5ter Dezember 2014 in München

Pressemitteilung: Offener Brief an Münchner Oberbürgermeister Reiter
Wir, die Geflüchteten des Refugee Struggle for Freedom, wurden von Oberbürgermeister Dieter Reiter und Sozialreferentin Brigitte Meier aus München herausgeworfen. Am Dienstag, den 2.12.14, kamen Polizeikräfte zu den Orten, an denen wir in München untergebracht waren und zwangen uns zu gehen.

Warum waren wir für sechs Tage im Hungerstreik? Um uns von Politiker*innen Versprechen geben zu lassen und uns täuschen zu lassen? Ist dies Ihre Art und Weise, Herr Reiter?

Wir verlangen nach gesellschaftlicher Akzeptanz. Was sollen das für „“ sein, die wir verlangen, wenn wir unsere grundlegenden Menschenrechte einfordern? Wir zogen es vor, auf der Straße zu bleiben als in den modernen Gefängnissen, die ‚Flüchtlingsunterkünfte‘ genannt werden. In den Medien wurde berichtet, dass die Stadt mehr als 100 Angebote erhalten hatte, um NonCitizens unterzubringen. Warum ist es für uns also nicht möglich in München zu bleiben? Wenn 150 bis 500 Geflüchtete jeden Tag in München ankommen, warum ist es ein Problem 33 Protestierende unterzubringen? Es hat sich wieder gezeigt, dass Geflüchtete keine menschlichen Wesen und kein Teil der Gesellschaft sind.

Verehrter Hr. Reiter, Ihre Worte waren „dies muss sich ändern“. Wir fragen Sie: In welchem Jahrhundert wird sich dies ändern? Warum kommen Sie selbst nicht mit uns, um im Lager zu leben?

Wir möchten uns immer noch am Runden Tisch mit Minister*innen treffen. Dieses Treffen wurde uns vom ersten Tag des Hungerstreiks angeboten. Wir setzten unseren Streik für andere Forderungen fort und kamen von den Bäumen für andere Versprechungen. Wir verlangen immer noch nach unseren Rechten. Selbst wenn der Präsident der Vereinigten Staaten kommen und mit uns sprechen würden, würde dies bedeutungslos sein wenn das System immer noch dasselbe ist und uns unsere Rechte nicht zugestanden werden.

Wir, die Geflüchteten vom Refugee Struggle for Freedom, haben ihr Leben in den Lagern aufgegeben. Wir nehmen dieses Leben nicht mehr hin. Wir verlangen, dass Sie Ihre Versprechen halten. Gemeinsam werden wir dieses unmenschliche System für Geflüchtete in Deutschland ändern. Wir fordern Sie auf, nochmals einen Blick in Ihre letzten Statements zu werfen. Wir fordern, die Menschlichkeit nicht mehr zu missachten!

3ter Dezember 2014 in München

13:00 Uhr

Der letzte der inhaftierten Geflüchteten wurde aus der Polizeistation entlassen. Er wurde dort für eine Nacht festgehalten und musste Schikane über sich ergehen lassen. So weckte ihn die Polizei mitten in der Nacht und nahm ihm die Bettdecke weg. Da er die rassistische Polizeikontrolle nicht einfach so hinnahm, wird gegen ihn nun wegen so genanntem Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt.

2ter Dezember 2014 in München

Polizeieinsatz vor dem Hotel und Räumung der Event Arena

Es ist mittlerweile klar, dass die Event Arena auf Anordnung von Oberbürgermeister Reiter zu räumen war. Weshalb die Geflüchteten nach Verlassen des Hotels sich einem polizeilichen Einsatz zu unterziehen hatten, bleibt weiterhin unklar.

ab 17:02 Uhr

Einer der NonCitizen wurde aus der Hauptpolizeiwache in der Ettstraße entlassen und wird nun im Polizeiauto zum Bahnhof gebracht. Von dort aus wird er im Rahmen der polizeilichen Maßnahme in den nächsten ICE nach Köln, in das ihm zugewiesene Lager, gesetzt.

