10ter Februar in Neuburg an der Donau

In Neuburg an der Donau gingen ca. 100 Geflüchtete gegen die deutsche Asylpolitik und die Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft auf die Straße. Mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern zog die dreistündige Demonstration von der Gemeinschaftsunterkunft zum Landratsamt und dem Neuburger Rathaus. Die Geflüchteten äußerten dort lautstark ihren Unmut über die miserablen Bedingungen, forderten ein Ende der Lagerpflicht, „gleiche Rechte für alle“ und prangerten das Lagersystem als Gefängnissystem an. 

Unter den Demonstrierenden befanden sich viele Frauen und Kinder. Ein besonderer Fokus des Protests lag auf der untragbaren Situation von Familien und alleinstehenden Frauen: Diese leben in der Unterkunft äußerst beengt, häufig kam es zu Unfällen mit den Kindern. Zudem gibt es keine getrennten Sanitärräume für Frauen.

Einen Tag vor dem Protest war einer der Anmelder der Demonstration und dessen Familie überraschend in eine andere Unterkunft umverteilt worden. Aufgrund von Aussagen der Lagerleitung ist klar, dass damit versucht wird politischen Aktivismus in der Unterkunft zu unterbinden. Die Geflüchteten werden sich davon nicht einschüchtern lassen! Am kommenden Montag werden Vertreter von ihnen bei der Anti-Pegida-Demonstration in München sprechen.

 

 

Solidarität mit Arash

Von unseren Genoss*innen aus Berlin und The VOICE Refugee Forum - in Solidarität mit unserem Freund und Genossen Arash D.

"Rebel, Refuse, Resist!

Seit fast mehr als einem Monat saß Arash D. im Knast - weil er sich bewegt hat und auch andere dazu bewegt sich zu bewegen. Arash ist seit mindestens 2012 wichtiger Aktivist der Geflüchtetenproteste deutschlandweit. Bereits durch den Marsch von Würzburg nach Berlin und spätestens im Anschluss mit dem Hungerstreik am Brandeburger Tor 2012, kennen wir ihn als überzeugten Noborder-Aktivisten. Er sitzt nun im Knast wegen des Hungerstreiks am Rindermarkt in München (2013) dessen Forderungen in erster Linie Bleibereicht für alle und Bewegungsfreiheit für alle waren.

Die deutsche Mainstreamöffentlichkeit dürfte mittlerweile durch den Aktivismus von Arash und vielen anderen Geflüchteteaktivist_innen wissen, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa - bzw in vielen Fällen auch im eigenen Land – diese Grund- und Menschenrechte nicht zugesprochen bekommen.

Widerstand dagegen wird hart bestraft – wie auch im Fall von unserem Genossen Arash! Er wurde dazu aufgefordert eine Geldstrafe zu bezahlen. Ein legitimer Widerstand für Grund- und Menschenrechte, die für alle Staatsbürger_innen hier Normalzustand sind, kann nicht einfach so kriminalisiert und unetdrückt werden!

“Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten Respekt für das Gerichtsurteil.” (Zitat Aarash D., Anfang Januar 2015)

Durch ihren Widerstand in Flüchtlingslagern und in den Straßen Deutschlands haben Arash und andere Flüchtlinge in immenser Weise dazu beigetragen, die Missbräuche gegenüber Flüchtlingen öffentlich anzuklagen und in der europäischen und deutschen Gesellschaft von heute Aufmerksamkeit zu erwecken gegenüber dieser Verweigerung von Bürgerrechten.

Die Würde, die Ehrenhaftigkeit und der Kampf unseres Genossen Arash D in Einheit mit all jenen, die sich im zivilen Ungehorsam befinden, gegen die EU-deutsche Kultur der Isolation und Ausgrenzung, die zu erleiden wir in unserem täglichen Kampf gezwungen sind, kann durch die deutsche Polizeibrutalität und durch Haft nicht kompromittiert werden. Haft kann die Entschlossenheit von uns Flüchtlingen nicht schwächen, uns aus dem alten europäischen kolonialen System der Apartheid und Segregation von Non-Citizens zu befreien. Es besteht kein Zweifel, dass Arash eine lebhafte Referenz des Flüchtlingskampfes in Europa bleiben wird.

