Updates zu den Protestmärschen 19:45

ROUTE A (Würzburg):

  • Nach unseren Informationen sind 9 Personen weiterhin in Polizeigewahrsam.
  • Davon wird eine Person momentan von der Polizei nach Nürnberg gefahren, um sie zurück ins Lager zu bringen.
  • Auffälligerweise haben 5 der Festgenommenen eine pakistanische Staatsbürgerschaft: Zur Zeit laufen massive Repressionsmaßnahmen gegen Asylsuchende aus Pakistan, ebenso in Wien. Zahlreiche Asylanträge pakistanischer Gelüchteter sind kürzlich abgelehnt worden.
  • Der Protestmarsch, nun bestehend aus den übrigen Personen, hat sich wieder in Bewegung gesetzt und wird heute Abend zur nächsten Station laufen.

ROUTE B (Bayreuth):

  • Ausweiskontrollen wurden durchgeführt und eine Person wurde in Polizeigewahrsam genommen.
  • Diese Person ist mittlerweile wieder frei.
  • 4 Personen sind durch die Einschüchterung der Polizei wieder in die Lager zurückgekehrt.
  • Auch dieser Protestmarsch hat sich wieder in Bewegung gesetzt und ist auf dem Weg zur nächsten Station der Route.

Zweite Pressemitteilung des "Refugee Struggle for Freedom": Protestmärsche der Non-Citizens (Nachtrag: zwischenzeitlich) von der Polizei gestoppt

Nachdem der Hunger- und Durststreik der Non-Citizens/Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt im April gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden war, reagieren die Behörden wieder mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Protestierenden, die heute von Würzburg und Bayreuth ausgehend ihre Protestmärsche Richtung München beginnen wollten. Mit Festnahmen und Ausweiskontrollen versuchen sie die etwa 50 protestierenden Non-Citizens vor Bayreuth und Würzburg davon abzuhalten, ihre Forderungen mit friedlichen Mitteln in die Öffentlichkeit zu tragen. In beiden Fällen hatten die Protestmärsche bereits die Stadtgrenzen überquert, als sie von bereits wartenden Polizeimannschaften aufgehalten und eingekesselt wurden. Einzelne Non-Citizen-Aktivist_innen wurden sogar von der Polizei zurück in die Lager gebracht, in denen sie angemeldet sind (Nachtrag 21.08.2013, 1.15 Uhr: Dies war "lediglich" eine Androhung und wurde letztendlich nicht durchgeführt). Offensichtlich sollen sie somit daran gehindert werden, weiter am Protest teilzunehmen! Somit wird allen Protestierenden jede Möglichkeit von Anfang an verwehrt, ihren Widerstand gegen Lager- und Residenzpflicht und Abschiebungen auf die Straßen zu tragen. Weitere Non-Citizen-Aktivist_innen bekamen gleich vor Ort Bußgeldauflagen wegen dem Vergehen gegen die Residenzpflicht und wurden ebenfalls anschließend zur Rückkehr in ihre Lager aufgefordert.

Wir verurteilen diese polizeilichen Maßnahmen gegen unser Recht auf Versammlungsfreiheit aufs Schärfste! Diese Praxis zeigt einmal mehr, welchen täglichen Repressionen Non-Citizens hier in Deutschland und insbesondere in Bayern ausgesetzt sind und mit welcher Vehemenz von den Behörden versucht wird, unseren Protest stillzuhalten!

Wir verkünden dagegen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Wir werden unsere Protestmärsche fortsetzen!

Die protestierenden Non-Citizens des "Refugee Struggle for Freedom"

 

Kontakt:

Route A (Würzburg): Hamed Rouhbakhsh (De, En) - 0152 14453805
Route B (Bayreuth): Ghlam Vali (En) - 0152 13285360

Allgemeine Infos:
0176 98340806


 

VERHAFTUNGEN UND DURCHSUCHUNGEN AUF BEIDEN PROTESTMÄRSCHEN

*** Aktualisiert  ***

16:40 Uhr: Auf Route A (Würzburg) gab es nun schon Verhaftungen! Der eingekesselte Protestmarsch befindet sich bei Rottendorf!
Auch der Protestmarsch vor Bayreuth ist weiterhin von der Polizei eingekesselt und dort werden momentan ausschließlich die Personalien der Non-Citizens kontrolliert. (Dass es Durchsuchungen gab, hat sich als Fehlinformation erwiesen, die wir hiermit korrigieren möchten.)

16:00 Uhr: POLIZEIREPRESSION NUN AUCH VOR BAYREUTH !!!
Auch hier will die Polizei nun Ausweiskontrollen durchführen! Es sind mehr Polizist_innen als Marschierende vor Ort!

