19ter Dezember 2014 in München

Anmerkungen zum Runden Tisch

Die Einladung zum Runden Tisch fand an einer Tafel im Münchner Rathaus statt. Auf der einen Seite saßen 2 Vertretende der NonCitizens sowie deren Dolmetscher*innen und ein Vertretender des Bayerischen Flüchtlingsrates. Gegenüber befanden sich die . Abseits der Tafel saßen 8 weitere Personen, welche wohl die Rolle der Beobachtenden übernahmen und dokumentierten.

Herr Reiter eröffnete das Treffen mit einer Erklärung darüber, weshalb er einlud. Hierbei ging es ihm nicht um die Klärung von Einzelfällen, sondern um die Frage nach möglichen politischen Schritten hinzu den möglichen Zielen innerhalb eines langsamen demokratischen Prozesses.

Anschließend erhielt einer der Geflüchteten das Wort und referierte über die Bedeutung NonCitizen zu sein, über  die menschenverachtenden Asylgesetze. Sowie über seine tiefe Ablehnung gegenüber der geplanten Verschärfung der Asylgesetze. Hierbei sowie über die Dauer des Gespräches hinweg dominierte das Gefühl, dass die Äußerungen der Vertretenden der aktiven NonCitizens als eher uninteressant aufgefasst wurden. Die Atmosphäre wirkte eher unangenehm und unbehaglich.

Mehrmals adressierte Staatssekretär Dr. Huber provokante Worte an die Geflüchteten, wie die Frage nach dem Grund, weshalb sie nach Deutschland kamen und nicht nach Österreich flohen. Oder die Frage danach, ob sie schon wüssten was Demokratie denn sei.

Nach dem eindimensionalen Verständnis von Herrn Huber ist Demokratie gleichzusetzten mit einem Entscheidungsprozess, welcher einzig und allein von einem souveränem Volk ausgehe. Sich selbst, sowie die Politiker*innen stilisierte er hierbei eher als willenlose Marionetten. Um dieser gewagten „Analyse“ noch eins draufzusetzen, ergänzte er noch, dass alle froh sind, dass die 90er Jahre vorbei sind. Doch die Aktionen der Geflüchteten, wie Hungerstreik, fördern regelrecht rechte Handlungen!

Die vermeintliche Gesellschaftsanalyse zeigt sich hier nicht nur als eindimensional, sondern als grundlegen falsch. Denn die Basis der Genese von rechten Ideologien und Handlungen sind nicht Geflüchtete und ihr Handeln, sondern die Bewertung dessen. Die Ausrede, dass der Hungerstreik von NonCitizens Nationalsozialismus, Rechtspopulismus u.a. fördert, kann nur die einer post-nazistischen Gesellschaft sein, welche vertuschen will, dass sie ein braunes Problem hat. Letztendlich werden dadurch wieder die Geflüchteten als die Ursache „des Bösen“ angesehen.

Von derselben Seite des Tisches kamen auch die Äußerungen sowie Zustimmungen, dass die Einzelschicksale sehr zu bedauern sind und es auch zu bedauern ist, dass Familien auseinandergerissen werden. Doch der Verteilungsschlüssel sei nun eben notwendig, sodass keine Ballungen entstehen, auch wenn dieser keine Rücksichtnahme auf Familien- und Freund*innenkreise nimmt und die Menschen vereinzelt und von ihren Verwandten und Vertrauten isoliert.

Die Vertretung des EU-Parlaments betont hierbei, dass auf europäischer Ebene die Kritik an Deutschland und dem rücksichtslosen Umgang mittels des Zerreißens von Familien groß sei. Ebenso sei die Diskussion um die Dublin-Verordnungen vehement.

Herr Reiter zeigte sich offen für Änderungen. Er schlug 4 Punkte vor, bei welchen politische Lösungen gefunden werden können:

1. Lagerpflicht: Den Zustand, dass er privaten Wohnraum, gestellt von Bürger*innen, für Geflüchtete auf Grund eines Gesetzes ablehnen muss, möchte er nicht aufrecht erhalten.

2. Mindeststandards in ganz Deutschland für die Erstaufnahme: Es kann neu überdacht werden, wie viele m² einer Person zustehen, wie viele Duschen, Toiletten, etc.