Auf der Wache wurde mittels Dokumentkontrolle erneut seine Identität festgestellt. Desweiteren wurde ihm strafrechtlich Residenzpflichtbruch und  Baumbesetzung vorgeworfen.

Eine weitere Person wird nach Berlin, in das entsprechende Lager, zurückgebracht.

Es scheint, als würden alle Personen, deren Lager sich in Teilen Bayerns befinden, in die Bayernkaseren gebracht.

Die Person, welche an der U-Bahnstation polizeiliche Gewalt erfahren musste, sitzt nun in U-Haft. Das zeigt in Sekunde 7-15 wie die Person am Boden fixiert wird.

ab 15:43 Uhr

In der Polizeistation werden die Geflüchteten getrennt. Alle werden einzeln verhört. Eine Person wird gezwungen noch heute zurück ins Lager zu fahren oder sie hat die Nacht in der Zelle der Polizeistation zu verbringen.

ab 13:54 Uhr

Die Polizeikontolle verläuft größtenteils ohne große Vorkommnisse.Eine Person wurde aber hierbei mit massiver Gewalt auf den Boden geworfen, wieder aufgehoben und ins Auto gepfercht.

Auch die Event Arena ist mit rund 50 Polizist*innen umstellt. Hier gilt selbiges "Angebot", übermittlet von Einsatzleiter Notka: Entweder zurück ins Lager, Inhaftierung oder Bayernkaserne. Die Geflüchteten können weder raus aus noch rein in die Event Arena. Seit 15 Uhr werden die Geflüchteten separiert, kontrolliert, befragt und geräumt.

Alle Geflüchteten, bis auf eine Person, werden in Polizeiwägen gebracht. Grund für dieses schikanöse Vorgehen soll wohl "lediglich" ein polizeilicher "TaxiService" in die Bayernkaserne sein.

13:02 Uhr

Heute war die letzte Nacht, in welcher die aktiven Geflüchteten im Hotel oder in der Event Arena verweilen konnten.

Gestern, am 01.12., wurde seitens des Bürgermeisters Reiter und der Sozialreferentin Meier den Geflüchteten vermittelt, dass sie nicht bis zu dem großen Treffen mit den verschiedensten Politiker*innen in München bleiben können. Welche Unterkunftmöglichkeit daran anschließt steht seit den letzten Gesprächen noch aus.

Seit heute mittag wurde mittels Code-Änderungen den 7 Geflüchteten, welche nach der Baumbesetzung in einem Hotel untergebracht wurden, der Zutritt zu den Zimmern versperrt. Dies tolerierend entfernten sie sich vom Hotel. Eine Besetzung war und ist nicht angedacht.

Ca. 2 Minuten Fußweg davon entfernt, werden sie von Zivilbeamt*innen und Beamt*innen in grün aufgehalten und vornehmlich in deutscher Sprache wie folgt kontrolliert: "Wir reden hier auf Deutsch. Die sind direkt vom Baum in die Pension und jetzt müssen wir eine Identitätfeststellung machen."

10 NonCitizens werden per Ausweischeck und mehreren umherstehenden Polizeieinsatzwägen gezielt kontrolliert. Hierbei befinden sie sich noch in der Nähe des Hotels an der U-Bahn Station Wettersteinplatz. Laut Aussagen der anwesenden Polizeibeamt*innen sollen die 7 Baumbesetzenden mit zur Hauptpolizeiwache.

 

1ter Dezember 2014 in München

Pressemitteilung: Erfolglose Verhandlungen - Protestierende fordern weiterhin Unterbringung in München

Die heutigen Verhandlungen verliefen ohne befriedigendes Ergebnis: Die Protestierenden wurden aufgefordert, in ihre Unterkünfte zurückzukehren. Sozialreferentin Brigitte Meier und der Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, Rudolf Stummvoll, kamen um 16 Uhr zu den Protestierenden in die Event Arena. Bei den Verhandlungen nahmen vier NonCitizens, sowie Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates und Refugio teil.