15:45 Uhr: DIE MARSCHIERENDEN DER ROUTE A SIND VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WORDEN!! Bitte teilen und Solidarität zeigen, gegen rassistische Polizeikontrollen!
***
THE MARCHING PEOPLE ARE SURROUNDED BY POLICE RIGHT NOW!!
Please share and show solidarity, against racial police control!

15:40 Uhr: !! POLIZEIKONTROLLEN BEI WÜRZBURG !!
Auf der Würzburger Route ist ein riesiges Polizeiaufgebot! Sie haben nun angekündigt, dass sie Ausweiskontrollen durchführen werden! Die Marschierenden widersetzen sich noch und wollen weiter laufen, allerdings wird es möglicherweise Probleme geben!!

15:30 Uhr: Start der Protestmärsche "Refugee Struggle for Freedom"!
In München (Route A) wurde nun die Demo mit knapp 200 Menschen beendet und der Protestmarsch setzt sich gerade in Bewegung in Richtung Münsterschwarzach! Es befinden sich nun etwa 50 Personen auf dem Protestmarsch, davon ca. 25 Non-Citizens!
Auch in Bayreuth (Route wurde nun die Demonstration mit etwa 100 Teilnehmer_innen beendet, nachdem auf der Route noch ein Non-Citizen-Lager besucht wurde. Nun bewegt sich der Protestmarsch nach Creußen! Auf dieser Route befinden sich nun etwa 40 Menschen, darunter 21 Non-Citizens!

Am Abend wollen sich auf beiden Routen noch weitere Non-Citizens anschließen! Unterstützung ist weiterhin willkommen!

Fotos werden bald folgen.

Demonstrationen

Die Protestmärsche werden jeweils mit einer Demonstration in Bayreuth und in Würzburg starten:

20. August | Würzburg | 12 Uhr | Vieröhrenbrunnen ()

20. August | Bayreuth | 12 Uhr | Neues Rathaus ()

Erste Erklärung zu den Protestmärschen "Refugee Struggle for Freedom"

 

Wir sind eine Gruppe von Non-Citizens, die unsere Länder wegen konkreter politischer Gründe verlassen haben. Krieg, Armut, Sanktionen und Besetzungen als Folge des Imperialismus, die auch mit der NATO gesichert sind, sowie kein gesichertes Leben unter einer Diktatur im Herkunftsland, all dies brachte uns hier nach Deutschland. Im Bewusstsein über weltweiten Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind wir nur hier, um ein gesichertes Leben und die Freiheit, zu wählen, in unserem Leben zu haben. Aber was wir in Deutschland gegenüberstehen ist etwas vollkommen anderes: Unmenschliche Lebensbedingungen, wie gezwungen zu sein in Flüchtlingslagern zu leben und die allgemeine Isolation als Folge davon, Abschiebung, Residenzpflicht, Lebensmittelpakete, keine Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren, dies sind nur einige Beispiele von dem, was wir jeden Tag erleben. Das Ergebnis dieser Situation ist die unzählige Anzahl von Selbstmorden von Non-Citizens in den Lagern. Wir als Mitbewohner_innen können nicht einfach da sitzen und den Toden unserer Mitbewohner_innen weiter zusehen.

 

Am 28. Januar 2012 erhängte sich ein Non-Citizen aufgrund der Frustration, der Angst vor der Abschiebung und der Art und Weise, wie Non-Citizens in diesem Teil der Welt, in Deutschland, behandelt wurden. Am 19. März 2012 gingen Non-Csitizen mit Protestzelten auf die Straße und am 2. Juli 2012 begann die Tent Aktion, da es keine positive Antwort von den Behörden gab. Wieder am 8. September 2012 organisierten Non-Citizens einen Protestmarsch nach Berlin und nach 28 Tagen erreichte dieser Berlin. Am 13. Oktober 2012 fand eine große Demonstration unter Beteiligung von 7000 Personen statt. 22 Non-Citizens organisierten einen Hungerstreik am Brandenburger Tor in Berlin im Oktober 2013, erneut ohne Ergebnis wurde es gestoppt. Der erste Non-Citizen-Kongress fand im März 2013 statt, wo wir Non-Citizens uns versammelten, um unser eigenes Netzwerk aufzubauen. Im Kongress haben wir analysiert, wer 'Asylbewerber_in' ist und worum es im Kampf der 'Asylbewerber_innen' geht. Denn wir glaubten, dass die Entwicklung unseres Wissens ein Werkzeug ist, um Politiker_innen uns nicht wie ihre Sklaven oder Gefangene behandeln zu lassen. Am 25. April 2013 begannen wir, uns für den nächsten Schritt zu mobilisieren, und so gingen wir zu allen Lagern in Bayern. Am 22. Juni demonstrierten wir und beschlossen, in den Hungerstreik zu treten. Während des Hungerstreiks hatten wir mehrere Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen. Sie versprachen, mit einem Paket zu kommen, aber am Ende hatte das Paket keine akzeptablen Angebote. Das ist, wie sie Politik und Macht verstehen; als die Verhandlungen unseren Willen nicht brechen konnte, unsere Lebenssituation zu ändern, wurden wir auf brutalste Art von der Polizei in Deutschland geschlagen, in dem "demokratischen" Land, und sie zwangen uns, den Hungerstreik abzubrechen.