3. Schnellere Asylverfahren

4. Arbeitserlaubnis nach dem ersten Monat

Stefan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat zeigte auf, dass alle der ehemals Hungerstreikenden schon ein Aufenthaltsrecht haben würden, wäre ihnen ein Zugang zur rechtlichen Sozialberatung möglich gewesen. Dies ist oftmals verhindert durch die Unterbringung in Lagern auf dem Land ohne Beratungsinfrastruktur oder die Überlastung der wenigen unterbesetzten Beratungsstellen in den Städten.

Das auf 1 Stunde angesetzte Treffen, wurde um 1 weitere und 20 Minuten überzogen, was Anbetracht der Thematik auch mehr als notwendig erscheint. Gegen 20:00 Uhr drängte Herr Reiter auf ein Gehen hin. Abschließend wurde  betont, dass keine Versprechen bezüglich Gesetzesänderungen gegeben werden können. Um 20:20 Uhr löst sich der offizielle Runde Tisch auf. Kleinere Gespräche fanden noch auf dem Gang statt.

Vor dem Rathaus trafen sich alle am Hungerstreik beteiligten NonCitizens. Eine kurze Pressekonferenz wurde abgehalten. Die Geflüchteten machten sich auf den Weg zum Plenum.

Als streng zielführend kann dieses Treffen nicht gewertet werden. Die Gespräche blieben sehr generell und sehr an der Oberfläche. Der Struggle wird also weitergehen. München darf demnächst wieder mit einer Tent Aktion rechnen.

 

Die aktuelle Medienberichterstattung finden Sie wie immer unter der Rubrik "".

16ter Dezember 2014 in München

Vorankündigung zu Rundem Tisch und Pressekonferenz

Ein Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen des Hunger- und Dursttreiken sowie der Baumbesetzung von aktiven NonCitizens vergangenen Monats am Münchner Sendlinger-Tor-Platz ist ein Treffen zwischen verschiedenen Politiker*innen und NonCitizens.

Die aktiven Geflüchteten laden Sie zur Pressekonferenz vorm Neuen Münchner Rathaus um 19:30 Uhr, am 19ten Dezember, nach dem Runden Tisch, ein. Dort werden sie ihre ertsen Eindrücke und vorläufigen Schlüsse schildern sowie gerne Ihre Fragen beantworten.

Statement der aktiven Non-Citizens

In dem Treffen am 19ten Dezember 2014 werden die allgemeinen Politiken, welche Flüchtlinge betreffen, diskutiert werden.
Nach dem Hungerstreik am Rindermarkt wurden Essenspakete abgeschafft. Einige Aktivist*innen bekamen sofort Aufenthaltsgenehmigungen und einige bekamen Ablehnungs- und Abschiebebriefe. Wenn wir uns selbst nach den Veränderungen unserer Leben in den letzten 1 ½ Jahren fragen, sehen wir, dass die Protestierenden, die so genannten schlechten Flüchtlinge, welche jenen Ruf tragen, da sie einige unmenschliche Gesetze nicht akzeptieren können und möchten, eine Vielzahl an staatlicher und damit einhergehend auch polizeilicher Repression erhalten haben.
Doch immer noch bestehen wir auf den gleichen Forderungen. Unser Protest am Sendlinger-Tor-Platz zeigte der Welt, dass wir nicht in dieser unmenschlichen Situation überleben können. Für eine lange Zeit tolerierten wir diese Situation, aber dann entschlossen wir uns auf den Straßen für die Menschenrechte von Geflüchteten zu kämpfen. Im Moment ist es für uns nicht möglich das Leben im Lager zu akzeptieren. Wir würden es vorziehen, anstelle der modernen Gefängnisse, in vielen Zelten (in der Münchner Innenstadt), in welchen wir nicht unserer Entscheidungsfreiheit beraubt sind, zu leben. Für eine kurze oder begrenzte Zeit ist es immer möglich, aber in modernen Gefängnissen für unbegrenzte Zeit zu verweilen ist jetzt unmöglich. Täglich sind es mehr Personen, die sich versuchen zu suizidieren. Die Mehrheit der Flüchtlinge ist an  Posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt. Und dies eventuell nicht,  weil wir die Herkunftsländer verließen, sondern weil wir nicht für unsere Rechte kämpfen konnten. Wir waren hilflos, wir verließen die Herkunftsländer, weil wir nicht genügend stark und kraftvoll waren. Dort hatten wir keine zusätzlichen Rechte. Nun, hier haben wir nicht einmal die grundlegenden Menschenrechte. Wir werden per Gesetz entrechtet und die Zahl der Brandanschläge auf Lager oder andere Formen der Attacken und Übergriffe auf Geflüchtete nimmt weiterhin innerhalb dieser postnazistischen Gesellschaft zu.