Wir rufen die Flüchtlingscommunity und all diejenigen, die auf der Seite der Gerechtigkeit sind, dazu auf, zusammenzustehen, um die zu ehren, die zivilen Ungehorsam leisten – um den Kampf unseres Widerstands zu feiern und um die Ignoranz und Heuchelei der Gesellschaft und der sogenannten Demokratie und Bayern, Deutschland und darüber hinaus zu demaskieren.

Wir solidarisieren uns mit unserem Genossen! Wir werden uns auch weiterhin nicht einschüchtern lassen, in unserem Kämpfen gegen das kapitalistische Grenzregime!

No nation, no border! Fight law and order!

Aktivist_innen aus Berlin und The VOICE Refugee Forum (Network)"

Quelle:

Solidarität mit den Geflüchteten in Neuburg

Eine Gruppe von selbstorganisierten Geflüchteten organisiert in Neuburg an der Donau am Dienstag, den 10. Februar, um 10 Uhr eine Demonstration. Die Demonstration startet am Lager in der Donauwörtherstraße 82. Die Demonstration thematisiert neben der allgemeinen deutschen Asylpolitik speziell die unerträgliche Situation im Neuburger Lager. Die Gruppe ist erreichbar unter der Emailadresse

Der Text der Gruppe: 

____________________________________________________

Geflüchtete sind Menschen!

Kein Mensch ist illegal!

Gegen die Diskriminierungen von Menschen in Lagern!

Lager abschaffen!

Freiheit für alle!

Stopp allen Abschiebungen!

WIR NEHMEN DIE SITUATION IM LAGER NEUBURG NICHT MEHR HIN!

In unserem Lager in Neuburg leben mehr als 500 Menschen und mehr als 100 Kinder.

Es gibt keinen Raum für die Kinder, keinen ruhigen Ort, wo Hausaufgaben für die Schule gemacht werden können. Unsere Kinder bekommen oft keinen Platz im Kindergarten. 4-5 Personen schlafen in jedem Raum und zusätzlich muss dort auch noch gekocht werden. Es gibt sehr wenig Platz, deshalb gab es viele Unfälle in den Küchen. Zum Beispiel haben sich Kinder mit heißem Wasser verbrüht oder werden krank wegen des schlechten Zustands des Hauses.

Mehr als 60 Menschen müssen zwei Toiletten benutzen. Es gibt keine Toiletten für Frauen und Kinder, dabei gibt es mehr als 35 Frauen im Lager, deshalb benutzen wir Babytöpfchen in den Zimmern. Dieser Zustand ist nicht tragbar!

Es wird uns nicht erlaubt, selbst nach Wohnungen für uns zu suchen. Es gibt keine Häuser für uns in Neuburg!

Lagerleben als Gefängnissystem

Um die Post abzuholen haben alle Menschen im Lager nur 30 Minuten Zeit, von 14.00 bis 14.30 Uhr. Alle Menschen müssen in ein Büro kommen. Wenn du nur drei Minuten zu spät kommst, dann bekommt du keine Post. Das ist in anderen Lagern auch anders. Wir wissen, dass es Lager gibt, in denen jede_r ein eigenes Postfach hat und jederzeit die Post abholen kann. Sogar fürs Waschen der Kleidung braucht es eine Erlaubnis. Um einen Termin zu bekommen hast du von 09.00 – 9.15 Uhr Zeit. Das ist ein Gefängnissystem!

Mangelnde Versorgung

Für Winterkleidung hat das Landratsamt jeder Person einen Gutschein über 40 Euro gegeben. Dieser deckt ein halbes Jahr ab. Damit musst du dir Schuhe, Jacken und alles was du brauchst kaufen. Der Gutschein berechtigt nur für das Kaufen gebrauchter Sachen von der Caritas. Wir wissen von Freund_innen in anderen Lagern, dass ihnen 200 Euro oder mehr gegeben werden, um neue Kleidung zu kaufen.

Warum können wir nicht die gleichen Rechte haben? Warum sind wir anders?

Für jedes Neugeborene werden nur 30 Euro für gebrauchte Babykleidung von der Caritas zur Verfügung gestellt. Für unserer Kinder, die in Deutschland geboren werden, muss verpflichtend Asyl im Landratsamt beantragt werden.