Den Protestierenden wurde mitgeteilt, dass sie am morgigen Tag in ihre Unterkünfte zurückkehren sollen und keine weitere Unterbringung in München gewährleistet werden kann. Die Geflüchteten verweigerten dies: „Unsere Forderung ist immer noch: Für uns gibt es kein Zurück. Keine Lagerunterbringung mehr, keine Missachtung der Menschlichkeit mehr. Wir fordern Unterbringung in Wohnungen um Teil der Gesellschaft zu sein." Die NonCitizens forderten vehement, zumindest bis Mitte Dezember zusammen in München untergebracht zu sein. Fr. Meier sagte zu, dies erneut abzuklären.

Meier verwies auf den Runden Tisch, zu dem OB Reiter nun geladen hatte. Dies wurde den Protestierenden jedoch schon vor der Räumung versprochen und war damit nicht Teil der Vereinbarung in der nächtlichen Baumbesetzung. Auch bezüglich ihrer Asylverfahren verkündete Fr. Meier, dass seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine Sonderbehandlung erfolgen würde.

30ter November 2014 in München

Münchner Willkommenskultur? Nach dem Ende des Hungerstreiks ist in dem (Süddeutsche Zeitung, 27.11.2014) von einer "flüchtlingsfreundlichen Münchner Linie" die Rede. Wie viel dahinter steckt wird sich morgen zeigen: Am Montag finden erneut Verhandlungen in der Matthäus-Kirche mit den Protestierenden statt. Einen Eindruck vom 'Münchner Willkommenskommitee' bietet dieses kurze vom Abend der Räumung.

28ter November 2014 in München

Die Protestierenden sind noch alle gemeinsam in München. OB Reiter hat mittlerweile zu den versprochenen Gesprächen eingeladen: An Arbeits-und Sozialministerin Nahles (SPD), Präsident des EU-Parlaments Schulz (SPD), Bundesinnenminister de Maizière (CDU), Justizminister Maas (SPD), Ministerpräsident Seehofer und einen Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates wurde eine Einladung "zum Runden Tisch Flüchtlingspolitik" versandt. Dabei soll ein Dialog eröffnet werden, um "Perspektiven der Neujustierung einer Ausgestaltung der Asylgesetzgebung aufzuzeigen". In der Einladung heißt es, dass die Protestierenden dabei die Möglichkeit bekommen sollen, "hochrangigen Vertretern der Politik ihre Sicht auf die Dinge und Verbesserungsvorschläge darstellen zu können". Der Runde Tisch soll Mitte Dezember im Münchner Rathaus stattfinden.

27ter November in München

Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz

Räumung und Baumbesetzung

Via kann die Räumung auch verfolgt werden.

Artikel bezüglich der Räumung finden Sie in unserem .

Videos bezüglich der Räumung finden sie unter der Rubrik

09:20 Uhr

Mittlerweile sind alle Protestierenden von den Bäumen heruntergekommen, um mit OB Dieter Reiter und der bayrischen Sozialministerin Emilia Müller in der Matthäus-Kirche zu verhandeln. Die Angebote sind:

1. Eine sofortige Unterbringung

2. Ein größeres Treffen mit Vertretenden der Stadt München, der Landes- und Bundesregierung, den aktiven NonCitizens und verschiedenen Flüchtlingsorganisationen.

3. Überprüfung der Asylanträge 

4. Tee und sofortige medizinische Versorgung

Herrn Reiter liegen ca. 100 Angebote von Privatpersonen vor, die Geflüchtete bei sich wohnen lassen würden. Diese Angebote können auf Grund der in Bayern geltenden Lagerpflicht nicht angenommen werden. Das heißt, alle Personen im Asylverfahren und ein Großteil der Gedulteten müssen per Gesetz in Lagern leben.

