ROUTE A 22.08.13 (Würzburg - München)

19:00 Uhr

  • Der Protestmarsch ist mittlerweile in Neustadt an der Aisch angekommen
  • Die heute festgenommene Person ist mittlerweile auch wieder auf freiem Fuß und befindet sich auch wieder auf dem Protestmarsch. Auch einer der Non-Citizens, die gestern zu den ihn zugewiesenen Lagern gebracht worden waren, ist mittlerweile wieder zum Protestmarsch zurückgekehrt!

 

11:45 Uhr, auf dem Weg von Scheinfeld nach Neustadt an der Aisch)

  • Es gab eine Verhaftung: Einer der Mitmarschierenden (mittlerweile mit einem sicheren Aufenthaltsstatus) ist beim Einkaufen ID-behandelt worden. Obwohl er seine Papiere vorzeigte, die seinen Aufenthaltsstatus nachweisten und somit auch die Tatsache, dass er sich in Bayern frei bewegen "darf", ist er dennoch aufgrund von "Verdachts einer Straftat, dem Verstoß gegen die Residenzpflicht" von der Polizei weggeführt und zur nächsten Polizeistation gebracht worden.
  • Seit 10:15 Uhr befindet sich der Protestmarsch wieder auf dem Weg.
  • Zur Zeit befinden sich eta 20 Teilnehmer_innen auf dem Protestmarsch, davon 15 Non-Citizens (Asylsuchende)
  • etwa 10 Non-Citizens waren gestern Abend von der Polizei mit Zug oder in Polizeiautos zurück zu den ihnen zugewiesenen Lagern gebracht worden.
  • Um 12:10 Uhr erhielten wir die Nachricht, dass offenbar der Polizeipräsident von Mittelfranken die Route A besuchen will.
  • Seit gestern Abend kann beobachtet werden, wie polizeiliche Mannschaftswägen im Umkreis warten und Zivilpolizisten den Marsch beobachte

Dritte Pressemitteilung des "Refugee Struggle for Freedom": Erneute Festnahmen und Versuch, die Protestmärsche zu stoppen

Nachdem wir bereits gestern auf beiden Protestmärschen von der Polizei aufgehalten worden waren, es zahlreiche Festnahmen insbesondere vor Würzburg gab, von denen erst heute in der Früh auch die letzte Person wieder entlassen worden ist, geht es nun auf der Fortsetzung unseres Weges weiter mit den Polizeirepressionen:

Der Protestmarsch auf der Route A hat die Nacht in Münsterschwarzach verbracht und ist heute Vormittag weiter in Richtung Markt Bibart gezogen. Auf dem Weg wurde die Gruppe jedoch erneut von der Einsatzpolizei aufgehalten und schließlich eingekesselt – und erneut wurden alle Personen wieder verhaftet, die bereits gestern in Polizeigewahrsam gehalten worden waren. Eine Person ist von dort mittlerweile wieder frei gelassen worden. Alle übrigen der ca. 25 Asylsuchenden des Protestmarsches sind mittlerweile aus dem Polizeikessel wieder heraus und haben sich wieder auf den Weg gemacht in Richtung Markt Bibart, der nächsten Station der Route. (Nachtrag 23 Uhr: Die nächste Station wurde zu Scheinfeld geändert. Die Inhaftierten wurden von der Polizei zu den Lagern zurückgebracht, in denen sie gemeldet sind, einige wurden jedoch nur zum Zug begleitet, um selbst zu den Lagern zurückzukehren. An ihrer späteren Rückreise zum Marsch wurden sie gehindert.)

Auf der Route B hatte der Protestmarsch die letzte Nacht in Creußen verbracht, wo er bereits heute Vormittag daran gehindert wurde, weiter zu ziehen. Auch hier wurden die anwesenden Protestierenden von Bereitschaftspolizei eingekesselt, unser Dokumentationsteam wurde an seiner Arbeit gehindert, u.a. indem ihnen Kameras mitsamt der Speicherkarten entrissen wurden (Nachtrag 23 Uhr: Eine Kamera wurde von der Polizei beschädigt, jedoch wurde alles später zurückgegeben). Es kam zu insgesamt neun Verhaftungen, davon waren sieben Verhaftungen wegen Residenzpflichtverstoß – diese Personen befinden sich nach aktuellem Informationsstand nun in Polizeiautos, in denen sie gegen ihren Willen zurück in die Lager gebracht werden, in denen sie gemeldet sind. Die Gruppe der übrigen Personen führt ihren Weg dennoch fort und nähert sich momentan der Stadt Auerbach und damit der Grenze zur Oberpfalz – begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot. Es ist also mit weiteren polizeilichen Eingriffen zu rechnen (Nachtrag 23 Uhr: Die Polizei zog sich zurück, als der Marsch sich der Grenze zur Oberpfalz näherte).