Schlechte Arbeitsbedingungen

Die Menschen, die den Status der Duldung haben, können kein Konto eröffnen, da das Landratsamt dazu keine Erlaubnis gibt. In anderen Städten ist das möglich.

Selbst wenn Menschen die Erlaubnis zum Arbeiten haben und eine Arbeit finden, müssen sie das Landratsamt um Erlaubnis fragen, wegen der Vorrangigkeitsprüfung. Menschen aus dem Lager in Neuburg zahlen viel Geld um nach München und in andere Städte zu fahren (zum Beispiel 23 Euro um nach München zu fahren) und wenn sie eine gute Arbeitsstelle finden, lehnt das Landratsamt das ab, da eine deutsche Person Vorrang hat. Nur schlechte Arbeit wie Putzen ist erlaubt. Wir sehen das als Teil eines rassistischen Systems, und wir kämpfen für unsere Freiheit!

Eingeschränkte medizinische Versorgung

Menschen, die im Lager wohnen, können nicht selbst einen Arzt/ eine Ärztin aussuchen, der/m sie vertrauen, so wie andere Menschen in Deutschland. Sie müssen zu einem Arzt in Neuburg gehen, der uns nicht gut betreut. Wir wollen unsere Ärztinnen und Ärzte selbst aussuchen, wie jede_r andere!

Wir Geflüchtete in Neuburg, wir fragen die Regierung: Wenn ihr nicht für uns sorgen könnt, dann müsst ihr uns an einen besseren Ort verlegen! Wir bitten die verantwortlichen Personen nur ein paar Wochen in unserem Lager zu wohnen, um zu verstehen, welchen Schmerz wir dort spüren.

In anderen Städten in Deutschland bekommen Menschen Wohnungen, sie müssen nicht für viele Jahre im Lager sitzen, wie in Neuburg. Wir fragen euch: Sind wir andere Menschen, sind wir andere Geflüchtete als in anderen Städten in Deutschland?

Dieses Lager macht die Menschen krank, sowohl körperlich als auch psychisch. Menschen haben sich in der Vergangenheit umgebracht, weil sie so viele Jahre im Lager saßen. Manche leben mehr als 10 Jahre dort, manche sind gerade im Krankenhaus wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes. Einer von ihnen war 13 Jahre im Lager und das Leben im Lager hat seine Gesundheit zerstört.

Wir wollen nicht in den Lagern sterben! Wir haben keine Freiheit selbstständig irgendetwas zu machen.

Wir entscheiden, dorthin zu gehen, wohin wir wollen, wir entscheiden, dort zu leben, wo wir wollen.

Neuburg ist kein Platz für uns zum Leben. Wir wollen dort nicht sterben.

Wir werden diesen Protest nicht stoppen, bis wir Freiheit bekommen. 

 

(englisch und deutsch)

28ter Januar 2015 in München

Aktivist des Refugee Struggle for Freedom in U-Haft

Usman G., Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, sitzt aufgrund des rassistischen Residenzpflichtgesetzes in Untersuchungshaft in der JVA Stadelheim. Am Mittwochabend (21.01.2015), kurz nachdem am Münchner Stachus das Protestzelt von Refugee Struggle for Freedom aufgeschlagen wurde, geriet Usman in eine rassistische Polizeikontrolle am Hauptbahnhof. Daraufhin wurde er festgenommen: Gegen ihn besteht ein Haftbefehl aufgrund von „wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht“.


 

Die Residenzpflicht limitierte die Bewegungsfreiheit Geflüchteter auf ihren Landkreis. Seit Anfang dieses Jahres gilt diese zwar nicht mehr, vergangene Verstöße werden jedoch weiterhin geahndet. Usman G. hatte im letzten Jahr an Protestaktionen in Nürnberg, Berlin, Strasbourg, Luxemburg, Brüssel und München teilgenommen. Er ist mit dem transnationalen Protestmarsch über 700 Kilometer von Strasbourg nach Brüssel gelaufen. Zuletzt hat er am Hungerstreik am Sendlinger Tor Platz teilgenommen.