08:30 Uhr

Pressemitteilung: Baumbesetzung – Geflüchtete fordern Ende der Lagerunterbringung und Neuaufnahme ihrer Asylverfahren
Nach der gewaltsamen Räumung des Hunger-/Durststreiks am Sendlinger Tor am Abend des 26.11.14 besetzten einige der Protestierenden zwei der umliegenden Bäume. Zunächst waren insgesamt zehn Geflüchtete auf den Bäumen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt (08:30 Uhr) mussten drei von ihnen aufgrund ihrer schlechten körperlichen Verfassung herunter kommen. Aktuell haben zwei weitere Protestierenden die Bäume verlassen, um in Verhandlung mit OB Reiter und KVR-Chef Blume-Beyerle zu treten.
Gespräche zwischen den Baumbesetzenden und Grünen-Politikerin Claudia Stamm blieben bislang ergebnislos. Die Polizei hatte scheinbar nie das Ziel, ernsthafte Verhandlungen zu führen: Sie boten ihnen eine Unterbringung im Olympiadorf und in Hotelzimmern an. Bis auf einen haben die Baumbesetzer noch kein Wasser und Essen erhalten.
Folgende Forderungen wurden der Polizei schriftlich übergeben:

  • sofortige Beendigung der Lagerunterbringung für die Protestierenden
  • neue Überprüfung ihrer Asylverfahren
  • schriftliche Zusicherung der erfüllten Forderungen

Zuvor hatten die Geflüchteten bei einer Pressekonferenz am Mittag (26.11.14) den Beginn ihres Durststreiks erklärt. Nachdem sie auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nahmen, wurden sechs Protestierende im Laufe des Mittwochs ins Krankenhaus eingeliefert. Ab ca. 21 Uhr rückten zunehmend USK-Beamt*innen an. Nachdem zehn Geflüchtete auf die Bäume kletterten, bildeten unten verbliebene Geflüchtete und Unterstützende Ketten um die Bäume. Diese wurden rasch und grob von der Polizei aufgelöst. Die Geflüchteten, die am Boden verblieben sind, mussten trotz ihres schlechten körperlichen Zustandes ca. 45 Minuten auf Rettungswägen warten, da die Nebenstraßen mit Polizeiwägen zugeparkt waren.
Telefonischer Kontakt zu den Baumbesetzenden besteht derzeit nicht.
Bitte richten Sie Presseanfragen an Rashid M.: 0152  11 40 29 72 (englisch).

06:15 Uhr

Zwei der Geflüchteten verlassen aufgrund ihrer schlechten körperlichen Verfassung den Baum und werden von Rettungssanitäter*innen weggebracht.

05:52 Uhr

Nach wie vor befinden sich acht NonCitizens auf einem Baum und ein NonCitizen auf dem anderen. Einer der Geflüchteten scheint das Bewusstsein verloren zu haben und wird nun von den Rettungseinheiten heruntergeholt.

 ***Ein erstes ist online.***

 

Seitens der Politiker*innen und des KVR wird die Räumung als humanitäre und lebensschützende Maßnahme deklariert. Die Durststreikenden sagen hierzu: "Doch von Humanität würde es zeugen den Hungerstreik zu beenden, indem die Forderungen von uns, den Flüchtlingen akzeptiert werden. Es zeugt nicht von Menschlichkeit ihn durch Räumung zu beenden. Eine Bewegung kann nicht geräumt werden." An dieser Stelle ist hinzuzufügen, dass medienwirksam etliche Krankenwägen vor Ort sind. Den NonCitizens, zu denen wir von der Mediengruppe Kontakt haben, wurde eine medizinische Versorgung seitens der polizeilichen Einheiten zunächst verweigert. Über die Motivation dahinter lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass die Einsatzwägen die Zugänge versperren und dies von den Beamt*innen toleriert wird.