 

Das ist, warum wir Non-Citizens beschlossen, einen Protestmarsch zu beginnen, auf den Straßen von Bayern, für unsere Freiheit, für unsere Grundrechte als menschliche Wesen. Wir wollen beginnen zu laufen, um unsere Stimme mit unseren Schritten zu verbreiten. Wir werden unseren Protestmarsch am 20. August starten, und zwar in zwei getrennten Routen: eine von Bayreuth nach München und die andere zur gleichen Zeit von Würzburg nach München.

 

Wir beginnen unseren Marsch mit den Forderungen, Abschiebungen zu stoppen und der Annahme unserer Asylanträge, und wir verkünden, dass wir unsere Forderungen erreichen werden, unser Kampf wird fortdauern.

 

Die protestierenden Non-Citizens des "Refugee Struggle for Freedom"

Spendenaufruf wegen Repressionen

Liebe Citizens (Bürger_innen) in Deutschland,                                                           
in den letzten Tagen konnten Sie viel in den Medien über uns lesen. Wir werden als Asylanten,
Asylbewerber, Ausländer oder auch Flüchtlinge bezeichnet. Wir selbst bezeichnen uns als Non-
Citizens (Nicht-Bürger_innen), da uns tatsächlich alle bürgerlichen Rechte verwehrt werden. Zum
Beispiel können wir uns nicht frei bewegen, die sogenannte Residenzpflicht verbietet uns dies.
Trotzdem haben wir unseren Protestmarsch auf zwei Routen von Bayreuth und Würzburg nach
München durchgeführt. Die Polizei hat versucht, dies mit allen Mitteln zu verhindern – rassistische
Ausweiskontrollen waren unter massiver Gewaltanwendung an der Tagesordnung. Unsere “Schuld”
besteht darin, dass wir die uns zugewiesenen Landkreise verlassen haben. Durch die sogenannten
Residenzpflichtsverletzungen erwarten uns tausende Euro an Bußgeldern, so viel kostet ein
friedlicher, demokratischer Protest in Deutschland. Wir als Non-Citizens können es uns nicht
leisten, diese Bußgelder zu zahlen, da uns keine Arbeitserlaubnis zugestanden wird.
In den letzten eindreiviertel Jahren konnte sich dank der Unterstützung vieler Menschen der Protest
immer weiter entwickeln. Bitte tragen Sie mit Ihrer Spende zur Bewältigung dieser
außerordentlichen Kosten bei!
Die protestierenden Non-Citizens

Konto:
Name: Streitberger Refugee-Congress                                         
Institut: Sparkasse Regensburg
BLZ: 750 500 00
Konto-Nr.: 26479584
IBAN: DE 417505 00 00 00 2647 9584
BIC: BYLADEM 1 RBG


Leider können wir Ihnen/Euch keine Spendenquittungen ausstellen.


Weitere Informationen unter:

Callout for organizing the Non-Citizens' protest march to Munich

Dear friends,

After the protest of the hungerstriking NC's at Rindermarkt, the violent eviction by the police and in view of the fact that none of the demands of the protesters were met, the NC's will continue their protests. So, the protesters from Rindermarkt, which are definitely not going to go back to the camps, jointly decided to walk in the form of two protest marches to Munich through Bavaria, to inform as many NC's as possible and to give the opportunity to participate in this protest to those who also want to do something about these conditions. Therefore, it will be two marches to reach as many people as possible. Everyone standing behind the demands (the right to stay for all / recognition of the asylum applications) of the protesting NC's and want to support them in getting their justice is welcome to participate.

There will be two different routes on the way to Munich. Route A will start from Wuerzburg and after passing Nuernberg and Augsburg will move toward Munich and route B will start from Bayreuth and after passing Regensburg and Landshut will continue to Munich. Purpose of these 2 routes is to mobilize NCs living in Lagers to join in. Below at the end we are sending you 2 links to the maps of the 2 routes of the protest march with hypothetical stop-points which of course may have to get changed depending on our possibilities and facilities to organize the stops.