Beim „March for Freedom“ gab er folgendes Statement ab:
„Wir haben zu viele Probleme in unseren Ländern. Ich verbringe mein Leben in Problemen. Ich komme nach Deutschland, sie erzeugen zu viele Schwierigkeiten für uns. Wir beantragen hier Asyl und ich bin zudem krank, ich habe eine schwere Krankheit. Ich habe Hepatitis C und es gibt keine Behandlung. Ich vergeudete ein Jahr in Deutschland und alle Ärzte sagen mir, dass sie mir nicht helfen wollen. Und danach verschafften sie mir große Probleme. Sie wollen mich nach Ungarn abschieben, dort haben sie meine Fingerabdrücke. Ich will sie fragen, warum sie das mit mir tun? Sie haben mein Jahr vergeudet. Ich denke mein älteres Leben verläuft mit Problemen. Ihr denkt über uns. Wir sind auch Menschen wie ihr, aber ihr wollt uns nicht sehen. Deswegen gehen wir den langen Marsch für die Freiheit.“

Usman G. hat sich – rassistischen Sondergesetzen zum Trotz – sein Recht auf Bewegungsfreiheit genommen und immer wieder Landkreis-, Bundesland- und nationale Grenzen überquert. Seine Inhaftierung ist die letzte Konsequenz eines rassistischen, überholten Gesetzes.

22ter Januar 2015 in München

Rassistische Attacke

Gegen 16:30 Uhr erlitten die Geflüchteten am Karlsplatz einen Überfall. Hierbei riss der Täter das Zelt gewaltvoll ein und stieß einen Tisch um. Passant*innen und die Geflüchteten selbst versuchten ihn mit Rufen zu stoppen. Hierbei wurde auch die anwesende Polizistin aufgefordert den Täter zu verfolgen. Dieser konnte mittels Videoerkennung identifiziert, jedoch bis jetzt noch nicht gefasst werden.

Die Non-Citizens berichten, dass kurz vor der Attacke das Zelt von mehreren Personen observiert wurde. Von weiteren Personen wurden sie dann zur Ablenkung in Gespräche verwickelt. Kurz vor dem Einreißen des Zeltes wurden die Non-Citizens körperlich attackiert, bedroht und beschimpft. Sie selbst verhielten sich durchgehend friedlich. Solidarisch zeigten sich auch einige anwesende Menschen, sodass die Täter verjagt werden konnten.

Getreu ihrem Motto, dass sie keine Opfer sind, errichteten sie schon wenig später ein neues Zelt und bleiben vor Ort!

Die Non-Citizens laden nochmal herzlich alle Nicht-Rassist*innen dazu ein, am Zelt vorbei zu kommen!

Lasst uns so gemeinsam ein Zeichen gegen alle Anhänger*innen von Bagida und co. setzen!

Mehr Fotos finden Sie

Medienartikel finden Sie wie immer

21ter Januar 2015 in München

Tent Action am Karlsplatz

Am 21.01. errichteten 10 Non-Citizens um 12:00 Uhr mittags ein neues Infozelt am Karlsplatz in München.

Diese Aktion dient dazu, aus den Flüchtlingslagern zu treten und in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Sodass alle interessierten Menschen vorbeikommen und sich über die Lebenssituation von Geflüchteten informieren können.

Sie sind herzlich eingeladen das Infozelt zu besuchen!

 

Non-Citizens Treffen vom 7.-8. März

Ausgehend von der Tent Action wird auch mobilisiert zu einem größeren Non-Citizens Treffen. Dieses soll vom 7. bis zum 8. März in München stattfinden.

Alle Non-Citizens sind herzlich eingeladen!

 

 

12ter Januar 2014 in München

In Solidarität
mit unserem Freund und Genossen Arash D.
Da er sich gegen die Bezahlung einer Geldstrafe im Zuge des Rindermarkt-Prozess weigerte, befindet er sich seit heute im Gefängnis - "Ersatzfreiheitsstrafe".