02:51 Uhr

Die Feuerwehrleiter wird an Baum1 mit einer Bezugsperson und einer Flasche Wasser wieder hinauf zur streikenden Person gebracht.

02:33 Uhr

Beobachtende Personen werden hinausgedrängt sowie aufgefordert nochmal hinter eine weitere Reihe von polizeilichem Sichtschutz zu gehen. Grund ist der Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Polizei umschreibt dies als Maßnahme, die dem Streikenden auf Baum2 die Show-Bühne nimmt, sodass er alleine entscheiden kann, was gut für seine Gesundheit ist.

Auf Baum1 sind noch alle NonCitizens. Hier wird die Drehleiter auch eingefahren.

02:10 Uhr

Die Feuerwehr legte dem verbleibenden Streikendem auf Baum2 eine Wasserflasche auf den zweiten Ast von unten. Dies ist aber für die Person zu weit unten.

01:50 Uhr

Seit 45 Minuten verhandeln Supporter*innen mit Polizist*innen, um den Baumbesetzenden Wasser zu bringen. Bis jetzt ohne Erfolg.

Ein NonCitizen verlässt Baum2 und begibt sich direkt ins Krankenhaus.

5 NonCitizens, welche sich während der Räumung im Krankenhaus befanden, wurden nun in die Eventarena des Olympiadorfs gebracht. In diesem Ort werden auch seit dem Aufnahmestop in der Bayernkaserne andere NonCitizens untergebracht. Die Streikenden haben bis morgen Zeit, um zu entscheiden, ob sie dieses Unterbringungsangebot der Stadt annehmen oder nicht. Im Zuge dessen sollen auch die Einzelfälle erneut geprüft werden. Eine entsprechende Liste mit Identitätsdaten und Ausweisnummern wurde heute Nachmittag an die Verantwortlichen zur Weitergabe an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übergeben.

00:55 Uhr

Feuerwehrleiter an Baum2 wird samt Feuerwehrleuten eingezogen, der Wagen bleibt stehen. Die NonCitizens klettern etwas weiter runter, um mit Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen zu kommunizieren. Sie bietet den Streikenden an, morgen mit ins Parlament zu gehen.

00:03 Uhr

2 Feuerwehrleute sind nun auf Baum1. Zu hören sind Rufe und Schreie. Die Feuerwehrleute versuchen wahrscheinlich handgreiflich die Personen vom Baum zu holen.

26ter November in München

Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz

Tag V

Tag I des Durststreiks

23:57 Uhr

Die Feuerwehrleute fahren immer dichter an dem Baum1 ran, sodass ein unkontrolliertes und gefährliches Wackeln der Baumkrone, in welcher die Besetzenden sich befinden, entsteht.

23:42 Uhr

Auf beiden Seiten werden zeitgleich die Drehleitern ausgefahren - bis über die Baumkronen hinaus.

Eine Person schüttelt zur Abwehr Baum2 massiv und ruft den Feuerwehrleuten entgegen. Ein Gespräch zwischen den Besetzenden und den Feuerwehleuten kommt zustande.

 

 

23:33 Uhr

Die Personen auf den Bäumen werden im Rahmen der Umstellung und Aufforderung den Baum zu verlassen immer aufgebrachter und drohen von den Bäumen zu springen - nicht auf die Luftkissen.

23:13 Uhr

Eine weitere Drehleiter wird an Baum1 ausgerichtet, aber noch nicht ausgefahren.

Unermüdlich zeigen sich die Supporter*innen indem sie solidarische Slogans rufen, wie beispielsweise:

Refugees are welcome here!

Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!

23:07 Uhr

Die Drehleiter bewegt sich auf jenen Baum (Baum2) zu, auf welchem 2 Personen sitzen. Zwei Feuerwehrleute legen ein zweites Sprungkissen an den Stamm. Zwei weitere mit Klettermontur begeben sich auf die Drehleiter, die noch nicht ausgefahren ist. 

Ein NonCitizen steigt weiter den Baum hinauf. Die Besetzer*innen kommunizieren rege zwischen den beiden Bäumen miteinander.