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir fordern ein Recht auf Bewegungsfreiheit für alle! Wir fordern außerdem endlich unser Recht auf Selbstbestimmung ein. Dieses Recht werden wir uns auch nehmen. Und wir werden gemeinsam in München eintreffen!

Die protestierenden Non-Citizens des "Refugee Struggle for Freedom"

 

Bitte verfolgen Sie den aktuellen Stand beider Protestmärsche auf unserer laufend aktualisierten Internetseite: refugeestruggle.org

Kontakt:

Route A (Würzburg): Hamed Rouhbakhsh (De, En) - 0152 14453805
Route B (Bayreuth): Ghlam Vali (En) - 0152 13285360

Für den Fall, dass die beiden Kontaktpersonen zeitweise nicht erreichbar sind (aufgrund der polizeilichen Repression) erhalten Sie aktuelle Informationen auch unter:

0176 98340806


21.08., 14 Uhr: Protestmarsch Route A eingekesselt, Festnahmen

Der Protestmarsch auf Route A wurde nördlich vom Ortseingang zu Castell von etwa 100 Bereitschaftspolizisten eingekesselt, als gerade mit dem Mittagessen begonnen werden sollte.

Bitte kommt dazu und zeigt eure Unterstützung! Mobilisiert nach Castell bzw. Polizei in Kitzingen!

Update (14:20):

2 Non-Citizens sind festgenommen worden.

Update (14:45):

Alle 9 Non-Citizens, die gestern wegen Residenzpflichtverletzung festgenommen wurden, sind wieder inhaftiert worden (und sind in Kitzingen im Polizeigewahrsam).

Update (23:00):

Ein Non-Citizen wurde freigelassen, die anderen Inhaftierten wurden alle von der Polizei in ihre Lager "begleitet" bzw. gezwungen und an der Rückreise zum Marsch gehindert.

21.08., 11 Uhr: Erneute Festnahmen auf Route B

Die Marschierenden von Route B wurden heute morgen beim Aufbruch gehindert:

Schon zu unserem Schlafplatz kamen um 9 Uhr Zivilpolizist_innen und drohten, dass sie auf der Route kontrollieren würden. Sie hatten komischerweise den Schlüssel zur Turnhalle bekommen, in der wir übernachtet hatten (dies wurde später vom Bürgermeister bestätigt) und wären hereingekommen, wenn wir nicht schon davor gestanden hätten. 

Als wir begannen, unseren Protestmarsch fortzusetzen, wurden wir von der Bereitschaftspolizei eingekesselt. Unserem Dokumentationsteam wurde untersagt, zu filmen oder Fotos zu machen. 2 von 3 Personen aus dem Team wurden die Kameras (mit Speicherkarten) weggenommen, dabei wehrte sich einer dagegen. Er wurde brutal auf den Boden gedrückt und festgenommen. Einer Unterstützerin, die ihm zu Hilfe kam, passierte das Gleiche, auch sie wurde inhaftiert.

Währenddessen begannen die Ausweiskontrollen von allen. Mittlerweile sind 9 Non-Citizens, welche gegen die Residenzpflicht verstießen, auch in Polizeigewahrsam.

Bitte unterstützt, macht publik, was passiert, oder kommt direkt nach Creußen!

Recht auf Bewegungsfreiheit für alle!!!

Update (12:00):

Mehrere Personen wurden zur Polizeistation nach Pegnitz gebracht. 

Update (12:30):

Der Marsch hat sich wieder in Bewegung gesetzt.

Die 9 Non-Citizens sind in Pegnitz inhaftiert (Nachtrag 23 Uhr: Es waren nur 7 Non-Citizens. Es kam zu einer Spontandemonstration vor der Polizei zur Freilassung der Non-Citizens, s. Foto), Infotelefonnr. von vor Ort geben wir bald bekannt. Bitte kommt nach Pegnitz zur Polizei bzw. schließt euch dem Marsch an, der heute die Grenze zur Oberpfalz überquert. Die Polizei, welche noch am Marsch ist, stockt schon wieder auf (Nachtrag 23 Uhr: Die Polizei zog sich zurück als die Grenze zur Oberpfalz überquert wurde).

Die Unterstützerin (einzige der Inhaftierten mit deutschem Pass) wurde wieder freigelassen.