Hier ist sein Statement:
Sind die Kämpfe um gleiche Rechte kriminell?
Flucht ist eine Wunde, welche das globale Wirtschaftssytem hervorbringt. Die Gründe für eine Flucht oder Migration sind: Diktaturen, Armut, Unterdrückung und Krieg. Jene Ursachen, die Menschen zwingen zu fliehen, haben ihre Ursachen in den wechselseitigen Beziehungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern. Dieses wechselseitige Verhältnis wird jedoch verschwiegen. Unterdrückung, Diktatur, Armut oder Krieg sind keine `natürlichen´ oder schon immer dagewesenen Zustände, sondern bildeten sich hauptsächlich erst in diesem globalisierten Wirtschaftssystem und den daraus entstandenen Verteilungskämpfen um Rohstoffe und Macht heraus. Das dabei entstehende Ungleichgewicht ist der Hauptgrund für Flucht und Migration.
Das Bestehen dieses Systems wird durch ein Netzwerk aus neokolonialer Ausbeutung, Herschaft und Unterdrückung ermöglicht. Jener Kreislauf wird sowohl durch die `demokratischen´ und/oder `liberalen´ Staaten, als auch von den diktatorischen Staaten aufrecht erhalten. In Ländern wie u.a. dem Iran und Pakistan wird das System mit sichtbarer staatlicher Gewalt geschützt. In Ländern wie Deutschland und Frankreich wird das gleiche System mit 100 Millarden Euros für Waffenexporte geschützt.
Geflüchtete und Migrant_innen sind Whistleblower, die die globale Realität, welche die Sicherung des Wohlstand in den Länder des globalen Südens durch Ausbeutung und Kolonisierung eines großen Teils der restlichen Welt aufdecken.
Das bedeutet, dass sowohl die Herkunftsländer, wie auch die Zielländer in diesem unmenschliches System, nur zwei Seiten der selben Medalie für die Geflüchteten sind. Jene stellen somit das Abfallprodukt des auf Ausbeutung basierenden Wirtschaftens dar, welches auf eine systematische Profitmaximierung abziehlt.
Genau aus diesen Gründen sorgt diese Ordnung dafür, dass die humanistischen Existensrechte jenen Menschen genommen wurden, welche dann gezwungen sind zu flüchten oder zu migrieren. Aus den selben Gründen werden diese Menschen in riesigen `Flüchtlingslagern´ auf den unendlich langen Wegen der Bürokratie empfangen. Sie werden von der Mehrheitsbevölkerung isoliert, damit diese nicht mit den unmenschlichen Folgen der neoliberalen Demokratien konfrontiert werden.
Die Verhältnisse, in denen Geflüchtete leben, sind Ausgrenzung und Ungerechtigkeit welche gleichzeitig rassistisch, asozial, und sexistisch wirken. Weil Staaten mit dem Hinweis auf ökonomische und nationalistische Interessen in der Lage sind Gesetze, welche die Menschenrechte verletzen, gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu schreiben. Die selben Menschenrechte, welche sie selbst geschrieben und unterschrieben haben: Das Verbieten von Bewegungsfreiheit, das Verbieten des Rechts auf freie Auswahl des Wohnorts und das Verbieten der gesellschaftliche Partizipation z.B. durch Beteiligung an Wahlen usw.. welche in Form von Residenzpflicht, Lager, und Abschiebung zu "Gesetzen geworden sind", sind der offene Widerspruch zu den Menschenrechten mit dem sie angeben. Das heißt, dass eine Geflüchtete und/oder Migrantin, welche nicht von hier ist, nicht über die selben Menschenrechte verfügt, wie eine Bürgerin dieses Landes.
Politisches und soziales Bewusstsein über diese ungerechten und ausgrenzenden Verhältnisse sind zu Gründen für den Anfang eines Kampfes und Widerstandes gegen diese Verhältnisse geworden: für die Veränderung dieser Gesetze, bis wir die gleiche Chancen zum leben haben können, wie die anderen Menschen auch.
In einer Epoche dieses Kampfes, haben mehr als 100 Geflüchtete auf dem Rindermarkt in München hungergestreikt. Diese Proteste wurden aus "humanistischen" Gründen am 30. Juni 2013, 10 Tage nach dem Beginn des Hungerstreiks attakiert und gewaltsam beendet. Die bayrische Regierung hat den Räumungsbefehl für diese Schikane gegeben. Sie wurde so realisiert, dass uns um 5 Uhr morgens mehr als 600 vollbewaffnete Polizeieinsatzkräfte attakierten. Auch vor Kindern und schwangeren Frauen wurde dabei kein Halt gemacht. All dies wurde mit Menschenrechten begründet; Menschenrechte gemacht von Kolonialisten, umgesetz von Kolonialisten, definiert von Kolonialisten und im Zweifel im Interesse der Kolonialisten verwendet. Unsere Menschrechte exisitieren nicht. Weder in unseren Herkunftsländern, noch in den Zielländern!
Bei diesem Angriff auf unser menschliches Recht zu protestieren, haben einige der Geflüchteten Widerstand geleistet. Ich bin nach mehreren Gerichtsverfahren, wegen meinem Widerstand durch Gericht und Polizei kriminalisiert worden, sodass ich 300 Euro zahlen soll, oder 30 Tage ins Gefängnis muss.
Das Gericht hat unseren Widerstand als Gesetzesbruch angesehen, weshalb sie uns kriminalisierten. Meine Frage ist: ist Widerstand kriminell?
Musste Stalingrad gegen die Nazis keinen Widerstand leisten? Auch da waren sich die Deutschen darüber einig Stalingrad mit Recht zu vernichten.
Genau aus diesem Grund: weil Widerstand kein Verbrechen ist! Weil solange keine Ungerechtigkeiten geschehen, es auch keine Widerstände gibt.
Daher sehe ich mich nicht als Täter und habe nicht den geringsten Respekt für das Gerichtsurteil. Ich kann keinen Respekt für eine dieser Karikaturen, welche mich zum Täter erklären wollen, aufbringen.
Als Folge dessen lehne ich die Zahlung der Strafen ab, da sie eine Anerkennung dieses Urteils wäre. Die Zahlung der Strafen ist das Verhandeln beim Verkauf unserer Ernsthaftigkeit und unserer Forderungen. Da die mir gesetzte Frist am 8. Januar 2015 ausläuft, bin ich bereit jederzeit verhaftet und eingespert zu werden.
Dieser Gefängnisaufenthalt ist nichts weiter als die Fortsetzung meines Widerstands.