23:03 Uhr

Eine Drehleiter wird gen Baum ausgerichtet.

22:49 Uhr

Die Pressevertretende aus dem Kreisinneren berichtet, dass die Polizeieinheiten nun Platz machen für die Feuerwehrhöhenrettungswägen. Zusätzlich stoßen 2 Personen mit Kletterausrüstung hinzu.

Alle Utensilien der Durststreikenden inklusive der Pavilions, Schlafsäcke, Isomatten und Transparente sind zusammengeräumt und bereit zum Abtransport. Eventuell werden auch diese, wie vor einem Jahr, unter einem lächerlichen Vorwand vernichtet.

22:40 Uhr

Die Lage hat sich etwas beruhigt. Unterstützende rufen solidarische Slogans. Es laufen keine Polizeiformationen herum, keine Wägen fahren mehr vor, keine Durchsagen werden gemacht. Die Umstellung der Streikenden bleibt bestehen. Eine Medienvertretende berichtet aus dem Kesselinneren, dass ca. 500 Polizeibeamt*innen vor Ort sind. Ebenfalls befinden sich diverse Stadträte der verschiedenen Parteien sowie Frau Brigitte Mayer, Sozialreferentin im Inneren des umstellten Kreises.

Eine Person, die außerhalb des Kessels steht, versucht sich kontinuierlich einen Überblick zu verschaffen. Dies gelingt nur bedingt aufgrund der massiven USK-Sichtschutz-Mauer. Ihrer Einschätzung nach stehen ca. 50 Wannen sowie ca. 15 Rettungswägen und 15 Feuerwehrwägen vor Ort.

22:33 Uhr

Jene Personen, die sich selbstständig auf den Weg zum nächten Krankenhaus begeben haben, erreichten wenig später mit den Durststreikenden, die sie unter den Armen stützten das Uniklinikum. Dieses besitzt ebenfalls keine Notaufnahme. Der Wachdienst schickt sie weiter. Sie bleiben beständig und erhalten Zuspruch von einer freundlichen Ärztin. Diese leistet eine erste Grundversorgung. Zusammen warten sie weiter auf den Rettungswagen. Dieser erreicht sie erst um 22:33 Uhr. Grund hierfür ist, dass jegliches Durchkommen wegen der zahlreichen Einsatzwägen fahrlässig verhindert wurde. Das heißt mit einer Stunde Verzögerung werden die Personen versorgt.

22:15 Uhr

Es besteht Telefonkontakt zu den 8 Personen auf der Platane. Sie teilen mit, dass sie sich vollkommen einig sind, den Baum nicht zu verlassen. Alle Durststreikenden halten sich mit ihrer letzten Kraft festentschlossen an den Gabelungen fest. Es ist bemerkenswert wie kraftgebend der Wunsch und Wille ein Aufenthaltsrecht zu erhalten ist, sodass sich die körperlich massivst geschwächten Personen noch immer auf dem Baum befinden. Spätestens hier muss erkannt werden, dass ein Bleiberecht ein unumstößliches Recht für alle Personen sein muss! Wäre dieses Recht nicht lebensentscheidend, könnten nicht solche Leistungen vollbracht und solch vehemente Strapazen auf sich genommen werden.

22:05 Uhr

Die Personen aus der Seitenstraße, welchen die ärztliche Versorgung bis Dato verweigert wurde, beschlossen selbstständig zum nahegelegenen Krankenhaus zu gehen. Angst und Sorge um die Streikenden wurde zu groß, als dass noch weiter gewartet werden konnte.

21:32 Uhr

Die besetzten Bäume wurden von mehreren Citizen und 3 NonCitizen zur Absicherung vor Räumung umkreist. Dies wiederum umstellen Polizeieinheiten und drängen massiv die Personen zur Seite. Luftkissen werden unter die Bäume gestellt, da die einzelnen Baumbesetzer*innen hoch auf den Bäumen sind.