Update (15:00):

Die Non-Citizens, die inhaftiert waren, werden nun von der Polizei in die Lager verbracht, wo sie gemeldet sind.

Die Unterstützerin erhielt einen Platzverweis, der Inhaftierte vom Dokumentationsteam ist wieder frei, wurde aber ED-behandelt und erhielt eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Eine Kamera des Dokumentationsteams ist von der Polizei beschädigt worden, es "durfte" aber ein Antrag auf Schadensersatz gestellt werden.

21.08.2013, 2 Uhr: Update zu Polizeikontrollen

Wir, die protestierenden Non-Citizens, wurden gestern während der Ingewahrsamnahme unter Druck gesetzt, deutschsprachige Dokumente (welche wir nicht verstanden), zu unterschreiben, was wir verweigerten. Dann wurde uns u.a. gesagt: "Akzeptiere, dass du ein Verbrechen begangen hast." Außerdem: "Wenn wir dich morgen noch einmal in unserem Gebiet erwischen, kommst du ins Gefängnis." Wir wissen, dass dies illegal wäre und stehen in Kontakt mit unseren Anwält_innen.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns auf erneute Kontrollen einstellen, und zwar schon heute! Wir bitten alle, die uns und unsere Forderungen unterstützen, eure Solidarität zu zeigen und u.a. mit uns mit zu laufen!

 

UPDATE 22:30 Uhr, 20.08.2013 zu Polizeikontrollen

Route A: Mittlerweile wurden bis auf einen Non-Citizen alle anderen (8 Non-Citizens) freigelassen und haben sich wieder dem Protestmarsch angeschlossen. Zwei von ihnen wurden durchsucht und mussten sich ganz ausziehen. Der noch festgehaltene Non-Citizen wird wohl die ganze Nacht über in Polizeigewahrsam bleiben. Bei ihm handelt es sich um einen Streikenden, der seit März 2012 aktiv an den Protesten beteiligt ist.

Route B: In Bayreuth wurden die Non-Citizens, die gegen die Residenzpflicht verstießen, aufgefordert, mit dem Zug in ihre Lager zurückzufahren. Die meisten schlossen sich jedoch wieder den anderen Protestierenden an.

Den Freigelassenen wurde gedroht, bei einer nächsten Polizeikontrolle wegen Residenzpflichtverletzung inhaftiert zu werden.

UPDATE 20:06

ROUTE A (Würzburg): Die Polizei hat verkündet, die Festgenommenen zum Würzburger Bahnhof zu fahren, und ihnen dort "die freie Wahl" zu lassen

ROUTE B (Bayreuth): Der Protestmarsch ist mittlerweile in Creußen (der zweiten Station) angekommen, mitsamt aller, die zuvor durch die Polizeilichen Maßnahmen aufgehalten worden sind.

Updates zu den Protestmärschen 19:45

ROUTE A (Würzburg):

  • Nach unseren Informationen sind 9 Personen weiterhin in Polizeigewahrsam.
  • Davon wird eine Person momentan von der Polizei nach Nürnberg gefahren, um sie zurück ins Lager zu bringen.
  • Auffälligerweise haben 5 der Festgenommenen eine pakistanische Staatsbürgerschaft: Zur Zeit laufen massive Repressionsmaßnahmen gegen Asylsuchende aus Pakistan, ebenso in Wien. Zahlreiche Asylanträge pakistanischer Gelüchteter sind kürzlich abgelehnt worden.
  • Der Protestmarsch, nun bestehend aus den übrigen Personen, hat sich wieder in Bewegung gesetzt und wird heute Abend zur nächsten Station laufen.

ROUTE B (Bayreuth):

  • Ausweiskontrollen wurden durchgeführt und eine Person wurde in Polizeigewahrsam genommen.
  • Diese Person ist mittlerweile wieder frei.
  • 4 Personen sind durch die Einschüchterung der Polizei wieder in die Lager zurückgekehrt.
  • Auch dieser Protestmarsch hat sich wieder in Bewegung gesetzt und ist auf dem Weg zur nächsten Station der Route.