Rebell! Refuse! Resist!

19ter Dezember 2014 in München

Anmerkungen zum Runden Tisch

Die Einladung zum Runden Tisch fand an einer Tafel im Münchner Rathaus statt. Auf der einen Seite saßen 2 Vertretende der NonCitizens sowie deren Dolmetscher*innen und ein Vertretender des Bayerischen Flüchtlingsrates. Gegenüber befanden sich die . Abseits der Tafel saßen 8 weitere Personen, welche wohl die Rolle der Beobachtenden übernahmen und dokumentierten.

Herr Reiter eröffnete das Treffen mit einer Erklärung darüber, weshalb er einlud. Hierbei ging es ihm nicht um die Klärung von Einzelfällen, sondern um die Frage nach möglichen politischen Schritten hinzu den möglichen Zielen innerhalb eines langsamen demokratischen Prozesses.

Anschließend erhielt einer der Geflüchteten das Wort und referierte über die Bedeutung NonCitizen zu sein, über  die menschenverachtenden Asylgesetze. Sowie über seine tiefe Ablehnung gegenüber der geplanten Verschärfung der Asylgesetze. Hierbei sowie über die Dauer des Gespräches hinweg dominierte das Gefühl, dass die Äußerungen der Vertretenden der aktiven NonCitizens als eher uninteressant aufgefasst wurden. Die Atmosphäre wirkte eher unangenehm und unbehaglich.

Mehrmals adressierte Staatssekretär Dr. Huber provokante Worte an die Geflüchteten, wie die Frage nach dem Grund, weshalb sie nach Deutschland kamen und nicht nach Österreich flohen. Oder die Frage danach, ob sie schon wüssten was Demokratie denn sei.

Nach dem eindimensionalen Verständnis von Herrn Huber ist Demokratie gleichzusetzten mit einem Entscheidungsprozess, welcher einzig und allein von einem souveränem Volk ausgehe. Sich selbst, sowie die Politiker*innen stilisierte er hierbei eher als willenlose Marionetten. Um dieser gewagten „Analyse“ noch eins draufzusetzen, ergänzte er noch, dass alle froh sind, dass die 90er Jahre vorbei sind. Doch die Aktionen der Geflüchteten, wie Hungerstreik, fördern regelrecht rechte Handlungen!

