Interesse der Kolonialisten verwendet. Unsere Menschrechte exisitieren nicht. Weder in unseren Herkunftsländern, noch in den Zielländern!
Bei diesem Angriff auf unser menschliches Recht zu protestieren, haben einige der Geflüchteten Widerstand geleistet. Ich bin nach mehreren Gerichtsverfahren, wegen meinem Widerstand durch Gericht und Polizei kriminalisiert worden, sodass ich 300 Euro zahlen soll, oder 30 Tage ins Gefängnis muss.
Das Gericht hat unseren Widerstand als Gesetzesbruch angesehen, weshalb sie uns kriminalisierten. Meine Frage ist: ist Widerstand kriminell?
Musste Stalingrad gegen die Nazis keinen Widerstand leisten? Auch da waren sich die Deutschen darüber einig Stalingrad mit Recht zu vernichten.
Genau aus diesem Grund: weil Widerstand kein Verbrechen ist! Weil solange keine Ungerechtigkeiten geschehen, es auch keine Widerstände gibt.
Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten Respekt für das Gerichtsurteil. Ich kann keinen Respekt für eine dieser Karikaturen, welche mich zum Täter erklären wollen, aufbringen.
Als Folge dessen lehne ich die Zahlung der Strafen ab, da sie eine Anerkennung dieses Urteils wäre. Die Zahlung der Strafen ist das Verhandeln beim Verkauf unserer Ernsthaftigkeit und unserer Forderungen. Da die mir gesetzte Frist am 8. Januar 2015 ausläuft, bin ich bereit jederzeit verhaftet und eingespert zu werden.
Dieser Gefängnisaufenthalt ist nichts weiter als die Fortsetzung meines Widerstands.

Rebell! Refuse! Resist!

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