Die weggedrängten Unterstützer*innen und die 3 Hungerstreikenden werden nun weiterhin von der Polizei in einer Seitengasse umstellt. Die 3 Durststreikenden sind extrem geschwächt, kurz vor der Bewusstlosigkeit sowie teils in kurzweiligen bewussseinslosen Phasen. Eine ärztliche Versorgung wurde seitens des Refugee Struggle angefordert. Seit nun mehr als über 15 Minuten wird keine Versorgung gewährleistet. Die zuständigen Polizist*innen winken belanglos mit der Ausrede, bald würde ein medizinisches Team kommen, ab. Hierbei vergessen sie nicht darauf zu verweisen, dass ein Durchkommen der Rettungswägen nicht möglich sei, denn die Protestierenden könnten ja selbst sehen, dass alles mit polizeilichen Einsatzwägen vollgestellt ist. Ebenso sind die anwesenden Polizeibeamt*innen nicht in der Lage oder weigern sich eine angeforderte stabile Seitenlage umzusetzen.

Der Umstand, dass in Bereichen, von denen die Öffentlichkeit visuell ausgeschlossen ist, immer wieder ärztliche Versorgung verweigert wird, mussten wir zum Beispiel auch am Hungerstreik vor einem Jahr feststellen.

21:25 Uhr

2 Wägen der Feuerwehrhöhenrettung fahren vor sowie etliche Krankenwägen.

21:10 Uhr

Das Gelände des Streiks wird von ca. 40 USK-Einheiten umstellt und demnächst geräumt. Eine blickdichte Mauer aus Polizist*innen versperrt Unterstützenden und Interessierten die Sicht, sodass potentielle Brutalität seitens der USK nicht erkennbar für die Öffentlichkeit ist. Die ca. 100 USKler*innen sind bewaffnet mit Schlagstöcken und ausgerüstet mit massiven Helmen und Körperprotektoren. Innerhalb des polizeilichen Kessels befinden sich alle Hungerstreikenden sowie einige Unterstützer*innen.11 NonCitizens sind auf einen Baum geklettert, 2 weiter auf einen anderen. Hierbei sind sie so hoch (schätzungsweise 10 Meter) in den alten Platanen, dass sie nicht in greifbarer Nähe sind.

18:45 Uhr

Noch zwei weitere Protestierende werden ins Krankenhaus gebracht. Da nun so viele Geflüchtete in der Notaufnahme sind, scheint es sehr wahrscheinlich, dass die Behörden dies als Grund sehen werden, um das Protestcamp zu räumen. Nachtschichten werden also dringend benötigt!

17:15 Uhr

Zwei weitere NonCitizens wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Derweilen ist einer der Protestierenden aus der Notaufnahme entlassen worden. Die Polizei kontrolliert nun stets die Ausweispapiere der Geflüchteten, die vom Rettungswagen abgeholt werden.Hier ein .

***Spendenaufruf***

Unterstützt den Protest der Geflüchteten mit einer Spende! Damit der Kampf für bessere Lebensbedingungen weitergeführt werden kann, brauchen die Geflüchteten Geld, um z. B. Bahntickets bezahlen zu können. Durch die Proteste sind sie oft kostspieliger Repression ausgesetzt: Verstöße gegen die sog. Residenzpflicht, andere Anklagen und Anwaltskosten müssen bezahlt werden.

Hier das aktuelle Spendenkonto:
Kontoinhaber: Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
BLZ: 430 609 67
Konto: 820 263 7700
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE71 4306 0967 8202 6377 00
Verwendungszweck: *refugeefreedom*

14:00 Uhr

Ein weiterer NonCitizen wurde wegen Atemnot ins Krankenhaus eingeliefert. Aktuell sind wenig Unterstützer*innen vor Ort - bitte kommt und zeigt Solidarität!