It is going to start on 20. August, planned arrival is between 1. and 5. September. So there are about 15 night-stays per route. The most important thing we need to organize at first, are places to stay on the ways (including overnight material), cars and drivers.

To enable better collaboration, we have formed the following working groups, most of them have both, NC's and C's as members. For each group, there is an own Email address and Google Group (mailing list). Those who wish to participate in the respective group, please register at the email address specified:

  1. Logistics (logistic.refugeeprotest@)
    Refugees as well as activists form this group. This group is responsible to solve all logistical issues on both routes.
    1. Important things in both routes are:

1-      Places to sleep

2-      Tents and sleeping bags

3-      Food and drinks

4-      Escort cars

5-      Toilettes and the possibility to take shower

6-      Electricity (specially on countryside)

7-      Transpies, flyers, megaphone…

8-      … (list is open- if you see other support which is needed feel free to say. Just contact the group)

  1. We need a car in each route to carry all the material and baggage of non-citizens as well as a caravan with a toilet, in case we can’t find a service area.

 2. Press / Media (media.refugeeprotest@)

It publishes press releases and statements from the Ncs, forwards press requests and evaluates the coverage from press. Taking care of the website, Facebook, etc. is also part of it. Due to the difficult situation with the internet on the way there should be a solid media center in a town that collects all information from the marches, publishes important stuff and in turn gives feedback about the media to the NC's on the protest marches.

  1. For having a complete press review and analysis of the media’s direction many intrested people are needed to work in a harmony on it.
  2. One can find detailed information on our official website . This website will be administrated to publish non-citizens’ point of view, therefore it will become the mouthpiece of the protest and should be spread.
  3. Furthermore there will be press conferences in different cities which have to be organized to ensure local press activities.

3. Communication (communication.refugeeprotest@)

The aim of this group is to have representatives from the various supporter groups (regional / geographic) in this Communication Group to ensure the information exchange between NC's and C's.

It starts contacting groups and individuals in the cities which we’ll pass along our two routes to Munich to activate local support. The group has to write a list with all active groups and individuals so that the Logistic group can use this information and structures.

    1. It also builds up connection to the lawyers who are familiar with the asylum laws or/and the right of assembly to solve the problems quickly.

4. Finance (financial.refugeeprotest@)

  1. This working group is concerned with the means to get donations to support the protest financially. The idea is that this kind of support should be enabled without advertising for each organization which is donating.

Please contact our financial group and make a donation to the following bank account.

Name: Streitberger Refugee-Congress
Institut: Sparkasse Regensburg
BLZ: 750 500 00
Konto-Nr.: 26479584

IBAN: DE 417505 00 00 00 2647 9584

BIC: BYLADEM 1 RBG

Spendenkonto / Verwendungszweck: Protestmarsch Munich

5. Documentation (documentary.refugeeprotest13@)
It is very important that this protest march is accompanied and documented by photographers, film-makers etc… everyone who is experienced or knows someone who is experienced is needed and can join this workgroup by writing an email.

6. Medicine (medicalgroup.refugeeprotest@)
This working group is trying to establish contacts with doctors and medical personnel that can be active on site.

7. Mobilization (logstic.refugeeprotest@)

This group consists of only NCs (mobilization in the camps), but it needs car drivers immediately for camp tours throughout Bavaria. If you can hereby support, please apply to the email address of the logistics group as well.

8. Translation ()

Translations (of political essays, call-outs, press releases etc.) are very much needed - the main languages for the mobilization of asylum seeker are currently: *Farsi, *English, *French, *Urdu, *Kurdi-sorani, *Kurdi-kurmanci, *Romanes, *Russian, *Arabic. the main languages needed for press releases/essays (mostly directly the german public) are:

*English and *German. +this working group has a coordination circle (currently 3 people) and two e-mail lists: one for coordinating written translations, one for coordinating oral interpretations. (spontaneous) translators and_or
interpreters are always urgently needed - no matter which language!

9. Anti-Repression ()

Takes care of any repression coming from police/ the state - be it towards non-citizen activists or citizen supporters. this group supports with legal advice as well as politically and financially. +currently only 2 people make up the working group (plus structures from the rote hilfe Munich with legal advice). there is urgent support needed in this working group - anybody, wherever, can join and start working online - mostly it will be about answering e-mails and questions from those affected by repression. Munich/Bavaria-based people are needed in a second step once letters arrive and people need to be supported in going to lawyers etc.! soon, there will be a anti-repression workshop/meeting in Munich.

The working groups are not a platform for political discussions / arguments, but to act in accordance with the implementation of the protest marches. For a better network and disseminate you are welcome to forward this email to people, of whom you know that they want to support this protest.

 

Route A

Route B

 

Thank you!

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