Wir können nicht entscheiden, ob wir Flüchtlinge sein wollen, aber wir können entscheiden politisch zu sein. Wir kämpfen für die Entscheidung, ob wir am Leben bleiben oder nicht, ob wir ein Teil der Gesellschaft sein werden oder nicht, ob wir die Bewegungsfreiheit haben werden oder nicht, ob wir die grundlegenden Menschenrechte erreichen werden oder nicht, ob wir in Deutschland als Menschen anerkannt werden oder nicht.

Wir verlangen nicht, dass 50 Millionen Geflüchtete aus aller Welt eine deutsche Staatsbürger*innenschaft erhalten sollen, wir reden von der Anerkennung von rund 200.000 Asylsuchenden und rund 92.000 Personen mit dem Status der Duldung. Dies entspricht nur 0,7% der Gesamtbevölkerung in der BRD. Die ist keine große Zahl für ein sehr reiches und modernes Land, wie Deutschland.
Lager-System ist nicht menschlich.

Menschen in die Gesellschaft.

Wir verlangen nicht nach extra, zusätzlichen Rechten, wir verlangen nach den grundlegenden Menschenrechten. Aus humanitären Gründen fragen wir nach einem Bleiberecht.
We Will Rise

 

12ter Dezember 2014 in München

Vorankündigung zu Rundem Tisch

Datum und Teilnehmende des versprochenen Runden Tisches stehen nun fest. Das Treffen wird am 19.12.2014 von 18:00 bis 19:00 Uhr im Neuen Münchner Rathhaus stattfinden. Neben zwei Protestierenden werden nach derzeitigem Stand außerdem teilnehmen:

Staatskanzleiminister Dr. Huber in Vertretung des Ministerpräsidenten,

Oberbürgermeister Reiter,

Bürgermeisterin Strobl,

Sozialreferentin Meier,

ehem. Fraktionsvorsitzender der S&D des Europäischen Parlaments Swoboda,

ggf. Staatssekretär*in des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
Staatssekretär Pronold

5ter Dezember 2014 in München

Pressemitteilung: Offener Brief an Münchner Oberbürgermeister Reiter
Wir, die Geflüchteten des Refugee Struggle for Freedom, wurden von Oberbürgermeister Dieter Reiter und Sozialreferentin Brigitte Meier aus München herausgeworfen. Am Dienstag, den 2.12.14, kamen Polizeikräfte zu den Orten, an denen wir in München untergebracht waren und zwangen uns zu gehen.

Warum waren wir für sechs Tage im Hungerstreik? Um uns von Politiker*innen Versprechen geben zu lassen und uns täuschen zu lassen? Ist dies Ihre Art und Weise, Herr Reiter?

Wir verlangen nach gesellschaftlicher Akzeptanz. Was sollen das für „“ sein, die wir verlangen, wenn wir unsere grundlegenden Menschenrechte einfordern? Wir zogen es vor, auf der Straße zu bleiben als in den modernen Gefängnissen, die ‚Flüchtlingsunterkünfte‘ genannt werden. In den Medien wurde berichtet, dass die Stadt mehr als 100 Angebote erhalten hatte, um NonCitizens unterzubringen. Warum ist es für uns also nicht möglich in München zu bleiben? Wenn 150 bis 500 Geflüchtete jeden Tag in München ankommen, warum ist es ein Problem 33 Protestierende unterzubringen? Es hat sich wieder gezeigt, dass Geflüchtete keine menschlichen Wesen und kein Teil der Gesellschaft sind.

Verehrter Hr. Reiter, Ihre Worte waren „dies muss sich ändern“. Wir fragen Sie: In welchem Jahrhundert wird sich dies ändern? Warum kommen Sie selbst nicht mit uns, um im Lager zu leben?