13:05 Uhr

Seit der Pressekonferenz befinden sich die Protestierenden im Durststreik. Um ihre Forderung nach einer Anerkennung der Asylanträge durchzusetzen, verweigern sie nun auch die Flüssigkeitsaufnahme.

 

 

13:00 Uhr

Auf der Pressekonferenz tragen die NonCitizens folgendes Statement vor:

Humanität ist die Anerkennung unserer Forderungen

Dies ist der 5. Tag des Hungerstreiks am Sendlinger-Tor-Platz. Bereits 4 Personen waren im Krankenhaus. Zwei sind wieder zurück im Zelt, um ihren Streik fort zu setzt. Zwei sind immer noch im Krankenhaus. Einige von uns fühlen sich kontinuierlich schlechter. Es könnte möglich sein, dass einige in den nächsten Stunde bewusstlos sein werden! Doch noch immer machen wir uns stark für unsere Forderung, die Anerkennung unserer Asylanträge. Das deutsche Grundgesetz erklärt, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Entgegen verkündeten die Politiker*innen zu Zeiten des Hungerstreikes am Rindermarkt, sie mussten die Räumung aus humanitären Gründen vornehmen. Doch von Humanität würde es zeugen den Hungerstreik zu beenden, indem die Forderungen von uns, den Flüchtlingen akzeptiert werden. Es zeugt nicht von Menschlichkeit ihn durch Räumung zu beenden. Eine Bewegung kann nicht geräumt werden.

Gilt hier die Regel, dass die Stärkeren gewinnen? Müssen Personen für andere sterben, da einige mehr Rechte haben? Wir fragen Sie Emilia Müller, Sozialministerin und Sie, Joachim Herrmann, Innenminister erneut, warum wir kein Teil dieser Gesellschaft sein können. Ist es, weil wir keine Menschen sind? Ist es, weil wir von unseren Herkunftsländern abgelehnt wurden, was uns zu so genannten Flüchtlingen macht? Ist es, weil wir gelitten haben und noch immer vieles erleiden müssen, um hier zu sein? Wir sind Menschen und wir fordern lediglich Menschenrechte in Deutschland. Wir wollen hier nicht sterben, aber wir wollen uns auch nicht in den modernen Gefängnissen schuldig fühlen.

Wieder einmal laden wir Sie ein, uns zu besuchen und mit uns im Lager zu leben oder Sie lassen uns als Menschen an dieser Gesellschaft partizipieren.

We Will Rise!

 

 

09:25 Uhr

Auf Grund starker Schmerzen im Bereich der Nieren mussten zwei NonCitizen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

07:20 Uhr

Eine NonCitizen stürzt auf Grund körperlicher Schwäche und wird ins Krankenhaus eingeliefert.

Seit gestern mittag befindet sich ein NonCitizen in ärztlicher Behandlung. Voraussichtlich kann er heute mittag entlassen werden.

25ter November in München

Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz

Tag IV

Infotelefon:

015216692232 (deutsch, englisch).

Dieses Telefon wird von Unterstützer*innen betreut und ist stets vor Ort am Sendlinger-Tor-Platz. Hier werden lediglich Fragen bezüglich Unterstützung beantwortet. Die Presseanfagen dürfen gerne weiterhin über das Pressetelefon gestellt werden.

Pressetelefon:

015217748852 (englisch, urdu)

 

14:45 Uhr

Ein NonCitizen kehrt aus dem Krankenhaus zurück und fährt mit dem Hungerstreik fort.

11:45 Uhr

Beim Versuch des Aufstehens kollabiert ein Hungerstreikender. Ansprechbar ist er nicht und ringt um Luft. Die Ambulanz wird alarmiert und bringt ihn ins Krankenhaus.

01:05 Uhr

Ein weiterer NonCitizens muss ins Krankenhaus.

04:12 Uhr

Genannte Person kehrt nach einer medizinischen Versorgung, welche Nahrungsaufnahme nicht beinhaltet, in den Kreis der Streikenden zurück.

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