Zweite Pressemitteilung des "Refugee Struggle for Freedom": Protestmärsche der Non-Citizens (Nachtrag: zwischenzeitlich) von der Polizei gestoppt

Nachdem der Hunger- und Durststreik der Non-Citizens/Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt im April gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden war, reagieren die Behörden wieder mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Protestierenden, die heute von Würzburg und Bayreuth ausgehend ihre Protestmärsche Richtung München beginnen wollten. Mit Festnahmen und Ausweiskontrollen versuchen sie die etwa 50 protestierenden Non-Citizens vor Bayreuth und Würzburg davon abzuhalten, ihre Forderungen mit friedlichen Mitteln in die Öffentlichkeit zu tragen. In beiden Fällen hatten die Protestmärsche bereits die Stadtgrenzen überquert, als sie von bereits wartenden Polizeimannschaften aufgehalten und eingekesselt wurden. Einzelne Non-Citizen-Aktivist_innen wurden sogar von der Polizei zurück in die Lager gebracht, in denen sie angemeldet sind (Nachtrag 21.08.2013, 1.15 Uhr: Dies war "lediglich" eine Androhung und wurde letztendlich nicht durchgeführt). Offensichtlich sollen sie somit daran gehindert werden, weiter am Protest teilzunehmen! Somit wird allen Protestierenden jede Möglichkeit von Anfang an verwehrt, ihren Widerstand gegen Lager- und Residenzpflicht und Abschiebungen auf die Straßen zu tragen. Weitere Non-Citizen-Aktivist_innen bekamen gleich vor Ort Bußgeldauflagen wegen dem Vergehen gegen die Residenzpflicht und wurden ebenfalls anschließend zur Rückkehr in ihre Lager aufgefordert.

Wir verurteilen diese polizeilichen Maßnahmen gegen unser Recht auf Versammlungsfreiheit aufs Schärfste! Diese Praxis zeigt einmal mehr, welchen täglichen Repressionen Non-Citizens hier in Deutschland und insbesondere in Bayern ausgesetzt sind und mit welcher Vehemenz von den Behörden versucht wird, unseren Protest stillzuhalten!

Wir verkünden dagegen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Wir werden unsere Protestmärsche fortsetzen!

Die protestierenden Non-Citizens des "Refugee Struggle for Freedom"

 

Kontakt:

Route A (Würzburg): Hamed Rouhbakhsh (De, En) - 0152 14453805
Route B (Bayreuth): Ghlam Vali (En) - 0152 13285360

Allgemeine Infos:
0176 98340806


 

VERHAFTUNGEN UND DURCHSUCHUNGEN AUF BEIDEN PROTESTMÄRSCHEN

*** Aktualisiert  ***

16:40 Uhr: Auf Route A (Würzburg) gab es nun schon Verhaftungen! Der eingekesselte Protestmarsch befindet sich bei Rottendorf!
Auch der Protestmarsch vor Bayreuth ist weiterhin von der Polizei eingekesselt und dort werden momentan ausschließlich die Personalien der Non-Citizens kontrolliert. (Dass es Durchsuchungen gab, hat sich als Fehlinformation erwiesen, die wir hiermit korrigieren möchten.)

16:00 Uhr: POLIZEIREPRESSION NUN AUCH VOR BAYREUTH !!!
Auch hier will die Polizei nun Ausweiskontrollen durchführen! Es sind mehr Polizist_innen als Marschierende vor Ort!

15:45 Uhr: DIE MARSCHIERENDEN DER ROUTE A SIND VON DER POLIZEI EINGEKESSELT WORDEN!! Bitte teilen und Solidarität zeigen, gegen rassistische Polizeikontrollen!
***
THE MARCHING PEOPLE ARE SURROUNDED BY POLICE RIGHT NOW!!
Please share and show solidarity, against racial police control!

15:40 Uhr: !! POLIZEIKONTROLLEN BEI WÜRZBURG !!
Auf der Würzburger Route ist ein riesiges Polizeiaufgebot! Sie haben nun angekündigt, dass sie Ausweiskontrollen durchführen werden! Die Marschierenden widersetzen sich noch und wollen weiter laufen, allerdings wird es möglicherweise Probleme geben!!

15:30 Uhr: Start der Protestmärsche "Refugee Struggle for Freedom"!
In München (Route A) wurde nun die Demo mit knapp 200 Menschen beendet und der Protestmarsch setzt sich gerade in Bewegung in Richtung Münsterschwarzach! Es befinden sich nun etwa 50 Personen auf dem Protestmarsch, davon ca. 25 Non-Citizens!
Auch in Bayreuth (Route wurde nun die Demonstration mit etwa 100 Teilnehmer_innen beendet, nachdem auf der Route noch ein Non-Citizen-Lager besucht wurde. Nun bewegt sich der Protestmarsch nach Creußen! Auf dieser Route befinden sich nun etwa 40 Menschen, darunter 21 Non-Citizens!

Am Abend wollen sich auf beiden Routen noch weitere Non-Citizens anschließen! Unterstützung ist weiterhin willkommen!

Fotos werden bald folgen.

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