Die vermeintliche Gesellschaftsanalyse zeigt sich hier nicht nur als eindimensional, sondern als grundlegen falsch. Denn die Basis der Genese von rechten Ideologien und Handlungen sind nicht Geflüchtete und ihr Handeln, sondern die Bewertung dessen. Die Ausrede, dass der Hungerstreik von NonCitizens Nationalsozialismus, Rechtspopulismus u.a. fördert, kann nur die einer post-nazistischen Gesellschaft sein, welche vertuschen will, dass sie ein braunes Problem hat. Letztendlich werden dadurch wieder die Geflüchteten als die Ursache „des Bösen“ angesehen.

Von derselben Seite des Tisches kamen auch die Äußerungen sowie Zustimmungen, dass die Einzelschicksale sehr zu bedauern sind und es auch zu bedauern ist, dass Familien auseinandergerissen werden. Doch der Verteilungsschlüssel sei nun eben notwendig, sodass keine Ballungen entstehen, auch wenn dieser keine Rücksichtnahme auf Familien- und Freund*innenkreise nimmt und die Menschen vereinzelt und von ihren Verwandten und Vertrauten isoliert.

Die Vertretung des EU-Parlaments betont hierbei, dass auf europäischer Ebene die Kritik an Deutschland und dem rücksichtslosen Umgang mittels des Zerreißens von Familien groß sei. Ebenso sei die Diskussion um die Dublin-Verordnungen vehement.

Herr Reiter zeigte sich offen für Änderungen. Er schlug 4 Punkte vor, bei welchen politische Lösungen gefunden werden können:

1. Lagerpflicht: Den Zustand, dass er privaten Wohnraum, gestellt von Bürger*innen, für Geflüchtete auf Grund eines Gesetzes ablehnen muss, möchte er nicht aufrecht erhalten.

2. Mindeststandards in ganz Deutschland für die Erstaufnahme: Es kann neu überdacht werden, wie viele m² einer Person zustehen, wie viele Duschen, Toiletten, etc.

3. Schnellere Asylverfahren

4. Arbeitserlaubnis nach dem ersten Monat

Stefan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat zeigte auf, dass alle der ehemals Hungerstreikenden schon ein Aufenthaltsrecht haben würden, wäre ihnen ein Zugang zur rechtlichen Sozialberatung möglich gewesen. Dies ist oftmals verhindert durch die Unterbringung in Lagern auf dem Land ohne Beratungsinfrastruktur oder die Überlastung der wenigen unterbesetzten Beratungsstellen in den Städten.

Das auf 1 Stunde angesetzte Treffen, wurde um 1 weitere und 20 Minuten überzogen, was Anbetracht der Thematik auch mehr als notwendig erscheint. Gegen 20:00 Uhr drängte Herr Reiter auf ein Gehen hin. Abschließend wurde  betont, dass keine Versprechen bezüglich Gesetzesänderungen gegeben werden können. Um 20:20 Uhr löst sich der offizielle Runde Tisch auf. Kleinere Gespräche fanden noch auf dem Gang statt.

Vor dem Rathaus trafen sich alle am Hungerstreik beteiligten NonCitizens. Eine kurze Pressekonferenz wurde abgehalten. Die Geflüchteten machten sich auf den Weg zum Plenum.

Als streng zielführend kann dieses Treffen nicht gewertet werden. Die Gespräche blieben sehr generell und sehr an der Oberfläche. Der Struggle wird also weitergehen. München darf demnächst wieder mit einer Tent Aktion rechnen.

 

Die aktuelle Medienberichterstattung finden Sie wie immer unter der Rubrik "".

16ter Dezember 2014 in München

Vorankündigung zu Rundem Tisch und Pressekonferenz

Ein Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen des Hunger- und Dursttreiken sowie der Baumbesetzung von aktiven NonCitizens vergangenen Monats am Münchner Sendlinger-Tor-Platz ist ein Treffen zwischen verschiedenen Politiker*innen und NonCitizens.

Die aktiven Geflüchteten laden Sie zur Pressekonferenz vorm Neuen Münchner Rathaus um 19:30 Uhr, am 19ten Dezember, nach dem Runden Tisch, ein. Dort werden sie ihre ertsen Eindrücke und vorläufigen Schlüsse schildern sowie gerne Ihre Fragen beantworten.