Wir möchten uns immer noch am Runden Tisch mit Minister*innen treffen. Dieses Treffen wurde uns vom ersten Tag des Hungerstreiks angeboten. Wir setzten unseren Streik für andere Forderungen fort und kamen von den Bäumen für andere Versprechungen. Wir verlangen immer noch nach unseren Rechten. Selbst wenn der Präsident der Vereinigten Staaten kommen und mit uns sprechen würden, würde dies bedeutungslos sein wenn das System immer noch dasselbe ist und uns unsere Rechte nicht zugestanden werden.

Wir, die Geflüchteten vom Refugee Struggle for Freedom, haben ihr Leben in den Lagern aufgegeben. Wir nehmen dieses Leben nicht mehr hin. Wir verlangen, dass Sie Ihre Versprechen halten. Gemeinsam werden wir dieses unmenschliche System für Geflüchtete in Deutschland ändern. Wir fordern Sie auf, nochmals einen Blick in Ihre letzten Statements zu werfen. Wir fordern, die Menschlichkeit nicht mehr zu missachten!

3ter Dezember 2014 in München

13:00 Uhr

Der letzte der inhaftierten Geflüchteten wurde aus der Polizeistation entlassen. Er wurde dort für eine Nacht festgehalten und musste Schikane über sich ergehen lassen. So weckte ihn die Polizei mitten in der Nacht und nahm ihm die Bettdecke weg. Da er die rassistische Polizeikontrolle nicht einfach so hinnahm, wird gegen ihn nun wegen so genanntem Widerstand gegen die Staatsgewalt ermittelt.

2ter Dezember 2014 in München

Polizeieinsatz vor dem Hotel und Räumung der Event Arena

Es ist mittlerweile klar, dass die Event Arena auf Anordnung von Oberbürgermeister Reiter zu räumen war. Weshalb die Geflüchteten nach Verlassen des Hotels sich einem polizeilichen Einsatz zu unterziehen hatten, bleibt weiterhin unklar.

ab 17:02 Uhr

Einer der NonCitizen wurde aus der Hauptpolizeiwache in der Ettstraße entlassen und wird nun im Polizeiauto zum Bahnhof gebracht. Von dort aus wird er im Rahmen der polizeilichen Maßnahme in den nächsten ICE nach Köln, in das ihm zugewiesene Lager, gesetzt.

Auf der Wache wurde mittels Dokumentkontrolle erneut seine Identität festgestellt. Desweiteren wurde ihm strafrechtlich Residenzpflichtbruch und  Baumbesetzung vorgeworfen.

Eine weitere Person wird nach Berlin, in das entsprechende Lager, zurückgebracht.

Es scheint, als würden alle Personen, deren Lager sich in Teilen Bayerns befinden, in die Bayernkaseren gebracht.

Die Person, welche an der U-Bahnstation polizeiliche Gewalt erfahren musste, sitzt nun in U-Haft. Das zeigt in Sekunde 7-15 wie die Person am Boden fixiert wird.

ab 15:43 Uhr

In der Polizeistation werden die Geflüchteten getrennt. Alle werden einzeln verhört. Eine Person wird gezwungen noch heute zurück ins Lager zu fahren oder sie hat die Nacht in der Zelle der Polizeistation zu verbringen.

ab 13:54 Uhr

Die Polizeikontolle verläuft größtenteils ohne große Vorkommnisse.Eine Person wurde aber hierbei mit massiver Gewalt auf den Boden geworfen, wieder aufgehoben und ins Auto gepfercht.

Auch die Event Arena ist mit rund 50 Polizist*innen umstellt. Hier gilt selbiges "Angebot", übermittlet von Einsatzleiter Notka: Entweder zurück ins Lager, Inhaftierung oder Bayernkaserne. Die Geflüchteten können weder raus aus noch rein in die Event Arena. Seit 15 Uhr werden die Geflüchteten separiert, kontrolliert, befragt und geräumt.

Alle Geflüchteten, bis auf eine Person, werden in Polizeiwägen gebracht. Grund für dieses schikanöse Vorgehen soll wohl "lediglich" ein polizeilicher "TaxiService" in die Bayernkaserne sein.

13:02 Uhr

Heute war die letzte Nacht, in welcher die aktiven Geflüchteten im Hotel oder in der Event Arena verweilen konnten.

Gestern, am 01.12., wurde seitens des Bürgermeisters Reiter und der Sozialreferentin Meier den Geflüchteten vermittelt, dass sie nicht bis zu dem großen Treffen mit den verschiedensten Politiker*innen in München bleiben können. Welche Unterkunftmöglichkeit daran anschließt steht seit den letzten Gesprächen noch aus.