Statement der aktiven Non-Citizens

In dem Treffen am 19ten Dezember 2014 werden die allgemeinen Politiken, welche Flüchtlinge betreffen, diskutiert werden.
Nach dem Hungerstreik am Rindermarkt wurden Essenspakete abgeschafft. Einige Aktivist*innen bekamen sofort Aufenthaltsgenehmigungen und einige bekamen Ablehnungs- und Abschiebebriefe. Wenn wir uns selbst nach den Veränderungen unserer Leben in den letzten 1 ½ Jahren fragen, sehen wir, dass die Protestierenden, die so genannten schlechten Flüchtlinge, welche jenen Ruf tragen, da sie einige unmenschliche Gesetze nicht akzeptieren können und möchten, eine Vielzahl an staatlicher und damit einhergehend auch polizeilicher Repression erhalten haben.
Doch immer noch bestehen wir auf den gleichen Forderungen. Unser Protest am Sendlinger-Tor-Platz zeigte der Welt, dass wir nicht in dieser unmenschlichen Situation überleben können. Für eine lange Zeit tolerierten wir diese Situation, aber dann entschlossen wir uns auf den Straßen für die Menschenrechte von Geflüchteten zu kämpfen. Im Moment ist es für uns nicht möglich das Leben im Lager zu akzeptieren. Wir würden es vorziehen, anstelle der modernen Gefängnisse, in vielen Zelten (in der Münchner Innenstadt), in welchen wir nicht unserer Entscheidungsfreiheit beraubt sind, zu leben. Für eine kurze oder begrenzte Zeit ist es immer möglich, aber in modernen Gefängnissen für unbegrenzte Zeit zu verweilen ist jetzt unmöglich. Täglich sind es mehr Personen, die sich versuchen zu suizidieren. Die Mehrheit der Flüchtlinge ist an  Posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt. Und dies eventuell nicht,  weil wir die Herkunftsländer verließen, sondern weil wir nicht für unsere Rechte kämpfen konnten. Wir waren hilflos, wir verließen die Herkunftsländer, weil wir nicht genügend stark und kraftvoll waren. Dort hatten wir keine zusätzlichen Rechte. Nun, hier haben wir nicht einmal die grundlegenden Menschenrechte. Wir werden per Gesetz entrechtet und die Zahl der Brandanschläge auf Lager oder andere Formen der Attacken und Übergriffe auf Geflüchtete nimmt weiterhin innerhalb dieser postnazistischen Gesellschaft zu.

Wir können nicht entscheiden, ob wir Flüchtlinge sein wollen, aber wir können entscheiden politisch zu sein. Wir kämpfen für die Entscheidung, ob wir am Leben bleiben oder nicht, ob wir ein Teil der Gesellschaft sein werden oder nicht, ob wir die Bewegungsfreiheit haben werden oder nicht, ob wir die grundlegenden Menschenrechte erreichen werden oder nicht, ob wir in Deutschland als Menschen anerkannt werden oder nicht.

Wir verlangen nicht, dass 50 Millionen Geflüchtete aus aller Welt eine deutsche Staatsbürger*innenschaft erhalten sollen, wir reden von der Anerkennung von rund 200.000 Asylsuchenden und rund 92.000 Personen mit dem Status der Duldung. Dies entspricht nur 0,7% der Gesamtbevölkerung in der BRD. Die ist keine große Zahl für ein sehr reiches und modernes Land, wie Deutschland.
Lager-System ist nicht menschlich.

Menschen in die Gesellschaft.

Wir verlangen nicht nach extra, zusätzlichen Rechten, wir verlangen nach den grundlegenden Menschenrechten. Aus humanitären Gründen fragen wir nach einem Bleiberecht.
We Will Rise

 

12ter Dezember 2014 in München

Vorankündigung zu Rundem Tisch

Datum und Teilnehmende des versprochenen Runden Tisches stehen nun fest. Das Treffen wird am 19.12.2014 von 18:00 bis 19:00 Uhr im Neuen Münchner Rathhaus stattfinden. Neben zwei Protestierenden werden nach derzeitigem Stand außerdem teilnehmen:

Staatskanzleiminister Dr. Huber in Vertretung des Ministerpräsidenten,

Oberbürgermeister Reiter,

Bürgermeisterin Strobl,

Sozialreferentin Meier,

ehem. Fraktionsvorsitzender der S&D des Europäischen Parlaments Swoboda,

ggf. Staatssekretär*in des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
Staatssekretär Pronold

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