Seit heute mittag wurde mittels Code-Änderungen den 7 Geflüchteten, welche nach der Baumbesetzung in einem Hotel untergebracht wurden, der Zutritt zu den Zimmern versperrt. Dies tolerierend entfernten sie sich vom Hotel. Eine Besetzung war und ist nicht angedacht.

Ca. 2 Minuten Fußweg davon entfernt, werden sie von Zivilbeamt*innen und Beamt*innen in grün aufgehalten und vornehmlich in deutscher Sprache wie folgt kontrolliert: "Wir reden hier auf Deutsch. Die sind direkt vom Baum in die Pension und jetzt müssen wir eine Identitätfeststellung machen."

10 NonCitizens werden per Ausweischeck und mehreren umherstehenden Polizeieinsatzwägen gezielt kontrolliert. Hierbei befinden sie sich noch in der Nähe des Hotels an der U-Bahn Station Wettersteinplatz. Laut Aussagen der anwesenden Polizeibeamt*innen sollen die 7 Baumbesetzenden mit zur Hauptpolizeiwache.

 

1ter Dezember 2014 in München

Pressemitteilung: Erfolglose Verhandlungen - Protestierende fordern weiterhin Unterbringung in München

Die heutigen Verhandlungen verliefen ohne befriedigendes Ergebnis: Die Protestierenden wurden aufgefordert, in ihre Unterkünfte zurückzukehren. Sozialreferentin Brigitte Meier und der Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, Rudolf Stummvoll, kamen um 16 Uhr zu den Protestierenden in die Event Arena. Bei den Verhandlungen nahmen vier NonCitizens, sowie Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates und Refugio teil.

Den Protestierenden wurde mitgeteilt, dass sie am morgigen Tag in ihre Unterkünfte zurückkehren sollen und keine weitere Unterbringung in München gewährleistet werden kann. Die Geflüchteten verweigerten dies: „Unsere Forderung ist immer noch: Für uns gibt es kein Zurück. Keine Lagerunterbringung mehr, keine Missachtung der Menschlichkeit mehr. Wir fordern Unterbringung in Wohnungen um Teil der Gesellschaft zu sein." Die NonCitizens forderten vehement, zumindest bis Mitte Dezember zusammen in München untergebracht zu sein. Fr. Meier sagte zu, dies erneut abzuklären.

Meier verwies auf den Runden Tisch, zu dem OB Reiter nun geladen hatte. Dies wurde den Protestierenden jedoch schon vor der Räumung versprochen und war damit nicht Teil der Vereinbarung in der nächtlichen Baumbesetzung. Auch bezüglich ihrer Asylverfahren verkündete Fr. Meier, dass seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine Sonderbehandlung erfolgen würde.

30ter November 2014 in München

Münchner Willkommenskultur? Nach dem Ende des Hungerstreiks ist in dem (Süddeutsche Zeitung, 27.11.2014) von einer "flüchtlingsfreundlichen Münchner Linie" die Rede. Wie viel dahinter steckt wird sich morgen zeigen: Am Montag finden erneut Verhandlungen in der Matthäus-Kirche mit den Protestierenden statt. Einen Eindruck vom 'Münchner Willkommenskommitee' bietet dieses kurze vom Abend der Räumung.

28ter November 2014 in München

Die Protestierenden sind noch alle gemeinsam in München. OB Reiter hat mittlerweile zu den versprochenen Gesprächen eingeladen: An Arbeits-und Sozialministerin Nahles (SPD), Präsident des EU-Parlaments Schulz (SPD), Bundesinnenminister de Maizière (CDU), Justizminister Maas (SPD), Ministerpräsident Seehofer und einen Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates wurde eine Einladung "zum Runden Tisch Flüchtlingspolitik" versandt. Dabei soll ein Dialog eröffnet werden, um "Perspektiven der Neujustierung einer Ausgestaltung der Asylgesetzgebung aufzuzeigen". In der Einladung heißt es, dass die Protestierenden dabei die Möglichkeit bekommen sollen, "hochrangigen Vertretern der Politik ihre Sicht auf die Dinge und Verbesserungsvorschläge darstellen zu können". Der Runde Tisch soll Mitte Dezember im Münchner Rathaus stattfinden.

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